Ballweg 'hinterzog' 20 Euro: Staatsfeind für eine Hundematte...
Foto: Michael Ballweg/via X (Bildausschnitt/am Weg ins Gericht am 22. Februar 2025)
Nach Jahren der Repression ist das Urteil in der Causa Ballweg da: Der "Querdenken"-Gründer wurde nicht einmal verurteilt, dafür aber verwarnt und zu einer bedingten Geldstrafe angehalten. Begründet wurde dies mit einer verspäteten Steuererklärung sowie mit der Abschreibung zweier kleiner Bagatellkosten als betriebliche Ausgabe, deren Gesamtschaden geringer ist als eine handelsübliche Mahlzeit in einem landläufigen Restaurant. Was absurd und totalitär begann, endet mit einem Treppenwitz der Justizgeschichte.
Hundematten-Fehler statt Geldwäsche-Guru
Schmachmatt, ihr Schwurbler, euer Idol ist also doch ein böser Rechtsbrecher: Ungefähr so ähnlich hört sich der letztendliche Richterspruch in der Causa Ballweg an. Nachdem zuletzt herauskam, dass Ballweg sogar eine Rückzahlung des Finanzamtes in Höhe von 200.000 Euro zustand, drohte auch der letzte Strohhalm des Systems in sich zusammen zu fallen. Aber das wollte man sich offenbar nicht bieten lassen - und die mutmaßlich auf politisches Geheiß eingeschaltete Staatsanwaltschaft hielt an der Anklage fest.
Am Anfang stand der Vorwurf, den Fiskus in einer hohen sechsstelligen Summe betrogen zu haben: Die Rede war nicht nur von Steuerhinterziehung, sondern auch von Betrug in tausenden Fällen und von Geldwäsche. Von den letzten beiden Punkten blieb gar nichts übrig - und vom ersten herzlich wenig. Man sah eine einmalig verspätete Abgabe einer Steuererklärung als Hinterziehungsversuch und problematisierte die Abschreibung eines Billigparfüms und einer Hundematte als betriebliche Ausgabe.
Neun Monat für Bagatellsumme in U-Haft
Billige Alltagsgegenstände, deren Verwendungsbereich doch eher privaten denn geschäftlichen Charakter hat: Würde man alle Fälle, in denen dies geschieht, mit jahrelangen Verfahren überziehen, wären alle Gerichte überlastet. In Großbritannien gab es vor etlichen Jahren einen skurrilen Spesenskandal, in dem ein Politiker zur tragischen Figur wurde, weil er mediale Breitseite kriegte, obwohl er nur private Klobürsten und Menstruationsartikel abgeschrieben hatte. Ballwegs "Schaden" ist nun noch geringer.
Doch der wahre Skandal ist die Verhältnismäßigkeit. Für eine Summe von 20 Euro, die er "hinterzogen" haben soll, während er ein andermal sogar viel zu viel an den Fiskus überwies, hielt man Ballweg neun Monate lang hinter Gittern fest: Untersuchungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr. Nun blieb eine Summe übrig, bei der man ihn vermutlich einfach hätte freundlich fragen müssen, ob er seine Geldtasche zückt, denn einen blauen Schein haben sogar die sparsamen Schwaben gerne am Mann.
Konnte System sich Freispruch nicht leisten?
Von allen anderen Vorwürfen wurde Ballweg freigesprochen, und es wirkt, als wäre dieser Punkt nur "alibihalber" geblieben, weil das System die totale Blamage nicht zugeben konnte. Man war sich sicher, einen großen Fisch und "Staatsdelegitimierer" aus dem Verkehr zu ziehen - und stieß auf einen rechtschaffenen Mann und Bürgerrechtler, der sich einen winzigen Fehler geleistet hat. Es ist die letzte Machtdemonstration eines Establishments, dem die Kontrolle allmählich entgleitet.
Manche Mainstream-Medien freuen sich. Sie haben ihre Überschrift, in der sie Ballweg zum Steuersünder deklarieren können. Denn sie wissen, dass Viele nur die Überschrift lesen werden. Und an das kritische Lager soll die Botschaft gesendet werden, dass man sie bis aufs Letzte verfolgen wird, und sei ihr Vergehen noch so aberwitzig gering. Was beim richtigen Parteibuch auf dem kurzen Dienstweg abgewendet würde, reichte hier, um einen Mann fast 5 Jahre lang zu beschäftigen und ihn monatelang im Kerker zu halten.
"Lawfare" als Erziehungsmittel
Nun fasst Ballweg eine bedingte - weil nur Verwarnung - Geldstrafe von 3.000 Euro aus. Dieses "Resturteil" sollte aber auch ein Weckruf für das kritische Lager sein: Darauf zu vertrauen, dass der Rechtsstaat am Ende alles wieder regelt, ist ein Spiel mit dem Feuer. Auf hoher See und vor Gericht ist man ohnehin seit jeher in Gottes Hand, aber längst wird "Lawfare" als politisches Mittel der Erziehung eingesetzt. Ob's am Ende zur Haftstrafe kommt, zur Verwarnung, oder zum Freispruch, ist für die üblichen Verdächtigen sekundär.
Mit jedem neuen Verfahren gegen Systemkritiker versucht man, das dissidente Lager zu spalten und seine Resourcen & Energien darauf zu binden. Sie sollen gleichsam ständig in der Furcht leben, selbst eine schikanöse Razzia wegen Online-Memes oder U-Haft wegen Hundematten zu erleiden. Das Kalkül: Dass die schweigende Mehrheit vor allem schweigend bleibt. In Wahrheit ist es aber umsomehr ein Grund, laut zu bleiben. Denn letztendlich können sie uns nicht alle anklagen & einknasten oder andersrum.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
