Deutschland hat verschobene Prioritäten

Je mehr Infos an die Oberfläche kommen, desto mehr Glaubenssätze der deutschen Migrationsdebatte nehmen Schaden. Der Attentäter war Arzt, behauptete eine Verfolgung im Heimatland als Islamkritiker und kam schon 2006 nach Deutschland - bereits unter Merkel, aber lange vor ihrer Grenzöffnung. Eine Liste der "Welt" wirft etliche Fragen auf. Die Altparteien werden vermutlich nur einen Punkt aufgreifen: Dass er sich positiv gegenüber den Plänen der AfD, die Islamisierung zu stoppen, aussprach. Wie in München, als ein gebürtiger Iraner durchdrehte, wird man bald vom "rechten Anschlag" sprechen, und diesmal vielleicht damit sogar einen AfD-Verbotsversuch begründen.

In Wahrheit offenbart es allerdings eine andere Tatsache: Egal, wie sehr jemand als Muster-Migrant und "Fachkraft" erscheinen mag, Deutschland hat zwei manifeste Probleme, die eine klare Folge der verfehlten Altparteien-Politik sind. Das eine ist die ungezügelte Migration und das andere sind die Prioritäten seines Justiz- & Polizeiapparats. Denn zehn Jahre, nachdem er mutmaßlich über zahlreiche "sichere Drittstaaten" nach Deutschland floh, gewährte man Taleb A. (50) im Jahr 2016 einen Flüchtlingsstatus, er konnte fortan als Arzt praktizieren. Das andere: Offenbar konnte er unbehelligt über seine Gewaltfantasien posten, ohne dass irgendetwas unternommen wurde.

Behörden auf dem falschen Auge blind

Letzterer Punkt zeigt in besonderer Weise einen Schiefstand auf, denn erst vor wenigen Wochen wurde offenkundig. Deutsche Bürger müssen eine morgendliche Razzia fürchten, wenn sie den Vizekanzler auf X als "Schwachkopf" bezeichnen. Zugleich nimmt die Polizei betagten Großmütterchen auf Weihnachtsmärkten das Schweizer Taschenmesser ab und verkauft das medial als Beitrag zum Sicherheitsgefühl in Deutschland. Der saudi-arabische Zuwanderer hingegen lancierte eine ganze Stange an bedenklichen Aussagen auf demselben sozialen Netzwerk, die offenbar sogar amtskundig waren - und es geschah nichts.

"Ich versichere euch, dass zu 100 Prozent bald die Rache kommt. Auch wenn es mich mein Leben kostet. [...] Deutschland wird den Preis zahlen müssen. Einen riesigen Preis." - Hierfür gab es in über einem Jahr offenbar keine Verfolgung des vielgepriesenen "starken Staates". Und er schien seine Tat bereits im Mai anzudeuten: "Ich gehe ernsthaft davon aus, dieses Jahr zu sterben. Begründung: Ich werde um jeden Preis für Gerechtigkeit sorgen." Wieder schliefen die Staatsbüttel in der Pendeluhr - und das, obwohl zumindest zu einigen Ansagen mittlerweile bekannt ist, dass sie deutschen Behörden gemeldet wurden. Die Ampel wollte zeitgleich mehr "Fachkräfte" nach seinem Profil reinholen.

Grenzenlose Migration verbindet Anschläge

Beim aktuellen Zustand dieses Deutschlands wird man aber wahrscheinlich nicht auf die verfehlte Migrationspolitik oder das Behördenversagen zeigen, sondern irgendeine Variante finden, um Elon Musk und X mitverantwortlich zu machen und erneut nach Zensur der Plattform zu rufen. Ist ja ohnehin gerade en vogue, nachdem er gestern die Ansicht vertrat, dass "nur die AfD Deutschland retten" könne. Einfache Antworten, mit denen man mehrere Fliegen auf einmal erledigen kann, bieten sich an. Andernfalls müsste man ja zugeben, dass "die Rechten" doch recht hatten, wenn ihre Migrationskritik über Sozialhilfe-Empfänger und Islamisten hinausging.

Aber auch die deutschsprachige Rechte muss ihr Profil schärfen. Dort wurde es salonfähig, vor allem den politischen Islam als Problem zu benennen. Der Messer-Anschlag in Mannheim schien dieser Sichtweise einen Rückenwind zu verleihen, der Anschlag von Magdeburg zeigt den Irrweg auf. Doch vereint die beiden tragischen Vorfälle eines: Sie wurden verübt von Menschen, bei denen sich im Nachhinein die ernsthafte Frage ergibt, weshalb sie überhaupt im Land sind. Die ihren Aufenthalt nur aufgrund der laschen Migrationspolitik - flankiert von zahlreichen einschlägigen NGOs und träumerischen Politiker-Sonntagsreden - in Deutschland verfestigen konnten.

"Remigration" ist keine Glaubensfrage

Somit ist die wichtigste Lehre: Eine Migrationswende mit einem umfassenden Rückführungsprogramm - ob per Anreiz, Abkommen oder Abschiebung - ist unerlässlich. Sie darf sich dabei nicht daran erschöpfen, wie "qualifiziert" jemand ist, oder welchem Glauben die Person anhängt. Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Asylstatus darf man sich nicht darauf beschränken, ob der "Verfolgungsgrund" andauert oder das Heimatland sicher ist. Die Frage sollte nicht sein, ob man "Ortskräfte einfliegt", sondern zu hinterfragen, ob sich im Zweifel nicht auch ein Land im mittelbaren Umkreis und Kulturraum der Herkunft des Asylforderers anböte.

Islamistische Strukturen im deutschsprachigen Raum sind ein Problem, aber nicht das einzige Problem, das die Massenmigration mitbrachte. Auch ein "saudischer Regimekritiker", der am Ende deutsche Kinder auf einem Weihnachtsmarkt niederfährt, bringt einen Konflikt aus der Heimat mit, dessen Entfaltung hierzulande nichts zu suchen hat. Ob der - statistisch belegbaren - Bevölkerungsaustausch durch Moslems, Atheisten oder sogar Christen aus Übersee geschieht, ist zweitrangig. Für Menschen aus weit entfernten Kulturkreisen ist die Assimilationshürde im Regelfall nun mal größer als bei den Ungarn oder Ex-Jugoslawen, die sich in vielen Fällen blendend einfügten.

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