Schnappatmung nach Zensur-Aus

Mit der Ankündigung der Abschaffung der Zensur auf Facebook, Instagram & Co. hat Mark Zuckerberg in ein Wespennest gestochen. Das Aus für Faktenchecker in den USA sorgt in Europa für Aufregung - ob die europäischen Wahrheitsprüfer wie Correctiv etc. ebenfalls arbeitslos werden, ist noch offen - Der Status berichtete. Wie auf X will der Meta-Konzern zukünftig auf Community-Notes - sprich, die Schwarmintelligenz der Nutzer - setzen, um Inhalte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Und ohnehin verbotene Inhalte, wie Gewalt, Pornographie usw. sollen auch weiterhin gelöscht werden. Von einer Entwicklung Richtung Hass, Hetze und wilder Westen und rechtsfreier Raum, wie die Wortspenden diverser Politiker, Experten oder Meldungen der Mainstreammedien insuieren, kann also keine Rede sein. Aber darum geht es auch gar nicht, vielmehr fürchtet man einen Kontrollverlust über Nachrichten und Deutungshoheit.

Öffentlich-rechtliche Medienplattform

Denn die aufgebaute und liebgewonnene Zensur, etwa durch selbsternannte Faktenchecker, den DSA der EU oder "Trusted Flaggers" ist durch dieses Vorgehen in Gefahr. Aber zum Glück gibt es ja die Grünen. Eine Gruppe rund um Innenpolitiker Konstantin von Notz brachte nun einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms der Partei ein, der die Schaffung einer öffentlich-rechtliche Facebook-Alternative fordert.

Diese soll aus den Rundfunkbeiträgen finanziert werden, für deren Erhöhung der ÖRR gerade klagt. Aber der Bürger hat es ja. Und immerhin muss sich die mögliche Erhöhung auch lohnen, denn es ist ja nicht so, als wäre von den Beiträgen nach dem Abziehen der Privilegien für die Medienritter noch viel übrig. Damit schlagen die Grünen auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.

Erstens kennen sie sich mit der Manipulation des ÖRR bestens aus - so hatte Jessica Kordouni, ihre Zeichens Fraktionsvorstand der Grünen im Stadtparlament Kiels und mit Hilfe der CDU Rundfunkrätin im NDR im vergangenen Jahr interveniert, dass weniger Bauern- und Mittelstandsproteste und dafür mehr "Anti-Rechts-Demos"  Eingang in die Nachrichten des ÖRR fanden. Und zweitens bedient man gleich die eigene Klientel, stehen doch mehr als 41 Prozent der deutschen Journalisten den Grünen nahe  und auch 2020 zeigten Umfragen, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre links gestrickt sind und grün-rot-rot wählen.

Erfolgsmodell ÖRR oder gleich EU-Internet?

Dazu heißt es in dem Antrag, wie Medien von der DPA zitieren, dass die "Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten" geprüft werden solle. Diese Plattform soll alles sein, was der ÖRR bisher offenbar nicht hinbekommt: qualitativ hochwertige Inhalte bündeln, und zwar "werbefrei, offen und mehrsprachig".

Zudem solle sie, so Notz, mit den nationalen öffentlichen Rundfunkanstalten zusammenarbeiten, um deren Inhalte europaweit zugänglich zu machen und dabei angeblich frei von jedweder politischer Einflussnahme agieren. Dass dies alles laut den Grünen auch noch ohne Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühren funktionieren soll, daran lässt ein Blick auf die bisherige öffentlich-rechtliche Realität beträchtliche Zweifel aufkommen.

Zumal sich das Geld der Bürger auch einfacher vernichten lassen würde - denn wäre der ÖRR ein Erfolgsmodell, könnte er sich auch am Markt behaupten und bräuchte keine Zwangssteuern. Einfacher und günstiger für die EU-Bürger wäre es, würden die Grünen gleich die Einführung eines eigenen EU-Internets fordern, derartige Modelle sind in China, Nordkorea und einigen anderen Staaten ja bereits erprobt.

EU will keine Zensur erkennen

Auch die EU, die Zuckerberg gleich mit empfindlichen Strafen drohte, sollten die Faktenchecker gestrichen werden, legte nach. Den Aussagen Zuckerbergs, dass Europa durch eine "immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert" habe, was es schwierig machen würde, "dort etwas Innovatives aufzubauen", widersprach die EU-Kommission vehement. Der DSA bezöge sich ja nur auf gesetzeswidrige Inhalte und betroffen sei nur Material, das schädlich sei, etwa für Kinder oder die Demokratien der EU-Staaten. "Wir weisen jeden Vorwurf der Zensur entschieden zurück", so die EU-Kommission.

Dabei ist diese ständig wiederholte Behauptung längst widerlegt. Denn laut eines Leitfadens für die obersten Zensoren bzw. "vertrauenswürdigen Hinweisgeber", die Beiträge melden und deren Löschung vorantreiben sollen, heißt es, dass sogar legale Meinungen gemeldet werden sollen, die eine negative Wirkung auf den zivilen Diskurs hätten - Der Status berichtete. Diese "unzulässigen Inhalte" bieten dabei durch Gummi-Definitionen ein breites Spektrum an Zensurmöglichkeiten, etwa wenn es um vermeintliche  "unzulässiger Inhalt" gilt.

Darunter finden sich auch "Gummi-Definitionen" wie eben Hassrede, Diskriminierung, die "Gefahr von Umweltschäden" und sogar die "Informationsmanipulation, mit dem Ziel, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen". Bei ausufernder Auslegung - und da wird im Sinne der Mächtigen sicher nicht zaghaft vorgegangen - sind damit legale Migrationskritik, Zweifel am Klima-Narrativ oder Aufdecker-Artikel über Regierungen zu Wahlkampfzeiten eher tabu.

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