Volk hat gesprochen: Aus für Staatsfunk in Liechtenstein
Während man in Österreich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF weiter mit Zwangsgebühren mästet, die den Bürgern ungefragt von der abgewählten schwarztürkis-grünen Bundesregierung aufgebürdet wurden, zeigen einige Länder in Europa, dass es durchaus auch anders geht. Darunter etwa auch das kleine Fürstentum Liechtenstein, wo nun das Volk entscheiden konnte und den ÖRR faktisch "abwählte".
Es hat jahrelang gedauert, aber die Kleinpartei "Demokraten pro Liechtenstein", die 2018 gegründet wurde, konnte sich nun in einem Bereich einen Erfolg verbuchen. Denn eine Initiative der Partei kam nun zur Abstimmung und der Wille der Bevölkerung war eindeutig. Am Sonntag stimmten 55,4 Prozent der Liechtensteiner Bürger für eine Abschaffung bzw. Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im kleinen Fürstentum, der eigentlich nur aus dem Radiosender "Radio Liechtenstein" besteht.
Grund waren Finanzen
Dabei ist der liechtensteinische Radiosender im Vergleich zu den Rundfunkkollossen in Österreich oder Deutschland, die jährlich mit Milliarden jonglieren, geradezu günstig. Kostete er eigentlich pro Jahr rund vier Millionen Franken - Liechtenstein nutzt als offizielle Währung den Schweizer Franken. Diese 4 Millionen Franken machen allerdings 70 Prozent der Medienförderung des 40.000 Einwohner zählenden Landes aus. Zudem musste der Radiosender auch bereits mehrmals mit Notkrediten gerettet werden.
Eine Rundfunkgebühr wurde zudem bereits 1999 abgeschafft, seitdem wurde der Sender über Werbe- und Steuereinnahmen finanziert. Überlegungen der Regierung, wieder eine Rundfunkgebühr einzuführen, wurden jedoch verworfen, da dies bei der Bevölkerung wenig Anklang fand.
Nahe der Bedeutungslosigkeit
Aber auch ein geändertes Medienkonsumverhalten machten dem Sender zunehmend zu schaffen. Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts war die Hörerzahl des Senders mehr als endenwollend. So hörten nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung (18 Prozent) den Radiosender täglich und etwas über ein Fünftel (21 Prozent) immerhin mehrmals wöchentlich. 28 Prozent hörten zumindest noch mehrmals im Monat in das Programm des Senders. Hauptsächlich wird der Sender zudem beim Autofahren gehört.
Wie es nun mit dem Radiosender weitergeht ist noch offen. Die liechtensteinische Regierung hatte sich gegen eine Abschaffung des Staatsfunks ausgesprochen. Als Begründung führte man an, dass damit eine vertrauenswürdige Infortmationsquelle - für wen eigentlich? - verlorengehen würde. Zudem, so die weitere Argumention, sei es fraglich, ob ein Privatsender in dem 40.000 Einwohnerland überhaupt rentabel sei - immerhin ging der staatliche Rundfunksender aus einem Privatsender hervor.
Reformstau in Österreich
Während man in Liechtenstein den Staatsfunk privatisieren will, ebenso wie in Großbritannien Teile des BBC und man sogar in Deutschland zumindest über erste Reformen des Staatsfunks nachdenkt, Sender zu abschaffen, den Rundfunk zuverschlanken und auch über Gehälter der Führungsriege diskutiert, bleibt in Österreich alles beim Alten.
Denn von einer sich derzeit abzeichnenden Verliererkoalition unter ÖVP und SPÖ mit einem pinken oder grünen Beiwagerl sind keine Reformen - und schon gar nicht solche des ORF zu erwarten. Vielmehr dürfte ab 2026 - die Haushaltsabgabe wurde nur von 2024 bis 2026 mit 15,30 Euro im Monat zzgl. möglicher Landesabgaben festgesetzt - wohl mit Erhöhungen zu rechnen sein.
Bisher war es auch nur die FPÖ, die sich für eine Verschlankung des Rundfunks und eine Abschaffung der Zwangssteuer - nach dem Vorbild anderer europäischer Länder - stark machte. Denn ein Blick über die Grenzen zeigt, dass ein zwangsfinanzierter Staatsfunk ein Auslaufmodell ist. Viele Länder kommen mit deutlich geringerer oder gar keiner Rundfunkgebühr aus.
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