Früher war Fortschritts- und Technikfeindlichkeit eine Unart der Konservativen, mittlerweile ist sie ein Metier der Linken. Aber in einem scheint das Establishment die wachsenden technologischen Möglichkeiten zu begrüßen: Wenn sie die Chance bieten, zu zensieren.

Im Sommer soll der Gesetzesentwurf für den neuen Digitale Medien-Staatsvertrag vorgelegt werden. Die Landesmedienanstalten wollen automatische KI-Uploadfilter einführen, so, wie sie beispielsweise YouTube nutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material aufzuspüren. Mit diesen wollen sie rechtzeitig Desinformation und Inhalte aufspüren, die "Hetze" verbreiten. Die KI scannt den Inhalt und verhindert den Upload. Allerdings: Es ist eine Sache, einen bereits existierenden Song zu entdecken und zu sperren, um die Rechte eines Künstlers zu schützen und eine andere, Videos beispielsweise auf willkürlich gesetzte Schlüsselwörter zu untersuchen und zu zensieren, bevor sie überhaupt ein Publikum finden können. Besonders perfide: Es ist eine Form der unsichtbaren Zensur, die niemand mitbekommen würde.

Die Landesmedienanstalten leben in ihrer eigenen Welt

Thorsten Schmiege, der Chef der bayrischen Landesmedienanstalt, hat dies in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau verkündet. Lokaljournalismus sei wichtig für die Demokratie, in den Sozialen Medien würden allerdings populistische Inhalte gewinnen, weswegen man die Algorithmen stärker kontrollieren müsse. Er wolle auch eine Vielfaltsverpflichtung für soziale Medien.

In was für einer verkehrten Welt er lebt zeigt diese Aussage: "Für die Medienanstalten in Deutschland zählen die Werte unserer demokratischen Gesellschaft: Meinungsvielfalt und Medienfreiheit. Das ist die Daseinsberechtigung der Medienanstalten. Als X noch Twitter hieß, war die Zusammenarbeit einfacher – Content Moderation wurde damals sehr verantwortungsvoll betrieben. Mit dem Eigentümerwechsel änderte sich das grundlegend. Vorher wurden viele rechtswidrige Inhalte schon vor dem Hochladen gefiltert. Heute wird alles hochgeladen, und wir müssen im Nachhinein feststellen, was gelöscht werden muss."

Hetze oder das Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung?

Was Hetze konstituieren soll, kann man sich problemlos denken: Alles, was nicht links ist, patriotische Inhalte, genderkritische Videos, Aufklärung über Ausländerkriminalität und so weiter. Die Landesmedienanstalten sagen, dass sie "Public Value-Medien" garantieren wollen, also, dass Medien gesellschaftlichen Wert haben sollen. Bereits jetzt werden im App Store und im Play Store bevorzugt Apps empfohlen, die von den Landesmedienanstalten mit diesem Etikett versehen worden sind. Das bedeutet, dass ganz subtil und elegant der Bürger in eine bestimmte Richtung gewiesen wird. Nicht gedrängt, sondern vorsichtig gestupst, unmerklich.

Dies ist nichts Neues: Schon seit 2022 wird mit dem KI-Tool KIVI gearbeitet, wie eine Anfrage des Berliner AfD-Politikers Robert Eschricht ergab. In dieses Tool werden geheime Stichwortlisten eingespeist werden. Geheim deshalb, damit niemand Synonyme verwenden und die Zensur somit umgeht. Wenn die KI anschlägt wird das gesammelt, später dann entschieden, ob eingegriffen wird oder nicht.

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