Absurde Einordnungen

Tag der Pressefreiheit: Systemmedien neiden einander - und alle Kritiker sind böse

Medien
Symbolbild: Freepik
von Redaktion Status am Uhr

Alljährlich zum 3. Mai findet der "Internationale Tag der Pressefreiheit" statt, mit dem üblichen Tamtam der gleichgeschalteten Einheitsmedien, die freilich nichts lieber täten, als ein Monopol auf die Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung zu haben. Diverse österreichische Mainstream-Zeitungen produzierten im Protest gegen die Bevorzugung des Staatsfunks ein einheitlich leeres Titelblatt. Und "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten wieder einmal einen Bericht, der in Teilen ausgerechnet Systemkritiker zu den Bösen kürt.

Mainstream-Neidhammel wollen mehr Geld

Nichts charakterisiert die vielbeschworene "Medienvielfalt" so gut wie einheitliche Berichterstattung: Zu großen Themen kopiert die mit Inseraten-Millionen überhäufte Journaille gerne Agenturmeldungen; selbst bei der Einordnung großer Themen unterscheiden sie sich die Blätter oft nur in Nuancen. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird aus dem Konsens ausgeschlossen, wird der "Desinformation" bezichtigt. Freie, alternative Medien sind für die Systemmedien sowieso das größte Feindbild: Selbst mit vollen Hosen stinkend, skandalisiert man hier noch Mini-Inserate oder ärgert sich, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten diesen Rede und Antwort stehen. 

Aktuell hat die Aufregung um die lästige, unbotmäßige Konkurrenz allerdings einmal Pause: Denn in den Systemmedien ist die Neiddebatte ausgebrochen. Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Entlassungen in der Einheitspresse, die offenbar nach der mit Millionen-Förderungen angeleierten Betätigung als Regierungslautsprecher in der Corona-Zeit finanziell am Zahnfleisch gehen. Nun glauben sie, dass ihnen der bald per ORF-Steuer zwangsfinanzierte Staatsfunk mit neuen Online-Befugnissen die letzte Butter vom Brot nimmt. Dieselben Blätter, die sich zuletzt eine Gesetzesnovelle für die Medienförderung zu ihrem Vorteil zusammenschustern wollten, hätten gern mehr vom Steuergeld-Kuchen. 

Aus "Protest" erschienen diverse österreichische Medien mit einer leeren Titelseite - einheitlich, versteht sich: 

Verdrehte "Reporter ohne Grenzen"-Rangliste

Österreich befindet sich im Pressefreiheit-Ranking der "Reporter ohne Grenzen" mittlerweile nur mehr auf dem 29. Platz - direkt hinter Moldawien, sechs Plätze hinter Costa Rica und gleich neunzehn Ränge hinter Ost-Timor. Deutschland wiederum stürzte auf Rang 21 ab. Die Ukraine, die angeblich "europäische Werte" vertritt, liegt indes abgeschlagen auf Platz 79, hinter sämtlichen EU-Ländern. Aus irgendeinem skurrilen Grund kletterte das Land allerdings just in jenem Jahr, in dem Selenski sämtliche Medien gleichschalten ließ und zahlreiche Oppositionsmedien und -parteien verbot, um glatte 27 Plätze nach oben. Der Krieg wird hier sogar als positiv gewertet, weil er die "Macht der Oligarchen" breche.

Die offensichtliche Diskrepanz ist dennoch ein Indiz für die schiefe Optik der Rangliste, denn diese folgt natürlich nur der Logik der selbsterklärten "Guten". Im Vorjahr wetterte man über angebliche "Angriffe" auf Journalisten bei Freiheits-Demos, die jeder Grundlage entbehrten. Dieses mal problematisiert man "Desinformation" und moniert, dass der Gesetzesentwurf zur Medienförderung "halbherzig" sei, weil er "Diversität, Inklusion, Innovation ignoriert". Man wünscht sich die Vergabe von Inseraten nach "sachlichen, überprüfbaren Kriterien" - gemeint ist wohl unter anderem die Koppelung an eine Mitgliedschaft im Privatverein "Presserat" als vermeintliches "Qualitätskriterium". 

Die tatsächlich problematischen Entwicklungen werden hingegen völlig ausgeblendet. Das schikanöse KommAustria-Verfahren gegen den ServusTV-Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider ist für die vermeintlichen Gralshüter des Journalismus offenbar keine Erwähnung wert - im Gegensatz zur Beamtshandlung eines Antifa-Fotografen durch Polizisten im Umfeld einer Freiheits-Demo. Währenddessen agitiert das System geschlossen gegen alternative Medien, deren Journalisten bei öffentlichen Veranstaltungen an den Pranger gestellt werden. Empörung? Fehlanzeige! Die "Guten" dürfen das offensichtlich... 

"Queerfeindlichkeit" als angebliches Problem

Den Vogel abgeschossen hat allerdings der deutsche Teilbericht. Der Absturz geschah nicht etwa, weil Reitschuster unter fadenscheinigen Gründen aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Auch nicht, weil sich der Staatsfunk den Freund von Luisa Neubauer als Moderator hält. Und schon gar nicht, weil in Deutschland ein Gesetz erweitert wurde, mit dem Politiker quasi wegen "Majestätsbeleidigung" auch gegen kritische Medienschaffende vorgehen können. Die weitere Gleichschaltung und die immer enger werdenden Meinungskorridore in Deutschland interessieren diese Gestalten ebenso wenig. Der Ausbau der EU-Zensurgesetze gegen "Desinformation" wird sogar offen begrüßt!

Woran "Reporter ohne Grenzen" hingegen Anstoß nimmt: "Medienschaffende erleben zunehmende Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus, vor allem, wenn sie über diese Themen berichten." Zudem faselt man sich angebliche "Angriffe" im Zuge regierungskritischer Demonstrationen herbei, welche die "gefährlichsten Orte für die Presse" gewesen seien. Der deutsche Staatsfunk - der jene, welche seine Zwangsgebühr nicht zahlen, mitunter ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen lässt - nimmt dies dann sogleich als Steilauflage, noch massiver gegen die bösen Kritiker zu hetzen, die für das Abrutschen quasi alleinverantwortlich sind. Die ebenfalls erwähnten Staatsfunk-Skandale verschweigt man hingegen.

Böse regierungskritische Demonstranten

In einem gehässigen Artikel wird ein vermeintlicher "Experte zitiert, wonach die "'Querdenken'-Demonstrationen während der Covid-Pandemie ein sehr pressefeindliches Klima erzeugt" hätten. Die gleichgeschaltete Presse wird hingegen hierbei für ihre "gut recherchierten" Artikel gepriesen. Demnach würde die "schiere Masse an Protesten und sogenannten 'Spaziergängen'" zu Gewalt gegen Journalisten führen. Im nächsten Absatz wird sogleich über einen "Flächenbrand der Verschwörungstheorien" gehetzt. Auch ein ROG-Sprecher selbst stößt in dieses Horn: Es habe eine "ideologische Radikalisierung" stattgefunden, der sich etwa in der Verbreitung des "Lügenpresse"-Vorwurfs manifestiere. 

Als zweite Einordnung befragt man eine ehemalige taz-Korrespondentin, deren journalistischer Fokus auf "rechter Gewalt und feministischen Kämpfen" liegt. Zu einer Demo in Leipzig im November 2020 fantasiert sie sich "Neonazis mit Flaschen und Feuerwerkskörpern" herbei. Besonders absurd: Bereits die damalige, verdrehte Berichterstattung warf einen Durchbruch bei der Demo und Ausschreitungen im Antifa-Szeneviertel Connewitz gemeinsam in den Topf. Der Umstand, dass ein linksextremer Mob auf dem Kopf eines Querdenken-Demonstranten herumsprang, wurde unter den Tisch gekehrt. Aber wer danach von "Lücken- und Lügenpresse" spricht, ist anscheinend der wahrhaftig Böse...

Tag der Pressefreiheit: Assange wer? 

Besonders absurd an den Framings zum "Tag der Pressefreiheit": All die hehren Rufer danach, welche diese beschwören, haben keine Worte übrig für jene, deren Pressefreiheit wirklich mit Füßen getreten wurde. Etwa Julian Assange, der seit 1.483 Tagen im Gefängnis sitzt und damit das vierte Mal in Folge den Tag der Pressefreiheit hinter schwedischen Gardinen verbringen muss. Sein Vergehen? Er deckte US-Kriegsverbrechen auf. Er hat sich offensichtlich einfach mit den Falschen angelegt...

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