Politische Bestellung steht im Raum

Es roch wie ein abgekartetes Spiel: Schon Wochen vor der Bestellung schien klar, dass sich SPÖ & ÖVP auf den vormaligen APA-Chef als neuen starken Mann im ORF geeinigt hatten - Der Status berichtete. Trotzdem durften sich dann theoretisch 13 Kandidaten ihre Hoffnungen auf den Posten machen, ehe dann - welch Wunder - der kolportierte Favorit v.a. mithilfe roter & schwarzer Stimmen - diese haben trotz ihrer katastrophalen Umfragewerte weiterhin eine 2/3-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat - das Rennen machte.

Genau diese "politisch akkordierte Besetzung" im aktuell skandalträchtigen ORF soll nun auf den Prüfstand - ebenso wie die Frage, ob Pig überhaupt ausreichend Berufserfahrung im Hörfunk & TV für den Posten mitbringt sowie der Umfang des Bestellungsprozesses. Denn es steht im Raum, dass die Bestimmungen des "Europa Media Freedom Act" nicht eingehalten wurden und ein "abgekartetes Spiel" anstatt einer transparenten Berwerbungsphase stattgefunden hätte. 

Schwarze Verwaltung, roter Inhalt?

So zumindest die Sichtweise von Peter Westenthaler, einer von drei Stiftungsräten mit FPÖ-Nähe - die damit ebenso viele Personen ins 35-köpfige Gremium schicken durfte wie die NEOS. Dieser legt Popularbeschwerde ein und erhält davon Unterstützung von 360 Beitragszahlern - dreimal so viele, wie dafür eigentlich nötig gewesen wären. Eine weitere Beschwerde könnte folgen - und zwar gegen die Bestellung der 13 Direktoren in einem Paket, auch dort steht eine Beschickung zuerst nach Parteinähe und erst dann nach Kompetenz im Raum.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, auch Mediensprecher seiner Partei, sieht dort einen Deal der abgehalfterten Proporzparteien: "Die ÖVP hat sich die Verwaltung gesichert, und jetzt wartet die SPÖ darauf, ihren Teil der Beute einzufordern: die Chefredaktionen. Damit wird der ORF endgültig zur Propagandazentrale der Systemparteien – schwarz in der Verwaltung, rot im Inhalt."

Hier könnt ihr die ganze Pressekonferenz ansehen:

"Machtrausch" als Vorwurf

Besonders brisant halten sie zudem, dass Pig bereits weitreichende Entscheidungen trifft, obwohl er sein Amt eigentlich erst zum Jahreswechsel antritt: "Was wir hier erleben, ist ein beispielloser Machtrausch. Ein von der ÖVP installierter Generaldirektor, der noch keine einzige Minute im Amt ist, plant allen Ernstes, nicht nur die Zwangsgebühr, sondern das gesamte ORF-Gesetz und damit sich selbst in die Verfassung zu schreiben. Er will sich unabwählbar und unantastbar machen", so Westenthaler.

Auch Hafenecker sprach davon, dass der vermeintliche Reformplan ein "totalitärer Akt der Machterhaltung" sei. Dieser diene Systemparteien, deren Zeit ablaufe, um sich "noch schnell ihre Pfründe und ihre mediale Deutungshoheit für die Ewigkeit" zu sichern. Aus Sicht der FPÖ sei dies ein "Frontalangriff auf die Demokratie und die Geldbörsen der Bürger", den man "mit aller Kraft" bekämpfen werde. Es brauche eine grundlegende ORF-Reform samt Abschaffung der Zwangsgebühr und Ende des Postenschachers.

SPÖ macht ORF die Mauer... 

Am Küniglberg selbst ist man sich freilich sicher, dass alles korrekt abgelaufen sei. Pig selbst stellt Unabhängigkeit als Zentrum seines beruflichen Werdegangs dar, es habe zudem keine Vorabzusagen für den Posten gegeben. In der Auswahl der Direktorenposten will er sogar eine "Emanzipierung des ORF von politischer Einflussnahme" erkennen, weil er dafür externe Berater beigezogen habe. Auch der umstrittene, roten ORF-Stiftungsratchef Heinz Lederer, gegen den wegen Nötigung ermittelt wird, sieht das als Qualitätsmerkmal, um einen "gesetzeskonformen Prozess" zu garantieren.

In der Löwelstraße ist man indes kreativ: Dass die FPÖ und Westenthaler "im Gleichschritt gegen den ORF marschieren", sei "hochproblematisch", so SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim. Dieser stilisierte Vizekanzler & Medienminister Andreas Babler zum Garanten für einen "starken, unabhängigen ORF und unabhängigen Journalismus", während die FPÖ angeblich "Pressefreiheit mit Füßen" treten wolle. Dies ist doppelt absurd: Zum einen verfügt die SPÖ über mehr als dreimal so viele nahestehende Stiftungsräte als die doppelt so beliebte FPÖ. Und zum anderen schießen Babler & Co. gerne gegen regierungskritische Alternativmedien, während sie dem Mainstream satte Millionen zuschanzen. 

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