SPÖ-Stiftungsrat will höhere GIS als Notwehrmaßnahme für ORF
Als gäbe es in Österreich keine Rekordinflation und die Bürger hätten keine Existenzsorgen. Heinz Lederer, von der SPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt, preschte nun mit der Forderung nach einer GIS-Erhöhung vor. Dies sei als "Notwehrmaßnahme" zu verstehen, um die Finanzierung des ORF auf sichere Füße zu stellen.
Der Umgang der SPÖ mit den Teuerungen ist mehr als ambivalent. Während man auf der einen Seite Maßnahmen wie Preis- oder Mietdeckel fordert, erhöht man dort, wo man es in der Hand hätte die Bürger zu entlasten, die Mieten und Gebühren dennoch. So zum Beispiel in Wien, wo SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf Mieterhöhungen für Gemeindebauwohnungen Anfang April beharrt, wenn die schwarztürkis-grüne Chaosregierung keine Lösung findet. Denn Ludwig wolle keine "Insellösung" für Wien, etwas ganz neues, angesichts der roten Corona-Politik und deren Alleingänge in der Bundeshauptstadt. Nun ließ der rote ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer mit einer Forderung aufhorchen, die den Bürgern wieder mehr Geld aus der Tasche ziehen soll.
"Notwehrmaßnahme" für ORF-Privilegien
Denn das Geld reicht am Küniglberg offenbar vorn und hinten nicht. Zwar wurde die GIS erst zu Beginn des Jahres um 8 Prozent erhöht und auch über eine Haushaltsabgabe, die noch mehr Geld in die Kassen des Staatsfunks spülen wird, wird bereits verhandelt, doch wurde abermals der Ruf nach mehr Geld laut. Denn "wenn wir es nicht bis Ende März schaffen, haben wir eine Haftungsproblematik auf dem Tisch", mahnt der von der SPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Heinz Lederer Tempo bei den Verhandlungen um die ORF-Finanzierung ab 2024 ein. Diese müsse bis Ende März stehen, sonst könne der Staatsfunk keine neuen Lieferverträge abschließen. Und als Vorschlag bringt Lederer eine GIS-Erhöhung ins Spiel.
"Plan B" statt "Plan A"
Statt wie der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seinen Plan A vorstellte, fordert Lederer nun von seinen Stiftungsratkollegen, der Geschäftsführung und Generaldirektor Weißmann einen Plan B zu entwickeln. Und dieser sähe als "Notwehrmaßnahme" eine Erhöhung der GIS und eine Ausweitung derselben auf streamingfähige Geräte vor. Lederer, der den Freundeskreis der Sozialdemokraten im ORF-Stiftungsrat leitet, macht sich bei den Bürgern mit diesem Vorschlag sicher wenig Freunde, allerdings sieht er Bereitschaft dafür in der SPÖ. Deshalb will Lederer für diesen Vorschlag die anderen Stiftungsräte mobilisieren und verlangt auch Gespräche mit der Regierung und der Opposition um die GIS-Gebühren anzupassen.
Bürger wollen nicht mehr zahlen
Dabei zeigen Umfragen deutlich, dass eine betächtliche Mehrheit der Österreicher nicht bereit ist, für einen Medien-Dinosaurier wie den ORF noch tiefer in die Tasche zu greifen. So sind 58 Prozent gegen die geplante Haushaltsabgabe und fast zwei Drittel (63 Prozent) lehnen Gebühren für den ORF grundsätzlich ab. Dies dürfte nicht zuletzt auch der mangelnden Objektivität des Staatsfunks, die auch bei der Corona-Berichterstattung immer augenscheinlicher wurde, geschuldet sein. Denn während Staatskünstler und ORF-Stars öffentlich für immer härtere Maßnahmen und Schikanen eintraten, kassierten sie bei den Corona-Hilfen ordentlich ab. Und auch Bonzen-Privilegien und Luxuspensionen sorgen beim ORF immer wieder für Wirbel.
