Der Vizekanzler und das Zentralorgan

SPÖ-Blog 'Kontrast': Hetze & Intransparenz in Bablers rotem Medienkosmos

Medien
Hintergrund: Freepik; Kontrast-Logo: kontrast.at, CC BY-SA 4.0; Babler: Ekrem Canli, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.

Babler hat ein "interessantes" Verständnis von Pressefreiheit. Bei kritischen Alternativmedien will er deren Zulassung überprüfen, soziale Medien sollen erst für ältere Jugendliche zugänglich sein - und Mainstream-Blätter für Schüler sollen gefördert werden. Doch das ist nicht die einzige schiefe Optik im roten Medienkosmos. Denn mit "Kontrast" unterhält der SPÖ-Parlamentsklub ein hauseigenes Parteimedium, bei dem Bürger möglichst nicht merken sollen, dass es sich nicht um ein unabhängiges Portal, sondern rote Propaganda handelt.

Rote Parteigänger als Experten präsentiert

Die Berichterstattung bei "Kontrast.at" hat eine klare rote Färbung - anders als das in orange-gelb gehaltene Logo der Webseite. Politiker aus SPÖ-Reihen werden mitunter als Experten dargestellt - und selbst bei Interviews wird dies nicht immer transparent gemacht. Da ist der heutige rote Finanzminister Markus Marterbauer wenige Monate vor seinem Regierungsamt schon einmal einfach nur ein"Wirtschaftsexperte". Dass die Ökonomin, die man zu Staatsschulden befragt, eine SPÖ-Politikerin ist, ist lediglich der Bildunterschrift zu entnehmen - das Foto wurde direkt von ihrer Ortsgruppe ausgeborgt.

Gar nirgends geht hervor, dass die Gynäkologin, die man für eine Lockerung des Abtreibungsrecht werben lässt, eine SPÖ-Bezirksrätin in Wien ist. Oder, dass ein interviewter Arbeitskammer-"Budgetexperte" einst einen Gastbeitrag für eine SPÖ-Sektion schrieb. Ein besonderes Schmankerl: Das Interview, das die SPÖ-Mitarbeiterin  & aktuell karenzierte "Kontrast"-Chefredakteurin Kathrin Glösel mit Bablers Ex-Einflüsterin Natascha Strobl führt. Denn einst schrieben beide gemeinsam ein tendenziöses Buch über die Identitären, das methodische Mängel aufweist & sich teils auf Antifa-Quellen und anekdotische Evidenz beruft. Nirgendwo wird die besonders enge Verstrickung offengelegt... 

Rote Hetze gegen FPÖ & Alternativmedien

Auch in den anderen Artikeln sind die Rollen, wer nun gut und wer böse sei, klar verteilt. So ist in einem Hetzartikel gegen Kickl etwa folgendes zu lesen: "Obwohl sie nicht für das Budgetfiasko verantwortlich ist, übernimmt die SPÖ Verantwortung. Die FPÖ hingegen entzieht sich jeder konstruktiven Lösung und betreibt politische Spielchen." In einem anderen Artikel wird der gefährliche Anschlag auf eine vom FPÖ-Chef erstbegangene Kletter-Route verharmlost. Und auch sonst sind die Freiheitlichen das nunmehrige Lieblingsziel, während der letzte kritische Artikel gegenüber der ÖVP interessanterweise vor Beschluss des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms entstand.

Alleine am Mittwoch widmete man der FPÖ und dem kritischen Lager gleich zwei gehässige Artikel. Einer davon brilliert mit beachtlicher Hirnakrobatik: In einem teils schockierend schlecht recherchierten Stück zieht man über alternative Medien vom Leder. Hier wird unterstellt, dass diese angeblich Teil eines blauen "Medienimperiums" wären. Bis zum ersten Goebbels-Vergleich vergeht nicht einmal ein Absatz nach der Einleitung. Man behauptet, dass patriotische Medien "an der Grenze zur Illegalität" agieren, Kritik an Mainstream-Medien wäre "antisemitisch". Das unterstellt man auch dem Status, weil wir die "Great Reset"-Pläne der (vorwiegend nicht-jüdischen) Eliten kritisieren - völlig absurd!

SPÖ-Eigentümerschaft kreativ versteckt

Angeblich sei das Ziel kritischer Alternativmedien laut Kontrast: "Ängste zu schüren, Feindbilder zu erschaffen und die Glaubwürdigkeit unabhängiger, seriöser Medien zu untergraben." Ob sich das Portal selbst als solches "unabhängiges, seriöses Medium" sieht, müsste beinahe offen bleiben. Denn wie bereits unsere Kollegen von "Info-Direkt" aufzeigten, lässt sich die Zugehörigkeit zu SPÖ-Parteikreisen erst auf den 2. oder 3. Blick finden. Selbst in der "About"-Seite muss man ziemlich weit runterscrollen, um das Impressum zu finden, das offenbart, dass der SPÖ-Parlamentsklub alleinige Medieninhaberin ist. Die Texte werden von roten Mitarbeitern eingespielt.

In sozialen Medien sei dies überhaupt nicht transparent, so "Info-Direkt", das weiter anspricht: "Bemerkenswerterweise wird dieses Versteckspiel von etablierten Medien, Haltungsjournalisten und Faktencheckern, die sich sonst stets um Österreichs Medienlandschaft sorgen, kaum kritisiert." Erwähnt wird auch der Umstand, dass die SPÖ nicht die einzige Regierungspartei mit einer fragwürdigen Medienpraxis ist. So habe auch das "Volksblatt", das im Eigentum der ÖVP steht, einen "Aufruf für Medienvielfalt" unterzeichnet. Darin wurde u.a. die "umfassende finanzielle Unterstützung" für den "systemrelevanten Beitrag" der Medien für die Demokratie gefordert...

Kontrollstaat mit gesteuerter Medienwelt?

Ebenfalls am Mittwoch ließ Vizekanzler Babler zudem ein "Forum Medienverantwortung" abhalten, in dem u.a. die Frage diskutiert wurde, ob man bei den "Zulassungskriterien für audiovisuelle Medien" nachschärfen könne. Abzielen soll dies insbesondere auch auf alternative Medien, was FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker scharf kritisierte: "Wer nicht im Sinne der Regierung berichtet, dem droht der Entzug von Förderungen oder sogar ein Maulkorb – wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Das ist keine verantwortungsvolle Medienpolitik, das ist die Errichtung eines Kontrollstaates."

Das medienpolitische Ungleichgewicht in Österreich sei bereits dramatisch: "Linke Großmedien werden mit Millionen an Steuergeld gefüttert, während kritische, unabhängige Plattformen entweder leer ausgehen oder durch regulatorische Maßnahmen an die Wand gedrückt werden. Jetzt auch noch neue ‚Zulassungskriterien für audiovisuelle Medien‘ zu fordern, ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer soll hier künftig noch veröffentlichen dürfen? Nur mehr regierungstreue PR-Verteiler mit staatlich genehmigter Meinung? Was als Schutz von Persönlichkeitsrechten verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung staatlich gelenkter Meinungskontrolle!“

Systemparteien wollten unter sich sein

Als "besonders perfide" charakterisierte Hafenecker, dass ausgerechnet Medienhäuser, die bei Berichten über seine Partei mitunter Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten würden, nun zur moralischen Instanz erkoren werden: "Wenn linke Redaktionen hetzen, verleumden oder Falschdarstellungen produzieren, gibt es kein Forum, keine Empörung, keine Konsequenzen. Aber wenn kritische Medien Missstände aufzeigen und Tatsachen berichten, wird sofort das große Netz der staatlichen Zensur vorbereitet. Das zeigt: Die Regierung will keine Verantwortung, sondern Kontrolle und die ohnehin schon stark unterwanderten Medienstrukturen endgültig zur Meinungswaffe des Systems umfunktionieren!“

Er betonte auch, keine Einladung zur Veranstaltung bekommen zu haben, anders als Mainstream-Medien dies anfänglich behauptet hätten: "Ursprünglich war die Rede davon, dass alle Mediensprecher eingeladen werden – doch die FPÖ hat keine derartige Einladung erhalten. Wenn man hier von Austausch spricht und gleichzeitig die größte Parlamentsfraktion ausschließt, dann spricht das Bände. Offenbar soll die kritische Stimme der Opposition gezielt ausgeschlossen werden, weil man eine Diskussion in der eigenen Echokammer führen möchte."

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