Zensur und staatliche Repression nehmen zu

Die Zensur in Deutschland geht weiter. Staatsanwälte amüsieren sich darüber, welche psychischen Schäden sie hinterlassen, wenn am frühen Morgen die Kavallerie vorbeigeschickt und eine Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Oft reicht eine vermeintliche Beleidigung von Politikern in sozialen Medien. Auch andere Behörden werden genutzt, um die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Dabei schreckt die Despotie längst nicht mehr vor unlauteren Mitteln der Gängelung und Überwachung zurück, wie jüngste Erkenntnisse zeigen.

So hatte es jüngst meinen Mitstreiter Alexander Wallasch getroffen, dessen Internetseite in den Fokus der zuständigen Landesmedienanstalt gerückt war. Auf Grundlage eines während der Corona-Zeit geänderten Gesetzes forderte man von ihm die Abänderung von tausenden Artikeln ein, weil diese angeblich nicht den journalistischen Sorgfaltspflichten entsprachen. Ihnen fehlte es aus Sicht der Ordnungshüter an Quellenangaben für Berichte über migrantische Gewalttaten mit Bezug zu einem speziellen Kulturkreis. Zudem existieren seinerseits Texte und Bilder, die mit der autoritären und diktatorischen Politik während der Pandemie massiv ins Gericht gingen - und deshalb der schuldigen Obrigkeit ein Dorn im Auge sind.

Behörden setzen Überwachungstechnologien gegen Kritiker ein

Doch schon allein die existierenden Paragrafen, welche die Befugnis zur Aufsicht alternativer Blogs und Kanäle festhalten, stehen massiv in der Kritik, weil sie aus Sicht vieler Juristen mit der Verfassung unvereinbar sind. Nun zieht dieser Skandal aber trotzdem weitere Kreise. Augenscheinlich wird eine auf Basis von "Artifical Intelligence" basierende Massenüberwachung von Webseiten vollzogen, bei der der Staatstrojaner "KIVI" eine entscheidende Rolle spielt. Gutachten unabhängiger IT-Analysten belegen die Involvierung und den Missbrauch einer Technik, die im Verborgenen und wohl rechtsfreien Raum nach regierungskritischen Aussagen, unliebsamer Formulierung und sogenannter "Desinformation" forscht.

Meinungsfreiheit in Gefahr 

Auf diesem Weg sollen vermutlich "Beweise" gefunden werden, die Bußgelder oder sogar Stilllegungen von Netzpräsenzen rechtfertigen sollen. Man überlässt es also nicht mehr dem menschlichem Verstand, sondern einer Software ohne hinreichende Regulierung, Homepages in Gut und Böse, in Richtig und Falsch einzuteilen. Und ehe man es sich versieht, wird publizistischen Organen der Saft abgedreht, weil man sich vor Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer angepassten Presse fürchtet. Einer Konkurrenz, die in ihrer Berichterstattung auch unliebsame Nachrichten bringt, welche den Bürger gerade vor Wahlen offenbar besser nicht erreichen sollen. Daher ist nun der Zusammenhalt aller Kollegen gefordert. Zumindest meine Solidarität gilt ihnen.

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