Aus unserer Kooperation mit JournalistenWatch

Der NDR hat eine selbst produzierte Dokumentation über das Netzwerk unter Verschluss gehalten – und geht nun sogar juristisch gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron vor, der das Material öffentlich machte.

In der Doku prahlt OCCRP-Chef Drew Sullivan unverblümt: „Wir sind für den Regierungssturz in fünf oder sechs Staaten verantwortlich.“ Statt diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zog der NDR den Film zurück. Dass OCCRP seit Jahrzehnten über US-Behörden wie USAID finanziert wird, wollten die Verantwortlichen offensichtlich lieber vertuschen. Siehe auch hier.

EU-Gelder für ein transatlantisches Netzwerk

Bystron deckte außerdem auf, dass OCCRP unmittelbar nach den EU-Wahlen 2024 rund 600.000 Euro an Fördermitteln aus Brüssel erhielt – direkt nachdem Partner-Medien wie Spiegel, Zeit und Süddeutsche durch Kampagnen versucht hatten, konservative Politiker zu diskreditieren. „Dieses Netzwerk wird genutzt, um EU-Kritiker zu beschädigen. Dass der NDR jetzt mit drakonischen Strafen versucht, die Aufklärung zu verhindern, spricht Bände“, so Bystron.

Doch statt über diese Machenschaften zu berichten, ging der NDR mit einer teuren Anwaltskanzlei gegen den Abgeordneten vor. 50.000 Euro Strafe drohen ihm, sollte er die Doku weiterhin verbreiten. „Ich habe den Zuschauern eine Dokumentation zugänglich gemacht, die mit ihren eigenen Zwangsgebühren produziert wurde. Und der NDR verbietet, dass man sie sehen darf“, kritisiert Bystron.

Blaupause Ibiza-Skandal

Für den AfD-Politiker ist das Vorgehen kein Einzelfall. Er verweist auf den „Ibiza-Skandal“ in Österreich, wo ausländische Medien – allen voran Spiegel und Süddeutsche, ebenfalls Partner von OCCRP – eine erfolgreiche FPÖ-Regierungsbeteiligung zu Fall brachten. „Das ist die Blaupause für Regime-Change durch Medien“, erklärt Bystron.

Die französische Plattform Mediapart hatte im Dezember 2024 bestätigt, dass der NDR die Doku tatsächlich auf Druck von OCCRP stoppte. Während der Sender inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk beendete, arbeiten deutsche Leitmedien weiter Hand in Hand mit OCCRP – und kassieren dafür auch noch Fördergelder. Öffentlich-rechtliche Sender, die eigentlich im Auftrag der Bürger arbeiten sollen, verhindern aktiv Aufklärung und schützen internationale Netzwerke, die offen mit „Regime-Change“ prahlen. Bystron bringt es auf den Punkt: „Es geht darum, den politischen Gegner auszuschalten – notfalls mit geheimdienstlichen Methoden und auf Kosten der Steuerzahler.“

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