EU ist wie China

Polit-System in Aufregung: Zuckerberg will Zensur abschaffen

Medien
Bild: Anthony Quintano, CC BY 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Es geht hoch her bei Polit-Bonzen und deren Zensoren, wobei vor allem Letzteren die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Denn Mark Zuckerberg, seines Zeichens Chef von Meta - Facebook, Instagram & Co. - will die Zusammenarbeit mit sogenannten "Faktencheckern" beenden. Dies ruft sofort die EU auf den Plan, die dem Konzern droht, sowie selbsternannte Qualitätsmedien, denen Meinungsfreiheit unabhängig ihrer Berichterstattung nicht geheuer ist.

Freies Wort bricht sich Bahnen

In den USA bewegt sich seit geraumer Zeit und schon vor dem Wahlsieg Donald Trumps einiges. So beendete Elon Musk nach seinem Kauf der Social-Media-Plattform Twitter - nunmehr X - die dort vorherrschende Zensur. Und auch Mark Zuckerberg räumte im August 2024 Fehler während der Corona-Pandemie ein. In einem Brief schrieb er, dass Facebook "während der Pandemie" gewisse Inhalte zensiert habe. Dies sei auf Wunsch der scheidenden US-Regierung geschehen, die Druck ausgeübt habe.

"2021 haben hochrangige Vertreter der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren", so Zuckerberg, der damals bedauerte, "dass wir nicht offen darüber gesprochen haben" und einräumte:  "Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden"  - Der Status berichtete.

Aus für "Faktenchecker"

Nun legte Zuckerberg, der damals die Zustände in Europa mit keinem Wort erwähnte, nach. In einem Video, welches im Internet viral ging, erklärte er, dass seine Social-Media-Plattformen künftig die Zusammenarbeit mit hauptamtlichen Faktencheckern beenden würden. Das seit 2016 bestehende "Faktenprüfungsprogramm" wird vollständig abgeschafft. Zukünftig sollen Nutzer, ähnlich wie bei X, mittels Community Notes selbst Inhalte kommentieren und auf ihre Richtigkeit überprüfen.

Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, so Zuckerberg, die Meinungsfreiheit zu stärken und den Diskurs auf der Plattform offener zu gestalten. Die jüngsten Entwicklungen in den USA und die Wahl Trumps bezeichnete er als "Wendepunkt", nach dem nun in den USA "wieder die Meinungsfreiheit im Vordergrund" stünde.

Angst vor Kontrollverlust in EU

Obwohl diese Ankündigung vorerst nur die USA betreffen, ist man in der EU und Europa bereits in heller Aufregung. Denn, seit Corona hat man sich trefflich daran gewöhnt, in Absprache mit den Plattformen - dazu gab es einige Treffen, etwa zwischen der deutschen Bundesregierung und Vertretern der US-Konzerne - wo es darum ging, die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen und die Löschung und Unterdrückung vermeintlicher Fake-News und Desinformationen zu forcieren.

Deutlich wurde das Ausmaß der staatlichen Zensur später auch durch die Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente durch Elon Musk. Dass mittlerweile der zensierte FC Schwurbelhausen sehr hoch führt und die Corona-Front nicht mehr hoch gewinnen wird, lässt diese allerdings die Zensurpläne nicht ad acta legen. Nach der Ankündigung Zuckerbergs drohte die EU stantepede dem US-Konzern. Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks "Desinformation" verbreitet werden.

Der Sprecher der EU-Kommission im Bereich Digitales, Thomas Regnier, wies laut "MDR aktuell" darauf hin, dass das Gesetz über digitale Dienste unter anderem vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie "Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs" minderten. Meta müsse daher, sollte die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet werden - die auch im Gesetz nirgends erwähnt wird -  "eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen".

Auch beim grünen Chef der in Deutschland u.a. für "Trusted Flaggers" zuständigen Bundesnetzagentur ist die Panik ausgebrochen:

Alles nur für die Bürger...

Zudem wies Regnier darauf hin, dass die EU-Zensurregeln ja nur den Nutzern dienen würden: "Wir müssen sichergehen, dass (...) Verbraucher in der EU, diesen sehr großen Onlineplattformen (...) vertrauen können." Auch in öffentlich-rechtlichen Medien wie der ARD macht man sich Sorgen, dass man weiter Deutungshoheit verlieren könnte. Dazu war man sich auch nicht zu schade, einen Experten mit Grünen-Vergangenheit einzuladen, der vor Meinungsfreiheit warnt und dem DSA und der EU-Zensur das Wort redet.

Auch völlig ungeachtet von Zuckerbergs Einlassungen, der etwa in seinem Video erklärte, dass man in Europa druch eine "immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert" habe, was es  schwierig machen würde, "dort etwas Innovatives aufzubauen". Ähnlich wie in China, so Zuckerberg, wo man die Meta-Apps - wohl zum Nutzen der Bürger, um diese vor Schaden zu bewahren - gleich komplett gesperrt habe.

Sie geben vor, mittels Zensur die "Demokratie" retten zu wollen:

Auch die einschlägig bekannte "Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sogleich den Untergang der Demokratie kommen:

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