Antifa-Treffen als "friedliches Bildungscamp"

"Stell dir vor, du bist bei einem friedlichen Bildungscamp in den Bergen. Aber plötzlich stehen Polizisten mit Hunden vor dir. Ein Helikopter kreist über dir. Sie durchsuchen dich, verlangen Ausweise und am Ende gibt es sogar Verletzte und Festnahmen": Mit diesen Worten teasert "SPÖ eins"-Moderatorin Anna Ernst den mittleren - und längsten - Beitrag über die Razzia beim "Antifa-Camp" am Peršmanhof in Kärnten an, der den Anspruch erhebt, darzustellen, was dort "wirklich" geschehen sei. 

Es folgt eine historische Einordnung mit der roten Brille, gefolgt von der Behauptung, die 80 Teilnehmer hätten dort über "den Zweiten Weltkrieg, Erinnerungspolitik und den aktuellen Rechtsruck in Europa" diskutiert. Man zeigt das Video einer Festnahme, das "vom Organisationsteam zugespielt" worden sei. Und stellt kurz darauf die Frage: "Wie ein antifaschistisches Bildungscamp an einem Ort des Nazi-Widerstands den Anstand verletzten soll, bleibt fraglich". 

Heimathasser-Banner wird verschwiegen

Ein Blick auf die Realität zeigt, wie lückenhaft dieses Bild ist. Denn wie die Kollegen von "Report 24" im Sommer aufzeigten, waren dort etwa Banner mit radikalen Sprüchen wie "Es gibt kein ruhiges Hinterland" oder "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" zu sehen. Außerdem wurden dort Palästina-Fahnen gehisst, die wohl nur schwerlich mit "Erinnerungspolitik" in Einklang zu bringen sind. Auf der Homepage des Camps war von der Notwendigkeit gesprochen, die "Herrschaft und Hierarchie zu überwinden". Man fabulierte sich dort auch eine Zunahme "rechter Straßengewalt" herbei und beklagt eine "rassistische Politik" in Ländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Verantwortlich für die Organisation zeichnet der "Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju", eine linksradikale Studentengruppe in Wien, die sich in der Vergangenheit u.a. mit Antifa-Denkmalschändern solidarisierte und gemeinsam mit Antifa-Gruppen zu einer Demo "gegen Kärnten und seine Fans" mobilisierte. All dies verschweigt "SPÖ eins" ebenso wie den Umstand, dass Teilnehmer des Antifa-Camps die Polizisten körperlich bedrängt haben sollen oder dass die Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz stattfanden. Dafür präsentiert man eine einschlägige Politologin als Expertin und Zeugin - und das lässt tief blicken. 

"Befangene" Politologin vom linken Rand

Denn Judith Goetz ist kein unbeschriebenes Blatt. Die einstige KPÖ-Spitzenkandidatin in Kärnten und spätere Referentin der "Grünen Bildungswerkstatt" tritt seit Jahren medial als Expertin für "Rechtsextremismus" in Erscheinung - oder für alles, was sie für solchen hält. Sie macht keinen Hehl daraus, auch die FPÖ als "rechtsextrem" bezeichnen zu wollen. Zum Peršmanhof hat sie eine besondere Beziehung: Sie ist dort Museumskustodin und war beim Antifa-Camp vor Ort.

Bei "SPÖ eins" wird sie als Expertin zum Thema präsentiert, ohne diese "Befangenheit" anzusprechen. Angeteasert wird sie nämlich nur als "Politikwissenschaftlerin". Sie versteigt sich zu einer kruden argumentative Verbindungen zwischen Polizei und SS: "Mein Eindruck ist, dass hier wirklich ein ganz besonders sensibler Ort, einfach auch aufgrund der Geschichte, dass hier 11 Personen von einer Polizeieinheit ermordet wurden, dass die Polizisten das [...] in der überwiegenden Mehrheit überhaupt nicht respektiert haben".

SPÖ-Politikerin als "Expertin" zitiert

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem "SPÖ eins" beim 2. Wochenrückblick den ganzen Umfang der Rolle ihrer "Experten" nicht kenntlich macht. So zitiert man im vorausgehenden Beitrag zu Wohnkosten als "Mietrechtsexpertin" eine gewisse Elke Hanel-Torsch. Diese wird dort als "Geschäftsführerin Mietervereinigung Wien" vorgestellt. Nirgendwo im Beitrag macht man allerdings kenntlich, dass es sich bei der guten Dame auch um eine aktuelle SPÖ-Nationalratsabgeordete handelt.

Abgerundet wird das Video von einem Blick nach Griechenland, wo kürzlich ein 13-Stunden-Arbeitstag ermöglicht wurde. Nachdem man diese mit dem Halloween-Datum des Beitrages als "Gruselgeschichte" einleitete, präsentiert man sich als Retter: "Gut also, dass die SPÖ gerade auf der Regierungsbank sitzt und derartige Ideen nicht zulässt." Na zum Glück ist's nicht dieselbe SPÖ, die Politiker für rot-schwarzen Koalitionsfrieden raushaut, wenn sie Zugriff auf die Übergewinne von Landesenergieversorgern fordern... 

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