Kein Geld reinpumpen!

Österreichs Systemmedien in der Krise: Forderungen nach mehr Steuergeld

Medien
Bild: Freepik

Österreichs Medien schlagen Alarm: Der Wegfall von Regierungsinseraten habe ihre wirtschaftliche Lage verschärft und zu Entlassungen geführt. Vizekanzler Babler stellte 55 Millionen Euro an Unterstützung in Aussicht. Doch warum soll der Steuerzahler neben dem ORF auch Medien finanzieren, die am Markt keine Leser finden?

Die Medien in Österreich sind in der Krise – ohnehin schon länger. Bereits im Vorjahr hatten Kurier und Krone Sparpakete angekündigt und auch Entlassungen von jeweils bis zu 40 Mitarbeitern angekündigt. Vor wenigen Wochen gab der Standard bekannt, dass für bis zu 25 Mitarbeiter ein Sozialplan aufgelegt wird. Bei anderen, wie etwa der Presse, Puls 4, der Kleinen Zeitung oder den Bezirksblättern, sieht es ähnlich aus. Mitarbeiter werden beim AMS zur Kündigung gemeldet. Von Seiten der Medienhäuser und Verlage sowie von der Gewerkschaft GPA und dem Presseclub Concordia macht man mobil. „Rettet den Journalismus“, so die Forderung an die Regierung.

Zu wenig Regierungsinserate

Doch welchen vermeintlichen Journalismus will man mit Steuergeld gerettet wissen? Wenn etwa das Profil titelt: „Medienkrise in Österreich: Wer wird noch Korruption aufdecken?“, ist dies zwar eine berechtigte Frage, aber viele Österreicher dürften sich wundern, ob dies genau die Medien sind, die nun am lautesten schreien. Denn als Grund für die Krise wird zumeist der Wegfall von Regierungsinseraten genannt. Hier habe man im Ballhausplatz und in den Ministerien bei heimischen Medien die Werbung um 80 Prozent gekürzt. Immerhin versucht die teuerste Regierung aller Zeiten, den Eindruck zu erwecken, nicht nur bei Pensionisten zu sparen, um das Budget zu sanieren.

Für jedes Geschäft ein Gegengeschäft

Allerdings warb man bei Google, Facebook und Co. für 14,3 Millionen Euro in nur sechs Monaten. Der ORF erhielt zu den 710 Millionen Euro aus der Zwangsabgabe weitere 10,6 Millionen Euro aus Regierungseinschaltungen – in schlechten Zeiten trifft es halt doch nicht alle. Bei den Rufen nach Unterstützung der „heimischen“ Medien blieb aber bisher auch die Erklärung aus, wieso ausgerechnet staatlich geförderte und am Inseratentropf der Regierung hängende Medien Aufdeckerarbeit und unabhängigen Journalismus bieten sollten. Gerade das Gegenteil stellten die meisten dieser Medien etwa während der Corona-Pandemie unter Beweis. Und auch sonst verbreitet man fleißig die Narrative der Regierung. Für jedes Geschäft gibt es ein Gegengeschäft, wusste schon ÖVP-Mostviertel-Don Wolfgang Sobotka.

Wie viele Journalisten braucht Österreich?

In Österreich gibt es derzeit nach offiziellen Schätzungen etwas weniger als 5.000 hauptberufliche Journalisten. 2007 waren es noch rund 7.100 – die Zahl ist also beträchtlich gesunken. Und der Trend setzt sich derzeit fort. Doch Masse steht nicht unbedingt für Klasse. In der Schweiz, die etwa eine ähnliche Bevölkerungszahl wie Österreich hat, waren es 2022 rund 3.200, die beim Berufsverband Impressum als Mitglieder gemeldet waren – und weder die Berichterstattung noch die Demokratie sind deshalb in der Eidgenossenschaft in Gefahr. Ebenso wenig in anderen Ländern. So wurden in Südschweden bereits zwischen 2010 und 2013 etwa 40 Prozent – oder 250 Stellen – der Beschäftigten im Printbereich abgebaut. Zudem wurde in der Zeit von 2004 bis 2014 ein Rückgang bei Tageszeitungsredakteuren von 25 Prozent verzeichnet, und auch ein Drittel aller Lokalredaktionen wurde eingestellt.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt

In Österreich soll nun aber der Steuerzahler eingreifen. Neben einem unkündbaren Abo für den ORF soll er auch weitere Medien stützen, die am freien Markt keine Nachfrage finden. Zumindest preschte schon der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor und forderte einen „Kraftakt zur Rettung der Medien“. Dabei betont er ebenfalls die Wichtigkeit einer starken, unabhängigen Berichterstattung für Demokratie und Gesellschaft und erklärt: „Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation, gegen Propaganda, aber auch zur Belebung öffentlicher Debatten.“ Wie gut das mit den steuergeldfinanzierten Medien funktioniert, ist bekannt. Aber auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler stellte bereits 55 Millionen Euro für die Medien in Aussicht. Allerdings sind viele Details noch unklar. Klar ist nur: Die Systemmedien werden weiter mit Geld gefüttert, obwohl die Nachfrage nach deren Berichterstattung immer weiter sinkt. Erfolgreiche „alternative Medien“ sind ohnehin von Förderungen ausgeschlossen. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler – ohne gefragt zu werden – für ein Produkt, das er weder will noch braucht.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende


Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten