ORF wieder kreativ: FPÖ kritisiert 'realitätsferne' Wahl-Analyse

Die Berichterstattung des Österreichischen Staatsfunks ORF im Zuge der Landtagswahl im Burgenland erhitzt einmal mehr die Gemüter. Für den freiheitlichen Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker ist die kreative Berichterstattung des ORF nicht mehr an Realitätsferne zu überbieten.
Das Ergebnis der burgenländischene Landtagswahl ist eigentlich eindeutig. Zwar mit leichtem Minus und Verlust der Absoluten gewinnt die SPÖ mit 46,4 Prozent die Wahl und bleibt mit Abstand Erster. Die ÖVP muss starke Verluste hinnehmen und fällt auf Platz 3 zurück. Die FPÖ fährt ein Rekordergebnis ein und kann ihre Stimmen mehr als verdoppeln und erreicht 23,09 Prozent und wird erstmals Zweite im östlichen Bundesland. Ein leichtes Minus von rund 1 Prozent mussten die Grünen hinnehmen, schaffen aber mit 5,66 Prozent wieder den Einzug in den Landtag. Die Neos und alle anderen Kleinparteien scheitern. So weit, so gut - aber nicht bei der Berichterstattung des ORF.
"Realtitätsferne ORF-Analysen"
Denn an den Berichten des Zwangssteuer finanzierten Staatsfunks hat der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker einiges auszusetzen. "Geradezu unterirdisch für einen öffentlich-rechtlichen Sender mit einer Milliarde Euro Budget vorwiegend aus der Zwangssteuer", so Hafenecker in einer Aussendung zu dem vom ORF gebotenen Berichten und Analysen.
"Man war wieder redlich bemüht, die Fakten zu verdrehen und den historischen freiheitlichen Wahlerfolg kleinzureden - frei nach dem Küniglberger Motto ‚Nicht sein kann, was nicht sein darf‘. ‚ORF, wie wirr‘ kann man da nur sagen!", so seine Kritik. Dabei bezieht er sich auf die Analyse von ORF-Burgenland Chefredakteur Schneeberger in der ZiB1, die ein "Ausdruck linker Wunschvorstellungen" gewesen sei.
"Geradezu grotesk"
"Einen massiven Zugewinn von 13,30 Prozentpunkten in der Wählergunst, das historisch beste Ergebnis und erstmals Platz zwei im Burgenland bei einer Landtagswahl damit zu kommentieren, dass ‚die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen‘ würden, ist geradezu grotesk. Getoppt wurde das nur noch von der regelrechten Schwärmerei des Chefredakteurs über das ‚kräftige Zeichen‘, das die Grünen von sich gegeben hätten - mit deutlichen Stimmenverlusten und einem Ergebnis knapp über der politischen Wahrnehmungsgrenze“, so Hafenecker.
Für ihn zeige sich einmal mehr, dass der ORF ein Ort sei, wo Gewinner zu Verlierern und Verlierer zu Gewinnern umgedichtet würden, damit es in das links-woke Weltbild passt. Die freiheitlichen Forderungen, den ORF endlich grundlegend zu reformieren und zu einem neutralen Grundfunk zu machen, dürften die Herren vom Küniglberg damit wieder mehr Munition geliefert haben. Zur Erinnerung: Nach der Nationalratswahl, wo der blaue Wahlsieg gar nicht mehr kleingeredet werden konnte, unterstellte der Staatsfunk ländlichen FPÖ-Wählern praktisch, der Erfassung komplexer Sachverhalte nicht mächtig zu sein - Der Status berichtete.
Wieso nicht das dänische Modell oder wie in Großbritannien?
Bei einer ORF-Reform könnte man dabei den dänischen Weg gehen. Dort schaffte man es, ab 2018 die Rundfunkgebühren schrittweise abzuschaffen und den ÖRR aus dem Budget zu finanzieren. Und sowohl die Vorgängerregierung, deren Finanzminister Kristian Jensen, als auch die später folgende sozialdemokratisch dominierte Regierung waren der Überzeugung, dass sich der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk fokussieren und verschlanken muss.
Dazu wurden auch drei von sechs Fernseh- und drei von acht Radiokanälen gestrichen, blieben also 3 Fernsehsender und 5 Radiokanäle übrig. Der ORF hingegen verfügt über drei bundesweite 9 regionale Radiosender sowie 4 Fernsehkanäle - ORF 1, 2, 3 und ORF Sport. Und während der ORF mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr benötigt, kommen die Dänen rund mit der Hälfte der finanziellen Mittel aus. Aber Österreich gehört bekanntlich zu den drei Ländern, neben der Schweiz und Deutschland, mit den höchsten Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich.
In Großbritannien wird 2027 über die Rundfunkgebühr für den BBC entschieden. Plänen zufolge könnte sie fallen. Ein Abo-Modell und Privatisierungen stehen im Raum. Und auch in Deutschland, welches offenbar eines der Vorbilder für die ORF-Zwangswohnsteuer war, regt sich zunehmend Widerstand gegen die Haushaltsabgabe und die vom ÖRR geforderten Erhöhungen. Selbst Bundesländer stellen sich gegen die Erhöhungen und fordern endlich Reformen der Sendeanstalten.
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