Der ORF und die "gemeinsame Basis an Fakten"

In einer entlarvenden Aussendung spricht der Rundfunkrat des zwangsgebührenfinanzierten Senders kritischen Journalisten faktisch die Daseinsberechtigung ab. Man trauert sichtlich im Geiste den Zeiten des Rundfunkmonopols hinterher: "Für eine funktionierende Demokratie ist eine gemeinsame Basis an Fakten essenziell. Daher braucht es Qualitätsmedien, die nach professionellen Kriterien die Bevölkerung informieren." Der ORF sei das Medium mit der "mit Abstand höchsten Glaubwürdigkeit" und würde "über alle politischen Parteien gleichermaßen kritisch" berichten.

In Wahrheit war die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode bei O-Ton-Redezeiten in der ZiB1 & ZiB2 eklatant unterrepräsentiert (Der Status berichtete). Aber man ist ja ohnehin mit politischen Kräften am Kriegsfuß, die den ORF zu einem "Grundfunk" verschlanken wollen, so der ORF-"Appell". Und so unterstellt man offen: "Aus parteipolitischer Taktik wird Misstrauen gegenüber traditionellen und etablierten Medien gesät. Diese werden als unglaubwürdig hingestellt, als 'Mainstream-Medien' verunglimpft und es wird auf diese Weise versucht, möglichst viele Menschen in eine Parallelwelt parteinaher Kanäle zu bringen."

Heuchlerische Tirade über "Parteinähe"

Dass sich der ORF über eine vermeintliche oder tatsächliche Parteinähe beschwert, ist skurril genug. Dem Stiftungsrat steht der Ex-Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl vor, auf SPÖ-Parteigänger Alexander Wrabetz folgte als Generalsekretär mit Roland Weißmann der Wunschkandidat von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Ein Bericht über politische Einflussnahme der ÖVP auf den ORF in Niederösterreich wird zurückgehalten. Die ZIB ist seit jeher besonders rot: Tarek Leitner urlaubte mit Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Eugen Freund wechselte volley vom ORF für die SPÖ ins EU-Parlament, Josef Broukal kam von der SPÖ zum ORF und saß dann später für diese im Nationalrat.

Alternativen Medien wirft man ohne ausreichende Argumentationsgrundlage schlichtweg vor, sie seien "Partei-Medien". Im Gegensatz zum "etablierten und faktentreuen Journalismus" im ORF herrsche dort "parteiische Berichterstattung mit eingeschränktem Themenkreis und einer klaren politischen Schlagseite, Kritik an der nahestehenden Partei kommt nicht vor." Interviews bestünden aus "Gefälligkeitsfragen". Eine faktenwidrige Behauptung: Alternativmedien setzen durchaus auf "Lagerkritik" oder interviewen Politiker diverser kritischer Fraktionen. Unser Medium kritisierte z.B. den Asyl-Umfaller in Salzburg oder den Antifa-Aktionsplan in Oberösterreich.

Pressefreiheit-Verständnis à la Metternich

Es geht also scheinbar nur um eines: Die FPÖ als einzige systemkritische Parlamentspartei kommt offenbar zu gut weg. Und dafür ist kein Argument zu blöd: Der ORF, der sich eine faktische Steuer für alle Haushalte von der Regierung zimmern ließ, um mit hunderten Millionen Euro an Zwangsgebühr seinen Privilegienstadl zu finanzieren, beschwert sich darüber, dass "Steuergeld" an alternative Medien fließen könnte. Zur Einordnung: Als die FPÖ zuletzt in der Regierung war, erhielten alle Alternativmedien in zwei Jahren gemeinsam Inserate in Höhe von 116.000 Euro - aus einem 384,5 Mio. Euro schweren medialen Inseratentopf wohlgemerkt.

Insgesamt spricht man uns die Daseinsberechtigung ab: "Das hat mit Journalismus wenig zu tun, das ist Propaganda." Am Liebsten würde man offenbar sogar gesetzlich nach bester Zensoren-Manier dreinfahren: "Professioneller Journalismus unterscheidet sich von Propaganda- und Fake-News-Kanälen dadurch, dass es Regeln und Gesetze gibt." Ein entlarvender Satz in einem Land, in dem Journalismus aus gutem historischem Grund ein völlig freies Gewerbe ist. Beim ORF-Redaktionsrat, dessen personelle Zusammensetzung in bester Sitte des polit-medialen Adels im letzten Jahrzehnt nahezu unverändert blieb, ist der Geist von Metternich offenbar noch frisch in den Köpfen...

Regierung soll Staatsfunk übervorteilen

Man erhofft sich von der "Loser-Koalition" entsprechende Schützenhilfe: "Öffentlich-rechtliche Sender und seriöse Zeitungen sind eine wichtige Infrastruktur der Demokratie, weil sie einen niederschwelligen Zugang zu umfassenden und seriösen Informationsangeboten für alle im Land ermöglichen und sich um ausgewogene Berichterstattung bemühen." Ein neues ORF-Gesetz möge diesen also noch intensiver unterstützen. Doch wie ausgewogen kann eigentlich eine Berichterstattung sein, wenn Mainstream-Medien und ihr Personal sich einem "Klima-Kodex" im Sinne der Globalisten-Agenda verpflichten oder regierungskritische Bürger als "Coronaleugner" abstempeln?

Doch es ist ohnehin nicht das erste Mal, dass sich der ORF-Redaktionsrat mit weitreichenden Forderungen an die Regierung weit aus dem Fenster lehnt. Dies zeigt etwa dessen Stellungnahme für das Parlament aus dem Jahr 2015. Damals wollte man die Verfasstheit des ORF als öffentlich-rechtliche Stiftung in die Verfassung schreiben. Die Zwangsgebühr wiederum sollte fix an die Inflation gekoppelt werden. Wäre man mit dieser Idee durchgekommen, hätten Millionen von Bürgern in den letzten 2 Jahren eine Steigerung des Programmentgelts von bis zu 25% hinnehmen müssen - egal, ob sie das ORF-Angebot überhaupt konsumieren.

FPÖ kritisiert ORF-"Wahrheitshüter"-Anspruch

Heftige Kritik an der entlarvenden Aussendung kommt von FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker. Mit seiner Resolution empfehle sich der ORF "selbst als Propagandalautsprecher und vermeintlicher 'Wahrheitshüter'". Dabei lese sich der gesamte Appell "wie ein vorauseilender links-woker Treueschwur auf das Kickl-Verhinderungskonstrukt der Wahlverlierer". Das wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber manchen etablierten Medien, v.a. dem ORF, müssten sich dessen Vertreter vielmehr "voll und ganz selbst zuschreiben" statt sie bei der Konkurrenz zu sorgen.

Für "geradezu irrwitzig" hält Hafenecker den Versuch, wenn sich "woke ORF-Redakteure zu 'Gralshütern der Fakten' aufschwingen und alternative freie Medien, die ohne Zwangssteuern und ohne Steuergeld-Millionen auskommen, beschimpfen und ihnen die Legitimität absprechen." In Wahrheit würde sich "einseitige Berichterstattung, Desinformation und sogar Versuche der Wahlbeeinflussung zugunsten der Systemparteien ... wie ein dunkelroter Faden durch die ORF-Formate" ziehen. Ein neues ORF-Gesetz müsse mit einer "grundlegenden Reform" des ÖRR einhergehen, die auch "Privilegien, Luxusgangen und vor allem die ORF-'Zwangssteuer'" abschaffe.

Einseitigkeit & skandalöses Sittenbild

Als Beispiel für die einseitige Haltung des Staatsfunks nannte Hafenecker etwa die "Hofberichterstattung zum Corona-Zwangsregime, wo die Regierungspropaganda unreflektiert nachgebetet wurde" oder auch "Framing und Stimmungsmache gegen die FPÖ vor der EU- sowie der Nationalratswahl, die fast schon das Antreten des ORF als Partei vermuten ließ." Dazu käme die unaufgearbeitete Causa Ziegler, die "ein Sittenbild des Eingreifens in einen Wahlkampf zugunsten des Systems" zeichne oder die "feindselige Berichterstattung über den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen."

Man könnte die Liste übrigens endlos weiterführen. Nach der jüngsten Wahl wurden etwa ländliche FPÖ-Wähler unwidersprochen als dumm dargestellt. Im Sommergespräch mit Herbert Kickl weigerte man sich, über aktuelle Themen zu sprechen - und das trotz eines mitgebrachten Mitarbeiter-Stabes von 35 Mann. Klima-Extremisten bat man nach einer Sabotage-Aktion bei einem Rennen vors Mikro, nachdem man dem eigenen TV-Experten beim Rennen zuvor live auf Sendung zum Themenkomplex einen Maulkorb verpasste. Aber wehe, einer zahlt die Zwangssteuer nicht: Dann kommt die Bertelsmann-Inkassofirma und treibt die Summe ein. Notfalls verlangt man sie übrigens auch von Katzen...

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