Rückzugsgefecht der Systempresse

OCCRP-Mediennetz durch USAID-Skandal in Erklärungsnot: 'Sind nicht politisch'

Medien
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Statt den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ließen sich große europäische Medien über das OCCRP-Netzwerk mit USAID-Gelder bezahlen. Im Interese der Geheimdienste aus Übersee lancierte man entsprechende Narrative. Nachdem nun die Milliardengelder, mit denen bisherige US-Regierungen die öffentliche Meinung in aller Welt manipulierten, offenkundig wurden, stecken die Mainstream-Riesen in der Bredouille. Man will nicht als politischer Akteur gelten und tritt die Flucht nach vorn an...

Gesteuerter "Investigativ"-Journalismus

Dass ein Name nicht immer das beschreibt, was er auf den ersten Blick ausdrückt, zeigt nicht nur das Beispiel der "Demokratischen Volksrepublik" in Nordkorea, sondern auch das "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP). Unter dessen Dach verabreden sich Journalisten großer westlicher Medien zu multinationalen Kooperationen. El Pais, Guardian, Le Monde, New York Times: Alles, was international viel auf seinen Ruf als "Investigativmedium" gibt, arbeitet regelmäßig im OCCRP-Dunstkreis. Insgesamt rühmt sich die Organisation mit Seilschaften zu über 50 Medien auf sechs Kontinenten.

In Deutschland traten insbesondere "Der Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Zeit" durch OCCRP-Recherchen in Erscheinung, in Österreich ist der Bilderberger-"Standard" stolz auf seine Vernetzung mit der Organisation. Auch öffentlich-rechtliche Angebote, darunter die BBC und der NDR, wurden mit OCCRP-Infos versorgt - zumindest bis kurz vor Jahresende. Da zweifelten zwei NDR-Journalisten in einem seltenen Anflug von Mut die Integrität des Netzes an. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Sie wurden zurückgepfiffen. Und zwar, weil die Entlarvung des Umstandes, dass die demonstrative Staatsferne wohl nur eine Maske ist, bevorstand... 

Wenn das "Qualitätsmedium" letztlich im mittelbaren Einfluss der US-Interessen steht:

USAID bestimmte Personal & Ausrichtung

OCCRP-Gründer Drew Sullivan soll persönlich interveniert haben, um die Ursprünge des OCCRP unter den Teppich zu kehren. Es dürfe auf keinen Fall rauskommen, dass das USAID - es finanzierte zwielichtige Initiativen in aller Welt mit Steuergeld - personellen Einfluss auf das Netz hat. Beiß' nie die Hand, die dich füttert: Sullivan soll im gesperrten Material zugeben, dass man nicht über Missstände in Ländern berichtet, die das Projekt finanzieren.  Die US-Behörden mussten Rechercheprojekte erst freigeben. Auch die US-Kongressstiftung "National Endowment for Democracy" (NED) ist Geldgeber, zudem das Soros-Netzwerk, das sich regelmäßig einmischte.

Neu sind die Vorwürfe nicht. WikiLeaks hatte bereits 2016 die Finanzierung dieser mächtigen Geldgeber thematisiert. AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der unlängst eine volle Aufklärung der Involvierung der EU-Spitze in die USAID-Zusammenhänge forderte (Der Status berichtete) kritisierte auch schon vor Monaten in einer Brandrede im EU-Parlament den Einfluss der US-Regierung auf besagte Blätter. In der Vorwoche kam dann endgültig Bewegung in die Sache, nachdem der neue US-Präsident Donald Trump & sein Effizienz-Minister Elon Musk ankündigten, den USAID-Machenschaften zwischen Biowaffen-Forschung, Regime Changes & Co. das Handwerk zu legen.

Panisches Dementi: "Sind nicht politisch"

Mist, sie haben uns: So wirkt die "Flucht nach vorn", die das OCCRP-Netz nun antritt. In einer Stellungnahme beteuert die Gruppe, man lege Wert auf folgende Feststellung: "OCCRP ist unpolitisch. Wir werden von verschiedensten Spendern finanziert - darunter öffentlichen Personen, privaten Institutionen und den Entwicklungsbehörden einer Reihe von demokratischer Staaten. Unsere Hauptmission ist es, die Öffentlichkeit über die Aufdeckung von Korruption und anderen Arten des Fehlverhaltens aufzuklären." Leider sei man aber unlängst "ins Visier von Verschwörungstheorien" geraten.

Den politischen Einfluss spielt man herunter: "OCCRP hat doch der US-Regierung mindestens 10-Mal mehr Geld eingebracht, als es in Zuwendungen aus öffentlicher Hand von dort kassiert hat." Man sei "stolz darauf, Wahrheiten aufzudecken, welche die Menschen bemächtigen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen". Dabei lobbyiere man "nicht für eine spezifische politische Auswirkung oder eine bestimmte Regierung, weder in der USA noch sonstwo". Insgesamt bekam OCCRP mindestens 47 Mio. US-Dollar von der US-Regierung. Dass man dann nicht bei deren Wirken "wühlt", sondern zufällig v.a. bei den geopolitischen Kontrahenten, ist sicher nur ein glücklicher Zufall...

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