'Nie gemacht': Faeser leugnet ihren Krieg gegen systemkritische Medien
Faeser: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Holzpuppe: Freepik; Komposition: Der Status.
Dass sich Politiker widersprechen, geschenkt. Dass Politiker Fehler leugnen, nichts Neues. Dass Politiker Unfug erzählen, kommt vor. Gleich alles drei gemeinsam, sogar in einem einzigen Interview, stellt allerdings einen gewissen Seltenheitswert dar. Deshalb war es ein besonderer Auftritt der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die jüngst auf einer Veranstaltung der SPD in ihrem Wahlkreis Gießen zu ihrer Rolle mit Blick auf das Strafverfahren gegen den Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, angesprochen wurde.
Bendels-Urteil: Ihr Name ist Hase...
Das Amtsgericht Bamberg hatte Bendels am 7. April 2025 aufgrund eines manipulierten Memes zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er der früheren Ressortchefin am 28. Februar 2024 die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ öffentlich in den Mund gelegt hatte. Waren es nun also Erinnerungslücken, Unkenntnis oder bewusste Lüge der 55-Jährigen, als sie aktuell mit Blick auf die Frage, jemals Anzeige gegen Journalisten gestellt zu haben, unmissverständlich, aber eben wahrheitswidrig, verlautbarte: „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht. Ich bin froh, dass ich Ihnen jetzt mal die Gelegenheit habe, das zu sagen“.
Immerhin kam der Vorstoß für Ermittlungen gegen den Kollegen ausdrücklich von ihr persönlich, hatte sie das Verfahren durch einen Strafantrag erst ins Rollen gebracht. Sie schlug sich auf die Seite der späteren Argumentation des Gerichts, wonach es sich bei der Darstellung im Internet nicht um zulässige Satire, sondern um einen Missbrauch ihres Bildnisses gehandelt habe. Sie werde sich immer dafür einsetzen, dass Demokratie und Pluralismus möglich seien, „alles“ für die unbehelligte Rede „geben“.
Faeser nahm Pressefreiheit unter Beschuss
Es muss wie eine Nebelkerze, ein Blendmanöver daherkommen, was die Genossin in widersprüchlich wie verwirrend wirkenden Einlassungen von sich gab, brachte sie plötzlich auch das von ihr verhängte Verbot des Magazins „Compact“ ins Spiel, welches später von den obersten Verwaltungsroben in Leipzig wieder aufgehoben wurde. Völlig uneinsichtig dafür, hier wie da über das Ziel hinausgeschossen zu sein, sich in der Argumentation äußerst ambivalent zu zeigen, das wirft ein fragwürdiges Licht auf einen Charakter, der sich zwar später korrigierte, aber massive Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit hinterließ.
Sich die Dinge so zurechtzulegen, wie man sie gerade gebrauchen kann, kontrastiert mit den Idealen, die die Hessin einigermaßen erfolglos an sich selbst anlegt. Das Bild über sie bleibt polarisierend und komplex zugleich, das rhetorische Verteidigen von Werten und das konkrete Handeln stehen diametral gegeneinander. In der „Extremismusbekämpfung“ gerät Artikel 5 des Grundgesetzes ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.") unter die Räder.
Justiz-Missbrauch ohne Skrupel
Faeser gibt sich unehrlich und sensibel gegenüber Kritik, bleibt in ihren Ausführungen oftmals schwankend, verschleiernd, entschuldigend und unpräzise. Sie misst mit zweierlei Maß, muss sich bis heute den Vorwurf gefallen lassen, Behörden wie den Verfassungsschutz für ihre ideologischen und politischen Ziele missbraucht zu haben. Da gab es Grenzüberschreitungen bis hin zum Tugendterror, hat sie die Kavallerie am frühen Morgen vor die Haustür ihrer Gegner gehetzt.
Eine Gesinnungsethik sollte mit Maßnahmen der Repression durchgesetzt werden, die nicht ganz zufällig im Einklang mit der militanten Antifa-Mentalität steht. Das mag für ihre Anhänger ambitioniert wirken, dem externen Betrachter graut es angesichts der fehlenden Ausgewogenheit. Das redliche Stereotyp von Hybris und Abgehobenheit wird zum Katalysator für Zynismus. Schließlich bestätigt sich das Vorurteil, wie schnell Einfluss instrumentalisiert werden kann, gerät sie in die falschen Hände.
Die Berliner Klasse frönt sich auch dann noch ihres Elitarismus, ist sie längst in die Peripherie zurückgekehrt. Wir haben ein systematisches Problem mit fallenden Hemmschwellen in unserer Gesellschaft, das sich unter dem Brennglas der Macht noch einmal verstärkt. Wer jeglichen Skrupel und Respekt vor der Zweckentfremdung der Justiz verliert, erweist ihr einen Bärendienst.
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