Was ist die Meinungsfreiheit noch wert?

Nach Kritik an totalitären Linken: Irre Razzia bei 'Der Status'-Gastautor

Medien
Polizei: Pixabay; Veber: Screenshot Facebook/Tirol TV (Bildzitat); Komposition: Der Status.

Dem System ist jedes Mittel recht, um zum Schlag gegen seine Kritiker auszuholen - einschließlich von Verdrehungen der Absicht hinter Online-Kommentaren, die sich gegen seine Vertreter, Büttel oder Wasserträger richtet. Diese Erfahrung musste nun auch "Der Status"-Gastautor Chris Veber machen. Wegen eines X-Beitrages, in dem er Linken im Land eine faschistoide Gesinnung vorwarf, stellte man seine Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmte seine Geräte . Nun will man ihm wegen angeblicher NS-Verharmlosung den Prozess machen. Die Begründung für die Vorgehensweise mutet abenteuerlich an.

Linke fühlen sich im totalen Staat wohl

Ausgerechnet die linke Reichshälfte mauserte sich in den letzten Jahren zu einer totalitären Sekte: Andere Meinungen werden nicht toleriert, wer sich gegen die heilige Klima-Religion stellt, wird niedergebrüllt. Alle und jeder sind für sie "Faschisten" und "Nazis". Ganz besonders natürlich FPÖ-Wähler, Kritiker der staatlichen Corona-Schikanen, Autofahrer - und welche Bösmenschen man sich sonst noch erfinden kann. Besonders auffällig wurde dies in der Corona-Zeit, als eine Einheitsfront von scheinkonservativ bis linksradikal die Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten bejubelte. Für einst "staatskritische" Linke galt auf einmal: "Govern me harder, daddy!"

Für den Journalisten & Unternehmer Chris Veber, der kürzlich bei den Innsbruck-Wahlen mit einer Bürgerliste antrat eine doppelt schmerzhafte Erfahrung: Als Ex-Grüner machte er in den letzten Jahren etliche Erfahrungen, die zur völligen Entfremdung von früheren politischen Weggenossen führte. In einem Interview mit "Tirol TV" sagte er im März etwa: Bei den Grünen sei "die Realität der Ideologie immer untergeordnet". Er erklärte: Die Gesellschaft lasse sich nicht mehr nach traditionellen Richtungen teilen - sondern in freiheitsorientierte und autoritär-staatsgläubig. Für die "Woken" sei jeder Kritiker ein "Rechter", doch eine liberale Demokratie lebe von Meinungsvielfalt. 

In scharfen Analysen nimmt er sich kein Blatt vor den Mund - erst recht nicht, wenn's darum geht, heuchlerischen und autoritär ausgerichteten "Woke"-Linken den Spiegel vorzuhalten. Und so dachte er sich wohl auch am 22. Jänner nichts Böses, als er den (wie er sie nannte) "Linksfaschisten" einbläute, wie sehr sie seiner Ansicht nach in ihrem Habitus doch ihren größten Feindbildern ähneln würden. 

Gute und böse Nazi-Vergleiche

Auf X schrieb er folgenden provokanten Kommentar: "Liebe Linksfaschisten, was habt Ihr eigentlich gegen Adolf Hitler? Er war Sozialist, Vegetarier, hat das Kollektiv über das Individuum gestellt. War besessen vom gesunden Volkskörper. Hat Andersdenkende ausgeschaltet. Und wenn Ihr Euch ehrlich macht, Juden mögt Ihr ja auch nicht. Also, wo ist Euer Problem mit Nazis? Ihr seid ja selbst welche."

Viele Bürger würden dies eher als eine Warnung vor totalitären Gesinnungen lesen. Doch für die Justiz ist es angeblich eine "Verharmlosung des Nationalsozialismus". Denn andere mit den Nazis vergleichen dürfen nur die "Guten": Vor wenigen Wochen bezeichnete die deutsche SPD-Chefin Saskia Esken im ORF die oppositionelle AfD als "Nazi-Partei" und schockierte mit einem Goebbels-Vergleich. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften verzichteten allerdings gleich auf die Aufnahme von Ermittlungen.

Razzia mit kafkaesker Begründung

Ganz anders bei Veber: Am Montagmorgen kam es in seiner Innsbrucker Wohnung zu einer Razzia, bei der seine Geräte sichergestellt wurden. Man wirft ihm einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz vor, es drohen bis zu 10 Jahre Haft. Die skurrile Begründung für die Maßnahme: Der X-Kommentar mache den Eindruck, "als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnene, positive Grundhaltung vertreten." Veranlasst wurde die Razzia von einer Staatsanwältin, die laut Veber u.a. auch weit über die Corona-Zeit hinaus eine FFP2-Maskentracht pflege (und somit Kritikern gegenüber kaum als "gesinnungsblind" gelten kann).

Sie ist sogar der Überzeugung, dass der von einem Richter gebilligte Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung "nicht außer Verhältnis" stünde. Darüber hinaus bestehe "an der Aufklärung des gegenständlichen Offizialdeliktes auch ein öffentliches Interesse". Für den neutralen Beobachter klingt es indes mehr wie eine Szene aus einem Kafka-Roman. Auch der Betroffene versteht nach der Aktion die Welt nicht mehr. Er machte seinem Ärger nun in einem weiteren X-Posting Luft. Dabei rechnet er mit den Verantwortlichen in Politik & Justiz ab.

Hier könnt ihr Vebers Statement zur Razzia im vollen Wortlaut nachlesen:

Warnung vor Faschismus, keine Verherrlichung

Veber schreibt u.a.: "Liebe Frau B., lieber Herr P., liebe Justizministerin Zadic, liebe faschistoide Regierung: Ihr seid lächerlich. Eure Anklage ist lächerlich. Was außer Frage steht, ist dass diese Regierung die Hosen gestrichen voll hat. Angesichts Eurer desaströsen Politik macht Ihr Euch aus Angst vor dem Bürger in die Hosen. Darum müsst Ihr auch immer brutaler gegen Kritiker der Regierung vorgehen. Ich WARNE vor dem Faschismus, ich verherrliche ihn nicht. Ich warne übrigens auch vor Kommunismus und Islamismus."

Dies sei unmissverständlich: "Das ist für jeden Leser, vor allem im Kontext meines Gesamtwerkes, evident. Ich denke auch nicht, dass Ihr im Ernst glaubt, mit dieser Anklage durchzukommen. Aber die Beschlagnahme aller elektronischen Geräte, die man zum Leben und Arbeiten braucht, ist eine Strafe und Warnung für sich. Ohne jedes Urteil. Und drei Bewaffnete, die die Wohnung auf den Kopf stellen, sollen wohl auch die Furcht vor dem 'starken Staat' ((C) Nancy Faeser) in den Bürger prügeln."

Seit Corona totalitäre Kritiker-Ausgrenzung

Das Handeln der Regierung (und ihrer Büttel) sei, so Veber, der "beste Beweis warum Warnungen nötig sind." Man sei auf einer schiefen Ebene, auch in totalitären Diktaturen (von denen es in Deutschland und Österreich übrigens je zwei gab) habe es nicht mit der tatsächlichen Liquidierung von Unliebsamen angefangen: "Es begann mit der Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender, der Beschimpfung, der Entmenschlichung, mit Hass und Hetze (um Euren Lieblingsbegriff zu verwenden)".

Er ist der Ansicht, dass es sehr wohl legitim sein müsse, Parallelen ziehen zu dürfen: "Wer die letzten Jahre nicht am Mars war, dem ist aufgefallen, wie mit 'Coronaleugnern', 'Klimaleugnern' und 'Putinverstehern' umgesprungen wurde. Sie waren Schädlinge, Volksverräter, man sollte ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und jegliche Denkverbote im Umgang mit ihnen fallen lassen. MEHR FASCHISMUS GEHT GAR NICHT, liebe faschistoide Regierung. Mehr Demokratiefeindlichkeit geht nicht."

Daher müsse etwa auch "gegen den kommenden woken Totalitarismus demonstriert, geschrieben und protestiert werden. Egal, ob er im Namen eines Virus, des Klimas oder der Ukraine betrieben wird. Wir müssen den Anfängen wehren, wenn wir wollen, dass unsere Kinder frei und in Frieden aufwachsen." Dass man ihm als Journalist die Geräte beschlagnahmt, sei ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Veber gibt sich kämpferisch: "Wir sehen uns vor Gericht. Ich lasse mich nicht mundtot machen."

Wenn die Warnung zur "Verharmlosung" wird

Die Meinungskorridore sind in Österreich bereits dermaßen eng, dass wir uns in einer absurden Situation befinden. Zum einen bekennen wir uns ohne Frage solidarisch mit unserem Gastautor. Auch da wir der Ansicht sind, dass harte Kritik an politischen und gesellschaftlichen Zuständen auch mit markiger Wortwahl kein Fall für den Staatsanwalt ist. Zugleich sind wir dazu angehalten, auf Distanz zum Wortlaut seiner Aussage zu gehen und unseren Lesern zu raten, ähnliche Wortmeldungen nicht zu tätigen, um nicht selbst in Gefahr von Repression zu geraten. Bei Vergleichen mit anderen totalitären Klimata wie kommunistischen Diktaturen spart man sich hingegen solch Ungemach.

Es geht auch nicht darum, ob Veber etwas "Verwerfliches" gesagt hat: Denn prinzipiell ist es absurd, wenn die Warnung vor vermeintlichen Parallelen mit historischen Übeln als deren Verharmlosung angeklagt wird. Aber es ist kein Einzelfall: Eine Wiener Richterin verurteilte einen maßnahmenkritischen Arzt in einem Schauprozess zu einem Jahr bedingter Haft, weil er australische Corona-Quarantänelager mit NS-Konzentrationslagern verglichen hatte. In Villach führte die Polizei nach einer Demorede sogar eine Jüdin ab, weil sie historische Parallelen zwischen der Corona-Zeit und den 1930er-Jahren witterte. Ob dies noch im Sinne des Erfinders ist, muss jeder für sich beurteilen.

Es geht auch um Meinungsfreiheit

Der Rechtskampf unseres Gastautoren, Kollegen und Freundes ist somit einer, bei dem es nicht nur um Gerechtigkeit für ihn geht, der für uns glaubwürdig mit seiner Aussage die NS-Zeit weder verharmlosen noch verherrlichen, sondern zu Wachsamkeit mahnen wollte. Und so ist es auch ein Rechtskampf um die Meinungs- und Pressefreiheit: Wenn ein Vizekanzler friedliche Demonstranten als "Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten" abkanzeln darf, während Systemkritiker nicht zum "N-Wort" greifen dürfen, um ein totalitäres Machtverständnis anzuprangern, stellt sich auch die Frage nach dem Anspruch der Gleichheit vor dem Gesetz im demokratischen Rechtsstaat.

Wer Chris Veber in seinem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen möchte, kann dies unter folgender Kontoverbindung tun: 

Franz Christian Veber
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BIC: HYPTAT22
Verwendungszweck: Schenkung

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