Mehr für Zensur tun: EU will Mitarbeiter für DSA-Überwachung aufstocken
Die EU-Kommission hält eisern an ihrem Kurs fest. Auch wenn sich Unternehmen und andere Staaten von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit verabschieden, ist dies für die EU keine Option. Damit man zur Not auch ohne Unterstützung der Tech-Konzerne die Zensur aufrechterhalten kann, will man in Brüssel nun neue Mitarbeiter einstellen, welche die Einhaltung des "Digital Services Act" (DSA) überwachen.
Gut geölter Zensur-Apparat
Zensurgesetze beschließen ist das eine, aber irgendjemand muss schließlich auch darüber wachen, dass sich alle an die verordneten Beschränkungen halten und nicht etwa unliebsame Meinungen irgendwo durchrutschen. Durch die heutigen technischen Möglichkeiten ist dürfte diese Arbeit schon leichter fallen, allerdings benötigt man noch immer Zensoren. Und deren Anzahl will man nun in der EU deutlich erhöhen.
Im EU-Parlament erklärte dazu die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Vikkunen, die zugleich Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien ist: "Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden." Mit stand 10. Januar arbeiten bereits 150 Angestellte in der Behörde und überwachen die Durchsetzung des DSA.
Nun sollen also weitere dazukommen. Zudem sollten auch Konsultationen zu dem sogenannten "Demokratieschild" bald folgen, wie Virkkunen erklärte. Dieses Projekt hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bereits im Vorjahr angekündigt. Damit sollen ausländische "Desinformation" und inländische "Bedrohungen" bekämpft werden. Dazu könnten sogar nachrichtendienstliche und operative Befugnisse, die bisher auf nationaler Ebene geregelt sind, auf EU-Ebene ausgeweitet werden.
Mitgliedstaaten helfen mit
Dass man mit dieser eher bescheidenen Anzahl von vorläufig 200 Zensoren auf EU-Ebene auskommt - früher waren es deutlich mehr, zwischen 1742 und 1789 kann man in Frankreich 367 namentlich bekannte Zensoren nachweisen, in der Sowjetunion gab es 1940 rund 5.000 Zensoren - dürfte auch daran liegen, dass die EU sich auf die Hilfe der Mitgliedstaaten verlässt.
"Die Kommission arbeitet nicht in Isolation am DSA", berichtete Virkkunen, vielmehr arbeite man eng mit den nationalen DSA-Koordinatoren der Mitgliedstaaten zusammen, vor allem mit jenen, in denen Wahlen anstehen - Rumänien lässt grüßen. Aber auch auf die Politiker der einzelnen Staaten kann sich die Kommission wohl großteils verlassen. Dies machten etwa die Einlassungen von Noch-SPD-Kanzler Olaf Scholz beim derzeit stattfindenden WEF-Treffen deutlich.
Dort erklärte er sein Verständnis von Meinungsfreiheit: "Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, wass er will - auch als Millionär. Was wir nicht akzeptieren: Wenn das rechtsextreme Positionen unterstützt. Das möchte ich gerne wiederholen." Und unter dem Totschlagargument, "rechtsextrem" zu sein, ist bekanntlich schnell etwas subsumiert - Der Status berichtete.
Wer sich weigert, wird "beendet"
Die Erhöhung der Zensorenanzahl dürfte dabei auch mit den jüngsten Weigerungen von Tech-Konzernen wie X, Meta oder Google zusammenhängen, sich dem DSA zu unterwerfen oder sogenannte Faktenchecker im Sinne der EU-Zensur zu beschäftigen. Bei der Debatte waren sich die Systemparteien in Brüssel dann auch einig.
Die spanische Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García Pérez bezeichnete Musk und sein soziales Netzwerk X als wichtigsten Förderer und forderte unumwunden ein Verbot: "2022 hat der Europäische Rat Sputnik und Russia Today in der Europäischen Union verboten. Wir dürfen jetzt keine Doppelstandards haben, es gibt keine andere Alternative, als soziale Medien zu beenden, die sich nicht an das Gesetz halten."
Und auch der Chef der europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber machte deutlich: "Wir erwarten, dass jeder, der auf dem europäischen Markt Geld verdienen will, unsere europäischen Regeln, unsere europäische Gesetzgebung respektieren muss." Widerspruch kam lediglich von patriotischen Parteien.
Einheitsfront steht
Allerdings steht eine Einheitsfront, die immer mehr und weiter ausufernder Zensur das Wort redet. Wie stabil diese ist, zeigte sich zuletzt auch am Beispiel Österreichs. Da hatte die freiheitlich EU-Abgeordnete Petra Steger ein Ende des DSA gefordert. Die Reaktionen waren mehr als bezeichnend: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ritten aus, um das EU-Zensurwerkzeug DSA zu verteidigen - Der Status berichtete.
Und auch beim WEF bereitete man bereits im Vorjahr auf neue Zensurmaßnahmen vor. Stufte man doch die Verbreitung von Falschinformationen durch künstliche Intelligenz als die größte Gefahr für eine globale Krise in den nächsten zwei Jahren ein – gefährlicher sogar als Extremwetterereignisse, was man auch durch Medien lautstark verbreiten ließ, wohl um die Bürger bereits auf neue Maßnahmen in diesem Sinne vorzubereiten.
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