Aufgeteilte Republik, auch im Staatsfunk

Österreich und audiovisuelle Medien, das war einmal eine "Insel der Seligen". Zu jener Zeit, als ÖVP & SPÖ wirklich noch eine "große Koalition" waren, begannen sie, die Republik untereinander aufzuteilen. Aufsichtsräte wurden oft gedoppelt nach Parteibüchern bestellt, die Sozialpartnerschaft wurde zum erweiterten Arm rot-schwarzer Packelei und sogar bis in die Freizeit reichten die "Reichshälften". Das geht so weit, dass es in Österreich sogar bei Sportverbänden, Automobilclubs & Wandervereinigungen jeweils originär "schwarze" bzw. "rote" Pendants gibt. Wenn jemand den Proporz aufbrechen will, dann schreien dessen Profiteure sinngemäß "Haltet den Dieb" bzw. "Umfärbung".

Besonders offensichtlich wurde diese "Aufteilung" beim Rundfunk: Die ÖVP schickte ihre Leute in den damalig "marktführenden" Hörfunk, die SPÖ besetzte die TV-Posten. Gemeinsam profitierten sie vom Rundfunk-Monopol, das Österreich noch nach Albanien und Nicaragua hatte. Auch nach einem EuGH-Urteil, das dieses kippte, brauchte es noch 8 Jahre und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, dass privates Fernsehen überhaupt legal wurde. Noch im Herbst 2000 ließ der Staat den Sender von "Salzburg TV", dem Vorläufer von "ServusTV" verplomben, woraufhin ein gewisser Ferdinand Wegscheider für das Recht auf Medienvielfalt sogar in den Hungerstreik trat. 

ORF zwischen Privilegien & Skandalen

Seither sind 25 Jahre ins Land gegangen und obschon der ORF weiterhin von seiner langen Monopolstellung zehrt, verliert der Sender am Küniglberg zusehends die Deutungs- und Markthoheit. Sport-Events & Talk-Formate wandern zu Privatsendern oder gar zu Abo-Sendern - und bei der Information vertrauen immer weniger Bürger dem Staatsfunk. Stattdessen erfreuen sich u.a. Alternativmedien großer Beliebtheit. Der ORF muss immer öfter sogar um Interviewpartner ringen. Zudem entsteht der Eindruck der Parteilichkeit, wenn die in Umfragen führende Oppositionspartei bei O-Tönen unterrepräsentiert ist, dafür aber Propaganda-Abende für die Regierung auf Sendung gehen.

In den letzten Monaten fiel das Kartenhaus überhaupt in sich zusammen, denn das ganze Ausmaß des Privilegienstadls im ORF wurde öffentlich. Intrigen, Belästigungs-Vorwürfe, Mega-Pensionsdeals, rücktrittsreife Stiftungsräte, ein geschasster Generaldirektor, überbezahlte Staatsfunk-Granden, vertuschte Skandale und sogar Drogen-Gerüchte: Hoch gewinnt das der per Zwangssteuer finanzierte öffentlich-rechtliche Sender in Volkes Gunst nicht mehr. Winkelzüge, die zuletzt Millionen-Werbefenster sogar während der eigentlich werbefrei gedachten ESC-Übertragung ermöglichten, scheinen da fast wie ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Noch mehr Regierungsmacht im Staatsfunk

Doch aufräumen will diese Regierung mit den Zuständen im ORF offenbar nicht. Im Gegenteil: Gerade ÖVP & SPÖ dealen sich gerade die Spitzenposten dort wieder aus. Hier ein Wunschkandidat westlicher ÖVP-Länder, bei dem nicht einmal klar ist, ob er die Ausschreibungskriterien für den General erfüllt. Dort die Verlängerung eines Technischen Direktors auf ÖVP-Ticket. Dafür wird ein SPÖ-naher Redakteur als Progammdirektor gehandelt. Und dort ein roter Stiftungsratchef, der trotz schiefer Optik in der Causa um den Fall des vorherigen Generals, die Rückendeckung vom roten Vizekanzler & Medienminister hat. Bei etlichen Posten wird allerdings noch gefeilscht.

Damit will die Regierung ihre ohnehin bereits große Macht im ORF ausbauen. Und wie ungleich die Verhältnisse dort sind, lässt sich an der Zusammensetzung des Stiftungsrats ablesen. Beobachter ordnen der ÖVP (13) & SPÖ (11) mehr als zwei Drittel der 35 Stiftungsräte zu. An dritter Stelle kommen demnach bereits die NEOS, die in der Koalition offenbar ihre Absicht eines parteifreien ORF aufgegeben haben, mit 3 parteinahen Mitgliedern. Das ist mehr, als der FPÖ zuzuordnen sind: Obwohl diese stärkste Partei im Nationalrat ist und in Umfragen bei fast 40% steht, stehen ihr aktuell nur noch 2 Stiftungsräte nahe. Sogar für Armin Wolf (!) macht das eine Optik von "Regierungsfunk".

Streaming-Abgabe für alle außer ORF?

Noch deutlicher wurde Claus Pándi, jenem Ex-Innenpolitik-Ressortchef der "Krone", dem einst eine Nähe zu u.a. Ex-SPÖ-Kanzler Faymann nachgesagt wurde und sich später mit kritischer Distanz zu ÖVP-Kanzler Kurz schwer tat. In seiner jüngsten Kolumne wettert er plötzlich über "von Parteisekretären ins Geschäft der Lobbyisten übergelaufenen obersten ORF-Stiftungsräte", welche nur noch "Nachtwächter eines untergehenden Systems" sei, das sich in der 2. Republik "wie ein pilzartiges Geflecht ausgebreitet" hat. Die neuesten Posten-Verhandlungen sieht sogar er als "Symbol für die verzweifelten Versuche der Koalition, die ewigen Proporzverhältnisse zu retten".

Aber es wäre nicht die schwarz-rot-pinke Regierung, wenn man dem ORF nicht auch anderswo entgegenkommen würde. Denn nach der "Paketabgabe", die eben nicht nur ausländische Großkonzerne trifft, sondern auch viele kleine einheimische Händler, die über deren Plattformen verkaufen, kommt nun eine "Streamingabgabe" in Höhe von bis zu 12% der über Online-Streaming erzielten Umsätze, zusätzlich zur Umsatzsteuer und zur Werbeabgabe. Fließen soll das Geld in die Filmförderung - als ob ein spärlich besuchter Babler-Propagandafilm nicht ausreicht. Ausgenommen davon soll allerdings ausgerechnet der ORF sein...

Scharfe FPÖ-Kritik an Zwangsabgabe

Entsprechend sauer sind die Anbieter von Privatsendern und audiovisuellen Online-Abrufdiensten, zumal zusätzlich auch für Musikstreaming eine zusätzliche 5%-Abgabe kommen soll. Deren Interessensvertretung warnt vor einem Schaden für die Branche von rund 20 Mio. Euro und der Gefährdung von Arbeitsplätzen im dreistelligen Bereich. Aber auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, zudem Mediensprecher seiner Partei, sieht in den Plänen einen "weiteren Beweis für die Dreistigkeit der Systemparteien, die private Konkurrenz bestrafen und gleichzeitig ihren eigenen Propaganda-Apparat mit Abermillionen an Zwangsbeiträgen und Steuergeld mästen". 

Babler plane einen Raubzug bei privaten Medien, während man den ORF als "Propagandaanstalt der Systemparteien" mit 700 Mio. Euro an Zwangssteuern & 70 Mio. Euro an "Vorsteuer-Kompensation" vollstopfe. Er sieht das "wahre Motiv" dahinter dabei, dass die Systemparteien allen "Medienangeboten, die nicht völlig unter ihrer Kontrolle stehen, die wirtschaftliche Existenz möglichst schwer" machen wollten, zumal Medienvielfalt & Meinungsfreiheit für die "Verlierer-Ampel ohnehin ein regelrechtes Feindbild" sei. Anstatt von Steuern für private Anbieter, solle man lieber an die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine "radikale Strukturreform im Staatsfunk" denken. 

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