Neben dem Verschweigen des Milliarden-Budgetlochs durch die ÖVP bis nach der Nationalratswahl, war wohl der letzte große Schmäh in der österreichischen Innenpolitik die Regierungsbildung der Ampel. Zwar wurde immer wieder betont, dass es "kein weiter so wie bisher" geben könne, man habe den Wählerauftrag klar verstanden, aber letztlich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos - die Grünen hätten gern, durften aber nicht - nur zusammengerauft, um das bestehende System aus Postenschacher und Privilegien zu erhalten. Dazu gehört auch der österreichische Staatsfunk ORF, der im Volksmund, nicht ganz zu Unrecht, wie die letzte AK-Wahl zeigte, gern als Rotfunk bezeichnet wird.

Keine Reform und alte Mehrheiten

War die Nehammer-Regierung noch schnell dabei, den Bürgern mit der sogenannten Haushaltsabgabe eine ORF-Zwangssteuer aufs Auge zu drücken, um dem Monstrum am Küniglberg weiter ordentlich Geld zuzuschanzen, trat man bei notwendigen Reformen auf die Bremse. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte Bereiche des ORF-Gesetzes als reparaturbedürftig beanstandet. Genauer unter anderem Teile des Gesetzes, die sich mit der Zusammensetzung der ORF-Gremien beschäftigten. Hier muss die Regierung nachlegen, weil der Einfluss der Regierungsparteien auf den ORF bzw. die Besetzung von Gremien wie Stiftungsrat und Publikumsrat zu groß sei.

Bis Ende März 2025 hat man dafür Zeit. Doch die einstige ÖVP-Medienministerin Susanne Raab erklärte, dass man da nichts über das Knie brechen wolle - im Gegensatz zu der neuen ORF-Steuer - und ließ es ersteinmal gleich ganz liegen - Der Status berichtete. Und nun, wo die Medien-Agenden ohnehin im Babler-Vizekanzleramt liegen, will man offenbar auch gleich noch die neuen Mehrheiten im Nationalrat ignorieren, weil sie nicht in den Kram der Systemparteien passen, wie FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bemängelt.

Ende der schwarz-grünen Mehrheit

In einem Offenen Brief an den aktuellen ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kritisiert Hafenecker, dass im ORF-Stiftungsrat, obwohl es bei der Nationalratswahl am 19. September zu einer deutlichen Verschiebung der Mehrheiten im Parlament kam, noch immer eine längst abgewählte schwarz-grüne Mehrheit fortbesteht. "Dies widerspricht fundamental dem demokratischen Grundsatz, dass sich veränderte politische Mehrheitsverhältnisse auch in der Besetzung öffentlicher Institutionen widerspiegeln müssen", so Hafenecker.

Er ortet dringenden Handlungsbedarf, zumal in den kommenden Monaten im ORF zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen anstehen, die von einem legitimierten Stiftungsrat getroffen werden müssen. Denn "gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-Gesetz sind die von den Parlamentsparteien zu entsendenden Stiftungsratsmitglieder entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats neu zu bestellen. Dass die Bundesregierung seit Monaten untätig bleibt und die überholte Mehrheitskonstellation künstlich aufrechterhält ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens", hält der freiheitliche Mediensprecher fest.

Spiel auf Zeit durch ÖVP?

Aber spielt die Regierung - oder besser gesagt: die ÖVP - womöglich aus bloßem Machterhalt auf Zeit? Denn nach dem 31. März, der Frist des Verfassungsgerichts für die Reform der Gremienbestellung, kann die Zusammensetzung des Stiftungsrats nicht mehr so einfach geändert werden. Der jetzige Stiftungsrat hat sich am 19. Mai 2022 konstituiert - die Funktionsperiode läuft 4 Jahre bis Mai 2026 - also nach der Nationalratswahl 2019, als sich die ÖVP, damals noch unter Sebastian Kurz, auf einem Höhenflug von 37 Prozent befand.

Daher hat die ÖVP derzeit eine stattliche Anzahl Stiftungsräte, für eine Mehrheit fehlt ihr nur eine Stimme. Bei einer teilweisen Neubesetzung würden Parteimandate an die FPÖ wandern. Allerdings hätten die SPÖ und die Neos Anspruch auf Regierungsmandate im Stiftungsrat, wo die Grünen derzeit noch 3 Mandate aus der vorherigen Regierung haben und mit Lothar Lockl zugleich den Vorsitzenden des Stiftungsrates stellen.

Vor allem die SPÖ, aber auch die Neos dürften also durchaus Interesse haben, nun ebenfalls verstärkt zum Zug zu kommen und noch Umbesetzungen vorzunehmen oder die lang aufgeschobene Reform endlich umzusetzen. Hafenecker fordert daher auch, nicht Regierungsrochaden durchzuführen, sondern zunächst die akutellen Mehrheitsverhältnisse des Nationalrats umzusetzen, denn das Verfassungsgericht rügte unter anderem eben, dass die Bundesregierung 9 Mitglieder, der Publikumsrat aber nur 6 in das Gremium entsendet.

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