Angst vor freiem Wort: System-Parteien loben allesamt EU-Zensur

Bei den Zensoren in der EU und der heimischen Politik geht die Sorge um. Nach X und Meta bzw. Facebook will auch Google den Einsatz von Faktencheckern verweigern und legt sich mit der EU an. Zugleich macht die "Einheitspartei" in Österreich gegen die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger mobil. Hatte diese es doch gewagt, die Abschaffung der Zensurgesetze, wie des DSA (Digital Service Act) zu fordern.
Plattformen wollen nicht mehr zensieren
Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, der die Plattform in X umbenannte, ist ein Kampf um die sozialen Medien entbrannt. Denn Musk machte keinen Hehl daraus, dass er von Zensur sehr wenig hält. So veröffentlichte er auch mit den Twitter-Files Unterlagen, die Aufschluss darüber gaben, wie Regierungen und Behörden während Corona Druck auf Unternehmen ausübten, um unliebsame Meinungen und Kritiker der Corona-Politik mundtot zu machen.
Auch, dass Musk die Plattform umkrempelte, war der EU ein Dorn im Auge. Mit dem DSA ging sie gegen den Tech-Unternehmer vor und eröffnete unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Desinformation" ein Verfahren gegen X. Doch die Abschreckung war nicht ausreichend. Auch Mark Zuckerberg kündigte zuletzt an, dass Facebook & Co. zukünftig zunächst in den USA auf "Faktenchecker" und Zensur verzichten werde. Drohungen von Seiten der EU waren die unmittelbare Folge - Der Status berichtete.
Google auf Konfrontationskurs mit EU
Damit nicht genug, haben die Zensoren nun die nächste Baustelle. Google erklärte, dass man keine Faktenchecks auf der Videoplattform Youtube zulassen werde und auch keine Einschränkungen bei Suchergebnissen. Damit stellt sich Google ganz offen gegen Forderungen der EU, die im Zuge ihres 2022 verabschiedeten "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" die "freiwillige" Unterordnung von Plattformen unter die Wünsche der EU fordert.
Diesen erteilte der Konzern nun eine Absage. Der EU teilte man mit, dass es trotz der Anforderungen eines neuen EU-Gesetzes keine Faktenüberprüfungen in die Suchergebnisse und YouTube-Videos geben oder sie bei der Einstufung oder Entfernung von Inhalten verwenden werde, wie Axios berichtet. In dem vorliegenden Schreiben an die EU heißt es weiter, dass Googles derzeitiger Ansatz zur Inhaltsmoderation funktioniert. Dabei verwies man auf die erfolgreiche Inhaltsmoderation während des "beispiellosen Zyklus globaler Wahlen" im letzten Jahr.
Und auch bisher wurden in der Corona-Zeit und danach unliebsame Videos bekanntlich gelöscht. Doch nun müsste der Konzern auch Faktenüberprüfung in seine Ranking-Systeme und Algorithmen einzubauen und davor scheut man offenbar zurück. Kent Walker, Präsident von Google Global Affairs, teilte in dem Brief weiter mit: "Google wird sich von allen Verpflichtungen zur Faktenüberprüfung im Kodex zurückziehen, bevor dieser zu einem DSA-Verhaltenskodex wird."
Forderung nach Ende für DSA-Zensur
Das Thema der zensurwütigen EU war zuletzt auch auf der anderen Seite des großen Teichs angekommen. So berichtete die "Financial Times" wiederholt darüber und sah die durch Trumps Wahl den Gegenwind gegen die Zensur gestärkt. Diese Berichte, der FT, dass die die EU-Kommission ihre Ermittlungen gegen US-Tech-Konzerne überprüfen und neu bewerten will, nahm die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zum Anlass, ein Ende der EU-Zensurbestrebungen zu fordern.
"Die Feinde der freien Rede in Brüssel, die bereits seit Monaten zu demokratiefeindlichen Höchstleistungen auflaufen und mit dem Digital Services Act ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen haben, geraten im Windschatten der bevorstehenden Amtszeit von US-Präsident Trump unter Druck", forderte Steger eine Umkehr. Denn dieser habe "längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe ‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ als Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen missbraucht werden."
Nun sei auch die EU-Spitze am Zug, die Beschneidung des freien Wortes zu beenden: "Die von der Leyen-Kommission muss daher endlich einsehen, dass der Gegenwind stärker wird und die Redefreiheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist, weshalb der Digital Services Act genauso schnell abgeschafft gehört, wie er eingeführt wurde!", so Steger in einer Aussendung.
Bretons "antidemokratische Aussagen"
Zudem nahm sie auch Bezug auf die Einlassungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der für den DSA maßgeblich mitverantwortlich zeichnet. Dieser hatte zuletzt die Wahlaufhebung in Rumänien als völlig normalen Akt bezeichnet und auch weitere derartige Maßnahmen in den Raum gestellt, wenn Wahlergebnisse der EU nicht passen - schon beim der sogenannten EU-Verfassung folgte bekanntlich in einigen Mitgliedstaaten ein Abstimmungsmarathon, bis endlich das richtige Ergebnis herauskam.
"Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen!", machte Breton zuletzt deutlich, dass man in Brüssel nicht geneigt sei, Wahlergebnisse, die nicht passen, zu akzeptieren - Der Status berichtete. Für Steger sind dies "antidemokratischen Aussagen", die zeigen, dass im Brüsseler Establishment nicht "Beschützer der Demokratie", sondern in Wahrheit deren größten Gegner sitzen.
Einheitsfront für Zensur
Die Worte Stegers sorgten in Österreich für Alarmstimmung in der Parteien-Einheitsfront. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ritten aus, um das EU-Zensurwerkzeug DSA zu verteidigen. Diese Einheitsfront kam auch im ORF ausgiebig zu Wort. So verteidigte etwa ÖVP-Delegationsleiter Reihold Lopatka die Wahlaufhebung in Rumänien: „Wir haben zuletzt im Zuge der Präsidentenwahl in Rumänien gesehen, wie demokratiegefährdend Desinformationskampagnen sein können. Erstmals hat sich ein Höchstgericht dazu veranlasst gesehen, eine Wahl aus diesen Gründen zu annullieren.“
Und EU-Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen erklärten fasst gleichlautend und mit dem üblichen Floskeln, dass der DSA ein Instrument oder ein Schutzschild gegen "Hetze und Hassrede" seien und die EU ja die Aufgabe habe, die Bürger vor Desinformation zu schützen. Selbst der bald scheidende grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch fühlte sich bemüßigt, auf X den DSA - ähnlich kräftig wie die von seinem deutschen Amtspendant Karl Lauterbach (SPD) wahrheitswidrig als "nebenwirkungsfrei" bezeichneten mRNA-Corona-Präparate, die er sich nicht schlechtreden lassen will - zu verteidigen. Sie wollen eben doch keine "Hassrede" verbieten, sondern Rede, die sie hassen.
Die FPÖ greift Digital Service Act (DSA) an. Das ist wenig verwunderlich: Die Verbreiter von Fake-News und Hass - von Donald Trump über Elon Musk bis Herbert Kickl - wehren sich gegen die Regeln, die Hass und Hetze im Netz verhindern. https://t.co/bC7F17lurv
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) January 16, 2025
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