Immerhin war es ein Superwahljahr: 2024 fanden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark, die Europawahl sowie die Nationalratswahlen statt – daneben auch noch Urnengänge in Salzburg und Innsbruck. Und die in Umfragen strauchelnden Regierungsparteien unter Nehammer, Kogler & Co. konnten dabei jede Hilfe brauchen – vor allem positive und wohlwollende Berichterstattung. „Naja, sie kennen das G’schäft, ja, fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, oder?“, wusste schon Ex-ÖVP-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 2020 in einem Interview zu berichten und gab dabei wohl ungewollt Einblicke in die Inseratengeschäfte.

System Meinungskauf

Und so wundert es nicht, dass im Superwahljahr die Ausgaben für Regierungsinserate und Werbekosten für treue Systemmedien geradezu explodierten. Das zeigt zumindest die Medientransparenzdatenbank der KommAustria. Von 2023 auf 2024 stiegen die Regierungsausgaben für Werbung um 65 Prozent. Während 2023 insgesamt rund 29 Millionen Euro Steuergeld für Werbung aufgewendet wurden, waren es 2024 mehr als 48 Millionen Euro. Die Nationalratswahl ging für die Regierung zwar mit Pauken und Trompeten verloren – insbesondere die Kanzlerpartei ÖVP legte einen krachenden Bauchfleck hin. Ohne das bewusste Verschweigen der Budgetsituation wäre das Ergebnis wohl noch drastischer ausgefallen. Doch auch im Nachgang wirkten die Geldgeschenke fort: Angesichts der Werbeausgaben verwundert es kaum, dass der Mainstream während der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP die Freiheitlichen beständig kritisierte – unter einem Kanzler Kickl wäre der Geldregen vermutlich einer Dürre gewichen und Inserate sowie Presseförderungen deutlich gekürzt worden. Zumal die Inseratenkosten nur einen Bruchteil der gesamten Kommunikationsausgaben ausmachen: So leistete sich ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundeskanzleramt etwa 97 Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit – mit monatlichen Kosten von fast 500.000 Euro - Der Status berichtete. Doch schon in den Jahren zuvor waren die Werbekosten der schwarz-türkis-grünen Bundesregierung aus dem Ruder gelaufen.

Werbeausgaben-Explosion auf Steuerzahlerkosten

„Während sie über die Bevölkerung die Teuerungslawine rollen ließ, hat sich Schwarz-Grün im Wahljahr 2024 eine Werbekosten-Explosion auf Kosten der Steuerzahler geleistet – noch mehr kann man die Bürger, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, gar nicht verhöhnen!“, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker die Zahlen der Medientransparenzdatenbank. Bereits Anfang 2024 hatte auch der Rechnungshof Kritik am Bundeskanzleramt unter Karl Nehammer, an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und am Klimaministerium der grünen Ministerin Leonore Gewessler geübt. Diese drei Institutionen hatten in den vergangenen Jahren ihr Budget für Medienarbeit versiebenfacht – allein für den Zeitraum von April 2021 bis April 2025 waren dafür 180 Millionen Euro vorgesehen. Das vernichtende Fazit damals: „Trotz dieses hohen Mitteleinsatzes war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden.“

"Medienkauf und Inseratenkorruption"

Für Hafenecker ist jedenfalls klar: „Die Ausgaben für Regierungseigenwerbung haben damit wieder das Rekordniveau der Coronajahre erreicht, in denen ÖVP und Grüne eine Medienkaufstrategie zur medialen Begleitung ihres Zwangsregimes verfolgt haben. Ein Schelm, wer ausgerechnet im Superwahljahr 2024 ähnliche Motive dahinter vermutet.“ 

Für den freiheitlichen Mediensprecher sind die Geldflüsse auch in anderer Hinsicht problematisch. So warnt er vor einer Aushebelung der Pressefreiheit durch „einen Zangengriff der Systemparteien“, die treue Mainstream-Medien mit Inseraten eindecken, unliebsame Medien hingegen „unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation oder Fake News zunehmender Zensur“ aussetzen wollen. „Die Schaffung eines immer engeren veröffentlichten Meinungskorridors ist längst das unübersehbare Ziel der Eliten und Systemparteien – Medienkauf, Inseratenkorruption und Förderwillkür sind ihre Mittel auf dem Weg dorthin“, so Hafenecker. Er fordert daher „ein massives Zurückfahren von Regierungsinseraten durch die Schaffung eines Kostendeckels und echte Transparenz“ zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. 

Allerdings befürchtet Hafenecker, dass die Verliererkoalition mit ihrem pinken Beiwagerl die „Medienkaufstrategie“ fortsetzen werde.

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