105 Millionen Euro Knebel: Deutschland finanziert Zensur in neuer Rekordhöhe
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Ein neuer Bericht der Digitalfreiheits-Initiative Liber-net wirft ein grelles Licht auf die Entwicklung staatlicher Einflussnahme im Netz. Demnach hat sich die öffentliche Finanzierung für Projekte zur Kontrolle, Regulierung und faktischen Einschränkung digitaler Meinungsäußerungen in Deutschland seit 2020 mehr als verfünffacht.
Bereits zu Beginn der Corona-Jahre kam es zu einer massiven Budgetausweitung, später folgten weitere Aufstockungen. Insgesamt seien zwischen 2016 und 2025 rund 105,6 Millionen Euro in Programme geflossen, die offiziell gegen „Desinformation“ vorgehen – darunter Medienbeobachtungsstellen und juristische Initiativen, die gezielt politische Akteure ins Visier nehmen. Wie Philosophia Perennis berichtete, sehen Kritiker darin ein systematisches Verschieben der Grenzen des Sagbaren.
30 Millionen von der EU
Brisant ist auch, wer als Finanzier auftritt: Ausgerechnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt mit etwa 56 Millionen Euro seit 2017 die Liste der Geldgeber an. Unter den Empfängern finden sich Forschungskonsortien wie RUBIN, die KI-basierte Analysewerkzeuge entwickeln sollen, um digitale Inhalte zu bewerten oder als Deepfake zu kennzeichnen. Auch die Europäische Union mischte kräftig mit und steuerte laut Liber-net seit 2018 etwa 30 Millionen Euro aus verschiedensten Programmen bei. Selbst die USA unterstützten einzelne Organisationen – mit insgesamt rund 400.000 Dollar. Grundlage vieler Maßnahmen bleibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Plattformen verpflichtet, vermeintlich illegale Beiträge innerhalb kürzester Zeit zu entfernen.
Strafverfolgung wird härter
Besonders alarmierend bewertet der Bericht die zunehmende Härte staatlicher Strafverfolgung. Allein im Juni 2025 kam es zu rund 170 bundesweiten Razzien gegen Personen, denen Online-Hassrede vorgeworfen wurde. Der Fall des Journalisten David Bendels vom „Deutschlandkurier“, der wegen Kritik an Innenpolitikerin Faeser zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde, gilt Liber-net als exemplarisch für eine neue Eskalationsstufe.
NGOs als Partner staatlicher Zensur
Liber-net-Gründer Andrew Lowenthal warnt davor, dass politische Eliten in Europa strikte Inhaltskontrolle zunehmend als Machtinstrument begreifen. Statt Polarisierung abzubauen, könne Zensur gesellschaftliche Spaltungen verschärfen. Besonders kritisch bewertet er die Rolle zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ("NGOs"), die sich nicht länger als Kontrollinstanz verstehen, sondern als Partner staatlicher Regulierungspolitik auftreten. Damit drohe ein „Komplex aus Staat, Plattformen und Zensurindustrie“, der demokratische Grundfreiheiten untergrabe.
Demokratie braucht freie Information
Liber-net selbst positioniert sich als Verteidiger digitaler Bürgerrechte und fordert mehr Transparenz, offene Debattenräume und eine Rückkehr zu klassischen freiheitlichen Prinzipien. Denn in einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen zunehmend im Netz stattfinden, wird laut Bericht nicht nur über Informationen gestritten – sondern über die Bedingungen freier Demokratie selbst.
