Die CDU soll Fördergelder nach Gusto verteilt haben

Aufregung im Berliner Senat: Der ehemalige Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo (CDU) und seine parteilose Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson sollen Fördergelder ohne eingehende Prüfung an Projekte verteilt haben, die den Antisemitismus bekämpfen sollten. 3,4 Millionen Euro sollen aus dem Fördertopf "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" ohne großartige Prüfung in Projekte geflossen sein, von insgesamt 10 Millionen, die den Antisemitismus bekämpfen sollten.

Auch hier gilt: Diese Fördergelder gehen in Projekte, die überwiegend von aufgeklärten, gebildeten Deutschen besucht werden, die Antisemitismus-Aufklärung eher nicht brauchen - diejenigen Migranten aus dem Nahen Osten, die für das Gros der Gewalttaten gegen Juden verantwortlich sind, werden jedoch nicht erreicht. Aber dies nur am Rande, denn die eigentliche Krux war, dass Haushaltsrecht missachtet worden sein soll. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sowie CDU-Abgeordneter und Haushaltspolitiker Christian Goiny sollen Druck auf Chialo und Wedl-Wilson ausgeübt haben und ihnen eine Liste förderungswürdiger Projekte vorlegt haben - wenn dies stimmt, dann wäre dies eine Missachtung der Gewaltenteilung. Wedl-Wilson hat sich bereit erklärt, einer Prüfung zuzustimmen und etwaige formale Fehler zu korrigieren, Chialo hat Akteneinsicht beantragt und will sich erst dann zu den Vorwürfen äußern. Wedl-Wilson weist auch darauf hin, dass es keine festen Förderkriterien gab. 

Bigotterie der Linken und Grünen gegenüber ihrem politischen Gegner

Wenn solche Ungereimtheiten und eventuellen Amtsverletzungen ans Licht kommen ist es unabdinglich, diese zu prüfen. Das ist zentral für jedes demokratische Staatswesen. So kommentierte die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Hauptstadt-AfD, Dr. Kerstin Brinker, die Affäre in einer Presseaussendung folgendermaßen: "Nach allem, was bisher bekannt ist, offenbart sich hier ein Abgrund an rechtswidriger Mittelvergabe, der an die schlimmsten Zeiten des Berliner Altparteien-Filz erinnert. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Empfänger der Zuwendungen zumindest zum Teil durchaus ehrenwerte Motive haben, wie den Kampf gegen Antisemitismus. Auch im Haushaltsrecht gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. 

Diese Amigo-Wirtschaft im Hause Chialo wurde anscheinend maßgeblich vom CDU-Haushaltspolitiker Goiny und vom Fraktionsvorsitzenden Stettner betrieben, gegen massive fachliche Einwände aus der Kulturverwaltung. Ein solcher Rechtsbruch durch ein Regierungsmitglied und führende Mitglieder einer Regierungsfraktion erfordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich lade die anderen Fraktionen herzlich ein, mit der AfD-Fraktion gemeinsam die parlamentarische Aufklärung auf den Weg zu bringen und einen U-Ausschuss einzusetzen."

Mainstream-Aufregung entbehrt nicht einer gewissen Ironie

Brinker hat recht, und sie war auch die erste, die einen Untersuchungsausschuss gefordert hat - Grüne und Linke zogen später nach, werden aber vom Mainstream natürlich als die Impulsgeber dargestellt. Allerdings ist die AfD auch die Einzige im Hauptstadtsumpf, deren Kritik glaubhaft ist: Unter Linken und Grünen ist es seit jeher üblich, sich gegenseitig Fördergelder für diverse NGOs oder Kulturprojekte zuzuschachern. Jetzt beschweren sie sich darüber, dass Gelder aus politischem Kalkül heraus verteilt worden wären. In Anbetracht der Tatsache, dass rechte Kultur niemals gefördert werden würde und gänzlich selbst aufgebaut werden muss entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Die gleiche linke Kulturszene, die unzählige Projekte über Gender, Queerness und angeblich weiße patriarchale Gewalt mit Steuergeld finanzierte, entdeckt plötzlich das Haushaltsrecht.

Linke Medien, Politik und Kultur sind eng verzahnt, man kennt sich untereinander. Förderung gibt es nur für linke und staatstragende Vorhaben, niemals für patriotische oder einfach narrativkritische Projekte. Initiativen wie beispielsweise die Internationale Agentur für Freiheit, die aus der Corona-Bewegung heraus entstanden sind und sich nicht dem woken Diktat beugen wollen werden von der Berliner Senatsverwaltung niemals gefördert. "Performances" von zweifelhaftem künstlerischen Wert, bei denen es vor allem um Transideologie und Mastektomien, also die chirurgische Entfernung der weiblichen Brust aufgrund einer postulierten "transmännlichen" Identität, geht dafür schon. Warum also eine derartig intensiv geführte Kampagne?

Warum die Linken Joe Chialo nicht mögen

Bei aller absolut gerechtfertigten an Kritik ist nämlich etwas anderes zentral im Berliner Drama: nämlich die Personalie Joe Chialo selbst. Eigentlich verkörpert er einen woken Traum: Ein intelligenter Mann, der erst Karriere als Musikmanager macht und dann in der CDU landet. Der tansanischstämmige, katholische Sohn eines Diplomatenpaars, mit Vorfahren, die während der Kolonialzeit einst auf Seite des deutschen Kaiserreichs kämpften. Der 1970 in Bonn geboren wird, Abitur macht, eine Band gründet, studiert und dann als Strippenzieher in der Musikbranche erfolgreich wird. Der die vom Establishment als hart wahrgenommene Migrationspolitik der CDU befürwortet. Die Linken verzeihen Chialo nicht, dass er trotz seiner Hautfarbe und Herkunft eben kein linksgrüner Progressiver ist, und gerade deswegen bekämpfen sie ihn erbittert: Er ist für sie ein Verräter. Kaum jemand wurde in der Berliner Kulturpolitik so sehr attackiert wie er, und er war nur von April 2023 bis Mai 2025 im Amt. Sein Rücktritt erfolgte, weil er, nachdem er bereits weitreichende Kürzungen im Kulturbereich mitgetragen hatte weitere nicht mehr mittragen wollte - was immerhin für wirtschaftliche Besonnenheit in Anbetracht der Rezession, aber auch Verständnis gegenüber den oft prekären Lebenssituationen von Kulturschaffenden spricht. Egal wie man zum Gaza-Krieg steht, ein Detail ist jedoch besonders interessant: Kernpunkt der Attacken gegen ihn waren auch sein Bekenntnis zu Israel und sein bedingungsloses Verurteilen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023. Außerdem wendete er eine Antisemitismus-Definition an, die auch das übermäßige Dämonisieren Israels im Vergleich zu anderen Ländern beinhält. In einer Stadt, in der es so gut wie jede Woche propalästinensische Demonstrationen mit teils zu Gewalt gegen Juden aufrufenden Slogans gibt, die auch von einem Großteil der Kulturlandschaft unterstützt werden, ist das offenbar Grund genug, um zur Persona non Grata zu werden.

Die Hofnarr-Affäre

Der Mann kann einem trotzdem leid tun: Chialo stand im Zentrum der Hofnarr-Affäre im Februar diesen Jahres: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer privaten Party gesagt, dass die CDU sich dem Faschismus annähere - aufgrund einer Abstimmung gemeinsam mit der AfD. Joe Chialo hatte ihn daraufhin gefragt, ob er das ernst meine: Immerhin sei auch er im Vorstand dieser Partei. Scholz hatte entgegnet, dass er ein Hofnarr und ein Feigenblatt sei. In einem Telefongespräch klärten die beiden Männer dann den Konflikt, Chialo sagte, dass er Scholz zwar in seinen Äußerungen für verletzend, aber nicht für einen Rassisten halte. Scholz verklagte den Focus nichtsdestotrotz, der ihn in seiner Berichterstattung als Rassisten dargestellt hätte, und auch die CDU nutzte diese Episode im damaligen Wahlkampf, um Scholz als für das Kanzleramt ungeeigneten Rassisten zu porträtieren. Für eine Instrumentalisierung durch seine Parteifreunde war Chialo also offenbar gut genug, was einer gewissen Tragik nicht entbehrt.

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