Intransparent, undemokratisch, totalitär

WHO-Diktatur rückt näher: FPÖ fordert Pandemievertrag-Stopp

Great Reset
WHO: Guilhem Vellut, Flickr, CC BY 2.0; Hauser: Brunner Images/zVg; Komposition: Der Status.

Beim letzten WHO-Gipfel gab es keine Einigung beim Pandemievertrag, dafür aber eine mutmaßlich statutenwidrige Last-Minute-Abstimmung zur Annahme der völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Während bei letzterem Regelwerk das Ende der Einspruchfrist immer näher rückt, finden bei ersterem Vertragwerk nun weitere Verhandlungen hinter verschlossen Türen mit nicht näher definierten Vertragpartnern statt. Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) fordert nun deren Abbruch, die Rückkehr der nationalen Souveränität in der Gesundheitspolik und einmal mehr eine Aufarbeitung der gescheiterten Corona-Impfpolitik.

IHR: Österreich muss bis Juli widersprechen

Nur noch bis 19. Juli wäre Zeit, der WHO mitzuteilen, dass Österreich die beschlossenen Zwänge nicht umsetzen will. Dies erfuhr Hauser im Zuge einer Anfrage, die auch offenbarte, dass die schon zuvor per Abstimmungstrick verkürzte Einspruchsfrist von 10 Monaten (statt bisher 18 Monaten) bereits für die IHR-Änderungen gilt. Diese wurden in den letzten Minuten des 77. WHO-Gipfels im Juni mutmaßlich statutenwidrig durchgepeitscht. Zwar ist der einstige Plan, die Menschenwürde & Grundrechte zu streichen, vorerst abgewendet. Allerdings erhält die WHO die Befugnis, im "Pandemiefall" den einzelnen Staaten über Empfehlungen hinausgehende Handlungen anzuordnen.

Dies erhält in Kombi mit dem Pandemievertrag weitere Brisanz: Denn der soll WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus die Macht einräumen, jederzeit eine Pandemie zu erklären, womit durch die Hintertür globale Test-, Impf- und Zensur-Zwänge möglich sind. Besonders teuflisch: Wer nicht erklärt, die IHR-Neuerungen nicht umsetzen zu wollen, für den gelten sie automatisch als schweigende Zustimmung. Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) übte sich bislang in Beschwichtigungen, während der eigentlich abgewählte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) freiheitliche Warnungen vor einer WHO-Diktatur als Grund nannte, nicht mit Kickl koalieren zu wollen.

WHO-Geheimniskrämerei bei Pandemievertrag

Dies hält die FPÖ aber nicht ab, auf allen Ebenen gegen den Irrsinn zu kämpfen. Auf EU-Ebene macht hier Mut-Politiker Gerald Hauser regelmäßig Druck, der u.a. in seinem mit dem kritischen Arzt Hannes Strasser gemeinsam verfassten Bestseller "Die verlorene Normalität" (hier bestellen)* im Detail die Gefährlichkeit der WHO-Pläne schilderte. Aktuell kritisiert er die WHO-Verhandlungen zum kommenden Pandemievertrag als "intransparent und undemokratisch." Hier versuche die WHO, "im Verborgenen mit nicht näher definierten Verhandlungspartnern einen Pandemievertrag durchzusetzen - das ist inakzeptabel!"

Besonders problematisch sei hier eben die IHR-Änderung, die "am 1. Juni in Genf in einer 'Nacht-und-Nebel-Aktion' ohne ordnungsgemäße Abstimmung beschlossen wurden." Umso gefährlicher sei dies, weil sich die WHO "zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer 'Pharma-Lobbying-Institution'" entwickelt habe. Er kündigt daher im Namen seiner Partei entschlossenen Widerstand an: "Da spielen wir nicht mit! [...] Die WHO ist eine nicht demokratisch legitimierte Institution, die zu 80% durch private Spenden finanziert wird. Unabhängigkeit ist da nicht möglich - wer zahlt, schafft an!"

Corona-Aufarbeitung statt WHO-Machtausbau

Und das sind in aller Regel u.a. Pharmafirmen und superreiche Investoren & Lobbyisten wie die Gates-Stiftung, die ihr Handeln gegenüber der Welt dann als Wohltätertum verkaufen. Das Resultat eines solchen Konstrukts ist hinfällig bekannt: "Dieses Machtspiel haben wir während der Corona-Pandemie deutlich gesehen. Eine Wiederholung dessen darf es nicht geben", so Hauser. Der Pandemievertrag würde die Souveränität der Staaten gefährden: "Jedes Land muss selbst über die Gesundheitspolitik entscheiden können. Wir brauchen keine Bevormundung durch die WHO in Krisenzeiten", so der EU-Abgeordnete klar und deutlich.

"Die Verhandlungen müssen gestoppt werden!", erklärt Hauser das Gebot der Stunde. Denn anstelle ein solches Vertragswerk auf den Weg zu bringen sollte man lieber eine "umfassende und transparente Aufarbeitung" der Fehler während Corona auf den Weg bringen, erklärt Hauser: "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über den von der Zivilgesellschaft und uns Freiheitlichen zu Fall gebrachten Corona-Impfzwang, über die Rolle der Politik und der Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahmen auf die Gesundheitspolitik."

E-Impfpass im Tandem mit Pharma-Riesen

Wie weitreichend die Einflussnahme auch in Österreich ist, zeigte unlängst eine Aussendung des von einer Pfizer-Managerin geleiteten "Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller" (ÖVIH). Darin wird - wohl wegen der Regierungsverhandlungen - trotz Milliarden-Budgetloch sogar eine Erhöhung der Mittel für Impfkampagnen der öffentlichen Hand gefordert. Außerdem soll die Impf-Propaganda erweitert werden und der umstrittene E-Impfpass auch formell verpflichtend werden. Mit Erinnerungen der App sollen "Impflücken" geschlossen werden, eine standardisierte Erfassung soll die "Wirksamkeit von Programmen bewerten und Versorgungslücken frühzeitig erkennen".

Heißt konkret: Der am Tag nach der Nationalratswahl in Kraft getretene E-Impfpass soll zur Überwachung des Impf-Status der Bürger dienen. Erinnert man sich daran, dass EU & WHO im Vorjahr ihre Pläne für ein globales Gesundheitszertifikat vorstellten, umso bedrohlicher. Denn Tedros erklärte die Absicht, dass es die Grundlage für einen weltweiten E-Impfpass sein kann, der zum Goldstandard für internationale Reisen wird. Bevor er in Österreich umgesetzt wurde, trug die ÖVIH den Wunsch zur Umsetzung des E-Impfpasses mehrfach an die Regierung heran. Als das Rauch-Ressort kurz nach der Wahl nach Pharma-Gusto den heimischen Impfplan aktualisierte, war die ÖVIH übrigens voll des Lobes.


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