Unter den Argusaugen Washingtons

In den USA interessiert man sich offenbar zunehmend für die politische Tätigkeit der EU-Kommission. So war es die "New York Times", die aus Transparenzgründen mit einer Klage die Herausgabe der Kurznachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Boss Albert Bourla, verlangte, die maßgeblich zur Anbahnung des Impfstoffdeals beigetragen haben dürften. Zuletzt urteilte das Gericht der Europäischen Union, dass die SMS herausgeben werden müssen - Der Status berichtete.

Nun interessieren sich republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses für die anstehende nächste Runde der polnischen Präsidentenwahl. In einem Offenen Brief an die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin äußern sie ihre Bedenken, dass die Wahl illegal beeinflusst werden könnte.

"Beunruhigende Doppelmoral" der EU

Brian Mast, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses und fünf weitere republikanische Abgeordnete, bringen in dem Brief, den "Euroactiv" veröffentlichte, ihre "tiefe Besorgnis über gemeldete Entwicklungen in Polen zum Ausdruck ..., die die Integrität der demokratischen Prozesse untergraben könnten".

Bezugenehmend auf Medienberichte zur polnischen Präsidentenwahl am 1. Juni, erklären sie, dass "aus dem Ausland finanzierte politische Werbung zugunsten von Rafał Trzaskowski, dem von Ministerpräsident Donald Tusk unterstützten Kandidaten der Bürgerlichen Koalition (KO), die möglicherweise gegen polnisches Recht verstoßen hat, sowie die monatelange Weigerung der Regierung Tusk, gerichtlichen Anordnungen zur Freigabe öffentlicher Mittel für die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nachzukommen, lassen auf einen bewussten Versuch schließen, die Wahlkampfbedingungen zu verändern."

Dabei werden die US-Abgeordneten auch deutlich, wenn sie weiter schreiben: "Diese Handlungen, die unter den Augen der Europäischen Kommission stattfinden, zeigen eine beunruhigende Doppelmoral in der Herangehensweise der EU an die polnische Rechtsstaatlichkeit auf, die Ihre dringende Aufmerksamkeit erfordert."

Soros wieder in Aktion

Darüber hinaus, so der Brief, gebe es Hinweise auf die Einmischung ausländischer NGOs in den Wahlkampf zugunsten des von Tusk unterstützten Kandidaten Rafał Trzaskowski. Dabei nennen die Abgeordneten in dem Brief auch Ross und Reiter - wenig überraschend mischt Soros wieder mit. So würde eine polnische NGO, "die von Organisationen Geld erhalte, die von Soros Open Society Foundations finanziert werden, die Produktion von Anzeigen in den sozialen Medien" unterstützten, "um Trzaskowski zu fördern und seine Konkurrenten, den von der PiS unterstützten Karol Nawrocki und den von der Konföderation unterstützten Sławomir Mentzen, in Misskredit zu bringen".

Zudem, so heißt es weiter, solle auch ein in Wien ansässiges Unternehmen, welches "mehrheitlich im Besitz von Higher Ground Labs ist, einem US-Fonds, der von führenden Vertretern der Demokratischen Partei betrieben wird" im polnischen Wahlkampf mitmischen und mit finanziellen Mitteln die für Trzaskowski auf Facebook geschalteten Anzeigen unterstützt haben.

Ebenso seien aber auch "Berichte über die monatelange Weigerung der Tusk-Regierung, öffentliche Wahlkampfgelder in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar freizugeben, auf die die PiS einen Rechtsanspruch hat" eine Behinderung von deren Wahlkampf und würde "die Fähigkeit der PiS, bei den Präsidentschaftswahlen fair zu konkurrieren, beeinträchtigen und die Rechtsstaatlichkeit verletzen."

Laut EU befasst man sich nicht mit Wahlen

In dem Brief, der von der Leyen 5 Fragen vorlegt, heißt es zu dem: "Diese selektive Durchsetzung - die Verurteilung und Sanktionierung der PiS, während die Handlungen der Tusk-Regierung ignoriert werden - deutet auf eine Doppelmoral hin, die die Glaubwürdigkeit der EU als Hüterin demokratischer Grundsätze untergraben könnte." Von Seiten der EU weist man die Bedenken aus den USA zurück.

Gegenüber dem Magazin "Politico", das ebenfalls über den Brief berichtete, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission, dass sich die EU-Exekutive "nicht mit Wahlprozessen" befasse, dies sei Sache der nationalen Behörden. Eine gewagte Aussage, vor allem vor dem Hintergrund, dass Druck aus Brüssel zur Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl führte. Als Grund musste  "russische Einflussnahme" in sozialen Medien herhalten - auch wenn man formal die Aufhebung rumänischen Gerichten überließ.

Deutlich machte diese Einmischung der EU auch EU-Kommissar Thierry Breton, der diese offen eingestand und gegenüber französischen Medien in Bezug auf die deutsche Bundestagswahl und erklärte: "Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen!" Da hätte dann das Interview zwischen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel & Elon Musk als  Einmischung in das Wahlverhalten herhalten sollen, wäre das Ergebnis nicht wie gewünscht ausgefallen - Der Status berichtete.

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