Regierung will 'Umweltverbrecher' jagen: Vorboten der CO2- & Öko-Diktatur?
Symbolbild Polizist: boehringer, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Deponie-Untersucher: Freepik; Komposition: Der Status.
Bereits seit Jahren gibt es in Österreich sogenannte "Umweltpolizisten", deren bisheriger Auftrag es vor allem war, illegale Mülldeponien zu ermitteln oder einzuschreiten, wenn Giftstoffe in Naturgewässer geleitet wurden. Am Mittwoch trat dann plötzlich die schwarz-grüne Regierung vor die Öffentlichkeit, um die Gründung einer neuen "Taskforce" zu verkünden. Das Ziel: Mehr Verurteilungen gegen "Umweltverbrecher". Nun stellt sich die berechtigte Frage: Soll diese Definition künftig ausgeweitet werden, um auch ganz normale Bürger wegen Nichtigkeiten, zu belangen? Droht Österreich eine Blockwart-Gesellschaft, in der die Polizei im Hausmüll herumschnüffelt und das CO2-Budget nachkontrolliert?
Regierung will mehr "Umweltverbrecher" verurteilen
Es ist ein gemeinsamer Vorstoß des grünen Justizministeriums, des schwarzen Innenministeriums und des schwarzen Landwirtschaftsressorts. Der Pool der Ermittler - bislang sind es 30 direkt abgestellte Beamten und 500 Polizisten mit einschlägiger Schwerpunktausbildung - soll vergrößert werden, bisher getrennte Ermittlungsbereiche enger vernetzt. Die Tatortermittlung soll professionalisiert werden, mit "besonderem Fokus auf penibelste Spurensicherung". Dabei soll die Tatortarbeit regional verstärkt werden, im Gespräch sind spezielle bezirksübergreifende Tatortgruppen. Das Ziel: Mehr Beweise zu sammeln, um mehr Verurteilungen zu bezwecken.
Verkauft wird die Aktion den Bürgern nun medial als Vorgehen gegen "Umweltsünder", doch schon im Dezember forderte Justizministerin Zadic bei einem EU-Gipfel in Luxemburg "neue Straftatbestände, um Verbrechen gegen unsere Umwelt stärker zu ahnden". Was sie damit meint, ließ sie damals wie heute offen. Aber bereits der Beitrag in der Mittags-ZIB bebildert den neuen ressortübergreifenden Vorstoß etwa mit überquellenden, kommunalen Mülleimern. Geht man heute gegen illegale Deponien vor, könnte morgen schon der Familienvater, der eine tote Maus im Garten über den Güterweg ins benachbarte Feld wirft, statt sie zur Tierkadaveranlage zu fahren, hinter schwedischen Gardinen landen.
Gesetze zur Bürger-Bestrafung existieren schon
In einem weiteren Schritt wäre es sogar möglich, jeden Bürger dafür zu bestrafen, politische CO2-Vorgaben - der jährliche Verbrauch der Bürger soll nach Vorschlag einschlägiger Ideologen streng rationiert werden - zu missachten. Dafür müsste man nicht einmal ein Gesetz ändern. Denn nach §180 StGB kann bereits jetzt mit bis zu drei Jahren Haft belangt werden, wer für Gefahren "für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen" oder den Tier- und Pflanzenbestand respektive eine "lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft" verantwortlich ist.
Es bräuchte also lediglich eine Umdeutung des Gesetzestextes, sodass ein Pendler, der trotz aufgebrauchtem jährlichen CO2-Budget im Dezember noch mit seinem Auto zur Arbeit fährt, verantwortlich für eine "Verschlechterung der Luft" sein könnte. Dann reicht es gemäß §181 StGB nämlich bereits, "fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag eine der im §180 mit Strafe bedrohten Handlungen" zu begehen, um eine einjährige Freiheitsstrafe oder eine horrende Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen auszufassen. Was bislang nur auf die "großen Fische" gemünzt war, könnte also im Handumdrehen, etwa per Verordnung, die "einfachen Leuten" drangsalieren.
Per Überwachung: WEF will Müll "eliminieren"
Auch denkbar wäre die groteske Situation, dass Bürger von ihren Nachbarn bei der Polizei - etwa wegen "neuer Straftatbestände" - angezeigt werden, weil sie den Müll nicht gründlich genug trennen. Daraufhin dürfen Beamten, die vor Jahren zur Exekutive gingen, um gegen das große Verbrechen zu kämpfen, im Hausmüll herumschnüffeln. Klingt unwahrscheinlich? Nun, die Globalisten des Weltwirtschaftsforum (WEF) von "Great Reset"-Architekt Klaus Schwab trommeln bereits seit einiger Zeit für Projekte, die so schillernde Namen wie "Zero Waste" tragen.
Das WEF hat es als seine Mission erklärt, den "Abfall zu eliminieren" und die "sichere Nutzung der natürlichen Ressourcen voranzutreiben". Es unterhält unter anderem auch die Plattform "Shaping the Future of Consumption", die sich im Vorstellungstext an die "vierte industrielle Revolution" koppelt. Sie ist eine von zwei WEF-Initiativen, die hinter dem Projekt "Consumers Beyond Waste" stehen. Ins Leben gerufen wurde sie etwa aufgrund der "schnell wachsenden Erkenntnis unter den 'Stakeholdern', dass wir die Art und Weise wie wir produzieren, verteilen und konsumieren fundamental neu denken müssen."
Dies kann auch mittels Überwachung geschehen, wie ein indischer Autor auf dem WEF-Blog erklärte: "Zu viele Städte und lokale Behörden haben nicht die vollen Daten über den Müll, den ihre Einwohner produzieren". Eingebettet ist ein Video, das ein indonesisches Pilotprojekt lobt, das die Abfallmenge der Bürger überwacht. Der Autor preist zudem ein UN-Tool, das "Richtlinien zur Haushaltsbefragung über die totale Menge fester Abfälle" vorgibt, ganz im Geiste der UN-"Nachhaltigkeitsziele" der Agenda 2030. Und im Bezug auf die Erfüllung dieser Ziele sprach die grüne Klimaministern Gewessler bekanntlich von der Notwendigkeit eines "gemeinsamen Kraftakts aller Entscheidungsträger:innen"...
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