Staatsfunk über Teil-Entschärfung empört

Es gebe noch keinen echten Entwurf, man müsse sich erst mit den Koalitionspartner abstimmen, so Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Rückzugsgefecht, nachdem der Bilderberger-"Standard" eine zwei Monate alte Version an die Öffentlichkeit spielte und der ORF den Steilpass aufnahm. Bereits am Sonntag titelte man als Top-Meldung: "Klimagesetz - Geleakter Entwurf sorgt für Wirbel", um am Montag neuerlich mit einer Top-Meldung zum Thema nachzulegen ("'Völlig unbrauchbar': Scharfe Kritik an geleaktem Klimagesetz"). 

Insbesondere der Aufbau des letzteren Artikels lässt tief blicken: Direkt nach der Einleitung darf "Fridays for Future" die Idee eines radikalen Klimagesetzes als "völkerrechtlich notwendig" bezeichnen. Nach mehreren Absätzen darüber, wie sehr es doch den Zwang brauche und die Wissenschaft dies verlange, folgt als nächstes die Wortmeldung einer Initiatorin des "Klimavolksbegehrens" vor fünf Jahren, wonach Klimaneutralität bis 2040 ebenso zwingend seien wie "jährliche Reduktionsziele" für Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude. Der entsprechende Küchenzuruf des Artikels ist faktisch 15 Absätze und tausende Zeichen lang. 

NGO-Spins ellenlang präsentiert

Denn es geht weiter so im Takt: Als nächstes darf eine Greenpeace-Sprecherin mit bedeutungsintensiven Worthülsen wie "unbrauchbar", "brandgefährlich" und "leere Hüllen" um sich werfen, ehe man den "Standard"-Artikel als Krückstock nimmt, um die Änderungen zu beschreiben. Das, was angeblich "ersatzlos gestrichen" wurde, wird in bestem Neusprech umformuliert: Die Verschiebung von Steuergeld in alle Welt wird zur "internationalen Klimafinanzierung", die Einklagbarkeit von Klimazwängen zu "Rechtsschutz gegen zu lasche Klimapolitik" und der umstrittene Gewessler-Klimarat wird als vermeintliches Instrument der Bürgerbeteiligung präsentiert.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus, denn die 93 schaurigen Empfehlungen des "Klimarats" wurden von einschlägigen "Experten" vorgegeben. Die handverlesenen 100 Bürger durften nur mehr Einwände deponieren, wobei nur Unwirksamkeit für Klimaneutralität als berechtigter Einwand galt. Tatsächliche inhaltliche Kritik war nicht vorgesehen. Um einen Vorschlag abzulehnen, hätten mindestens 10 Teilnehmer dagegen sein müssen - sprich: Bei der Unterteilung in Zehnergruppen in jeder Gruppe einer, oder eine Gruppe gesamt - die Vermischung aus Gruppenzwang und Expertenhörigkeit war ein Mechanismus, um die Wahrscheinlichkeit eines Widerspruchs maximal zu minimieren.

Wahre Kritik ist unerwünscht

Am Ende darf sich noch die einstige "Klimaministerin" und heutige Grünen-Chefin Leonore Gewessler über den möglichen Rotstift bei ihren Prestigeprojekten beschweren. Sie spricht von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung", die Regierung würde einen "massiven Schaden" anrichten, am Klima und am Standort. Eine kritische Einordnung oder gar kritische Stimmen zu diesen Plänen kommen erst gar nicht vor. Angesichts des Umstandes, dass der PR-Berater Lothar Lockl, der für Gewessler den "Klimarat"-Architekten gab und dessen Firmengeflechte dafür fürstlich mit Steuergeld alimentiert wurden, als Chef des ORF-Stiftungsrats agiert, auch eine interessante Optik.

Und so endet der mit "völlig unbrauchbar" betitelte Artikel mit dem Satz, dass "ohne die Grünen der Klimaschutz auf der Strecke" bliebe. Und als würde dies nicht reichen, wurden einige der Stellungnahmen der Grünen und ihrer Vorfeld-NGOs nachträglich noch in den Artikel des Vortages eingearbeitet. Auch dort kommen Stimmen, die dem Vorhaben generell kritisch gegenüber stehen, nicht vor. Beim Staatsfunk gibt's bei der Debatte offenbar nur zwei zulässige Positionen: Den Total-Umbau der Eliten zulasten von Bauern, Wirtschaft und Steuerzahlern in besonders schneller Form (als "gute" Position) oder mit leichter Handbremse (als "weniger gute" Position).

Wie viel Teufelei ist trotzdem noch enthalten?

Auch andere Mainstream-Medien bringen die Sache mit dem nahezu identischen, geradezu gleichgeschalteten Spin. Alle wollen sie den Entwurf vorliegen haben - doch alle berichten nur darüber, was womöglich gestrichen werden könnte, und kaum, welche irren Maßnahmen darin enthalten sein könnten. Fakt ist nämlich: Der Anlass für ÖVP-Minister Totschnig, um ein "Klimagesetz bis zum Sommer" anzukündigen, war nämlich der "2. österreichische Sachstandsbericht zu Klimawandel" (AAR2). Und dieser hatte es in sich - Der Status berichtete.

Dort kamen Passagen vor wie: "Bestehende Infrastrukturen [...] in den Bereichen Mobilität und Wohnen, behindern häufig ein klimafreundliches Leben". Empfohlen wurde eine engere Abstimmung mit den Zielen der UN-"Nachhaltigkeitsziele" (SDGs), ein Total-Ausstieg aus fossilen Energien und sehr wohl die Einsetzung ungewählter "Klimabeiräte", die Ermöglichung von Klimaklagen und die "rasche Dekarbonisierung der Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude". Ein gegenüber dem Gewessler-Plan im Umfang halbiertes Papier kann schließlich immer noch ausreichende Teufeleien im Sinne der schwarzen globalistischen Einflüsterer zwischen Davos und Alpbach haben. 

NEOS wollen auf "Klimaneutralität" beharren

Spielt am Ende sogar die ÖVP eine Art 5D-Schach, um das eigenen Klientel - sogar Wirtschaft und Bauern sind zunehmend sauer über deren Politik - zu beschwichtigen, es sei gar nicht so schlimm, und es so ruhig zu halten? Nur eines ist gewiss: Der Wildwuchs an einschlägigen NGOs sowie eine breite Front an Systemmedien, die sich reihum einem "Klima-Kodex" zur Berichterstattung im Sinne der UN-"Agenda 2030" unterwerfen, werden nicht locker lassen.

Die mitregierenden NEOS ließen jedenfalls bereits anklingen, dass sie sicherlich auf "Klimaneutralität" in fertigen Gesetzesentwurf bestehen werden. Das verwundert kaum: Freuten sich doch bereits NEOS-Politiker über die Zuschreibung, man sei die "zweite grüne Partei" oder kritisierten sogar Gewessler und die Grünen, dass ihre Umbau-Pläne zu langsam voran gingen. Vor der Nationalratswahl kokettierte die Partei offen mit einer Verachtfachung der ruinösen CO2-Steuer - Der Status berichtete. 

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