Die übliche Panikmache

Nächste Gängelung steht bevor: Ömpel will Klimagesetz 'bis Sommer'

Great Reset
Hintergrund: Freepik; Totschnig: U.S. Department of Agriculture/Tom Whitham, Flickr (gemeinfrei); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Während die schwarz-rot-pinke Verliererampel so tut, als würde sie den Wildwuchs an "Klima"-Ausgaben aus der schwarz-grünen Ära zurückschrauben, kommt nun der Hammer: Denn ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig kündigte an, in den nächsten Tagen ein neues Klimagesetz ausarbeiten zu wollen. Grundlage ist der "2. österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel" (AAR2), der mit dem üblichen ideologischen Anstrich daher kommt.

Regierung will Gängelung per Klimagesetz

"Er zeigt, dass der Handlungsbedarf groß ist, und er zeigt, dass der Klimawandel uns alle betrifft": Diese Worte zum AAR2-Bericht stammen nicht aus dem Mund eines grünen Ideologen, sondern eines schwarzen Ministers. Es sei nun die "gemeinsame Verantwortung [...] Klimaschutz konsequent voranzutreiben, die Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die Bevölkerung aktiv auf diesen Weg mitzunehmen", so Totschnig. Er will daher die "richtigen umwelt- und klimapolitischen Weichen stellen".

Aus diesem Grund arbeite die "Ömpel" bereits "mit Hochdruck" an einem neuen Klimagesetz, die Arbeiten daran seien "weit fortgeschritten". Den Entwurf will man "bis zum Sommer" - also wohl in den nächsten Tagen oder Wochen  vorlegen. Totschnig setzt dabei auf "Emmissionsreduktion, Dekarbonisierung und Klimawandelanpassung". Der rote Koalitionspartner will zumindest noch bis zum Jahresende ein Klimagesetz und "zentrale Energiegesetze" beschließen. 

Totaler Kahlschlag wird empfohlen

Gefördert wurde das Projekt mit Mitteln des Klima- und Energiefonds. Sprich: Mit Steuergeldern lässt das Totschnig-Ressort zum "Klimawandel" forschen, um sich dann daraus Empfehlungen geben zu lassen. Zu lesen sind daran dann Passagen wie: "Bestehende Infrastrukturen [...] in den Bereichen Mobilität und Wohnen, behindern häufig ein klimafreundliches Leben". Empfohlen wird eine engere Abstimmung mit den Zielen der UN-"Nachhaltigkeitsziele" (SDGs), ein Total-Ausstieg aus fossilen Energien, die Einsetzung ungewählter "Klimabeiräte", die Ermöglichung von Klimaklagen und die "rasche Dekarbonisierung der Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude". 

Herzstück der "Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger" ist eine entlarvende Infografik. Dort werden u.a. Zuschüsse für Pendler - die unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gelten - als "kontraproduktiv" bezeichnet. Problematisiert wird, dass es kein Verbot für fossile Heizungen in Altbauten und kein Werbeverbot für Fleisch und Autos gebe. Positiv werten die Autoren des Berichts hingegen das EU-System zum Emissionshandel. Man wünscht sich zudem niedrigere Tempolimits und höhere Steuern auf Energie, Fleisch, Milch und Urlaubsflüge. Die umstrittensten Empfehlungen spart der ORF in seiner aufgehübschten Teilwiedergabe der Grafik übrigens aus. Cui bono...?

Schneller erwärmt als Rest der Welt...?

Besonders entlarvend sind aber die Behauptungen, mit denen die Autoren - samt Rückenwind einschlägiger NGOs - den vermeintlichen "Handlungsbedarf" argumentieren. So würde sich nämlich Österreich schneller erwärmen als praktisch eh der Rest der Welt. Ähnliche Schlagzeilen waren in der jüngeren Vergangenheit u.a. über Deutschland, Australien, Israel, Kanada, China, Russland, die USA, Mexiko, Schweden, oder Finnland zu lesen. Abwechselnd trugen Europa, Asien und Afrika am meisten als Kontinent zur "globalen Erwärmung" bei. UN-General Antonio Guterres ist da schon weiter und spricht vom "globalen Kochtopf". Auch so geht Ökonomie der Sprache... 

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