Irre: Digitale Reise-Überwachung als 'Kampf gegen Asylbetrug' verkauft
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Die schwarz-rot-pinke "Ömpel"-Regierung baut im Eiltempo am Spitzel- und Überwachungsstaat. Nach der Behandlung unliebsamer Meinungen im Sektenbericht, der anlasslosen Messenger-Überwachung und den Plänen für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche steht der nächste Streich in den Startlöchern. Man plant eine Verschärfung der biometrischen Kontrolle bei der Einreise etwa auf Flughäfen - und will das dem Volk allen Ernstes als Maßnahme gegen Asyl- und Sozialbetrug verkaufen.
Digitales Grenzregime kommt...
Die einschlägigen Inseratenkaiser-Blätter waren am Montag voll mit der vermeintlichen Jubelmeldung. Die Verlierer-Koalition wird als Macherin dargestellt, das pechschwarze Innenministerium und der ebenso pechschwarze Chef des Flughafens Wien-Schwechat schwärmen im Tandem von den neuen Möglichkeiten. Es sei "ein Gamechanger", das ultimative "Zauberwort im Kampf gegen Missbrauch", überhaupt eine "hypermorderne" und irgendwo eierlegende Wollmilchsau.
Die Rede ist vom neuen "Entry-Exit-System", das ab 12. Oktober in der ganzen EU schrittweise eingeführt wird. Oder wie Airport-Chef Günther Ofner, der bereits leitende Funktionen in der ÖVP-Parteiakademie bekleidete und einst in einem schwarzen Koalitionsverhandler-Team saß, sagt: "Jeder Ein- und Ausreisevorgang wird künftig dokumentiert, überprüfbar und nachvollziehbar." Und ÖVP-Innenminister Karner spricht überhaupt von einem "weiteren wichtigen Schritt für eine effektive Grenzkontrolle."
...unter Vorspielung falscher Tatsachen
Und die wohlgesonnenen Medien liefern das entsprechende Narrativ mit: Zuerst kommt die Testphase, dann wird jede Einreise überwacht, aber es gehe angeblich nur um Einreisen aus Drittstaaten. Man fabuliert vom Kampf gegen Identitätsbetrug, überzogene Visa & Sozialbetrug. Die "Krone" schreibt gar: "Wer etwa in Österreich als Asylwerber gemeldet ist, aber heimlich illegal auf Heimaturlaub ins Ausland reist und weiter Leistungen kassiert, blieb bis jetzt häufig unentdeckt. Mit den neuen digitalen Kontrollen ist damit Schluss."
Das Ganze ist auf mehreren Ebenen skurril - denn das Problem ist seit Jahren bekannt. Schon 2016 gab es Anfragen ans schwarze Innenministerium zu Heimaturlauben von Asylanten - und das führte damals dazu schlicht keine Statistiken. Während der schwarz-blauen Regierung legte man dann fest, dass durch solche Reisen der Asylanspruch erlischt - doch die ÖVP sprengte die Koalition und ließ seither den Schlendrian einkehren. Gegen ausgebuchten Fernbus-Konvois nach Kiew hilft das neue System sowieso nicht.
Salamitaktik: Bald alle Reisen gläsern?
Viel wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Behauptung, für EU-Bürger würde sich gar nichts ändern, ein vorgeschobenes "Verkaufselement" ist, weil das Volk eine harte Asylpolitik wünscht. Doch steht das System erst, droht die übliche Salamitaktik vom Allerfeinsten. Zur Erinnerung: Inzwischen kann man für die Weigerung, an der "freiwilligen" ID-Austria teilzunehmen, gekündigt werden. Und die Messenger-Überwachung war erst frisch beschlossen, da wollte die ÖVP schon ihre Ausweitung.
Mittelfristig droht also sehr wohl die totale digitale Kontrolle aller Reisebewegungen. Man erinnere sich an die EU- & WHO-Pläne zum "digitalen Impfpass" als Goldstandard für internationale Reisen, auf Basis des "Grünen Passes" aus der Corona-Zeit. Währendessen gab es etwa 2023 in Österreich gerade einmal 403 Einleitungen zur Aberkennung des Asylstatus wegen Heimaturlauben. Im selben Jahr gab es satte 59.232 Asylanträge - der dritthöchste Wert seit einschließlich 2015.
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