Wirbel um FDP-Plan zu CO2-Rationierung

Da staunten einige Twitter-Nutzer nicht schlecht, als ein Nutzer ein Zitat von FDP-Chef & Finanzminister Christian Lindner ausgrub, in dem dieser sich für eine Rationierung des CO2-Verbrauchs samt Freikauf-Möglichkeit für die Wohlhabenden aussprach. Dass aktuelle Pläne in diese Richtung nicht einmal den Wohnbedarf vieler Familien oder den Pendler-Weg vieler Arbeiter abdeckte, schlüsselte Der Status bereits unlängst auf. Nun könnte man meinen, Lindner hätte sich in typischer FDP-Umfaller-Manier breitschlagen lassen, sich für ein solches System starkzumachen. In Wirklichkeit tätigte er die Aussagen aber bereits im Jahr 2019 - und es war nicht das erste Mal, dass er sich dafür einsetzte. 

Die #FDP ist jetzt endgültig eine sozialistische Partei. pic.twitter.com/6nY7DAtUgY

— Die Rabenkrähe (@Corvus_corone2) January 30, 2023

Globalisten-Agenda "muss verbindlich sein"

Damals machte Lindner auch keinen Hehl daraus, dass er lediglich die Systemparteien - einschließlich jener, die es erst in den letzten Jahren wurden - für einen solchen "Klima-Konsens" zur Diskussion einladen will: "Alle staatstragenden Parteien - also CDU, SPD, Grüne, meinetwegen auch die Linkspartei, die ja auch in Ländern regiert, und wir - setzen uns an einen Tisch." Sein Vorab-Ausschluss der AfD bei einem derart heiklen Thema zeigt: "Staatstragend" ist für Lindner immer nur jene Parteien-Riege, welche sich der Globalisten-Agenda nicht in den Weg stellt. 

In Wirklichkeit ist Lindner seit Langem ein Verfechter des Welt-Umbaus nach Taktgabe der UN-"Agenda 2030" und des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dessen Jahrestreffen Lindner Stammgast ist. Im Jänner 2018 sagte er in einem Interview: "Die Klimaziele 2030 müssen verbindlich sein. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Den Weg dahin müssen aber Ideenwettbewerb und Technologie bestreiten. Ich bin dafür, dass wir CO2 einen Preis geben, damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens."

FDP für globalen "Emissionshandel"

Am Liebsten sogar weltweit: "Klimawandel ist ein globales Problem. Also müssen wir den ideologischen Klima-Nationalismus beenden." Dabei sprach sich Lindner auch dafür aus, dass Deutschland als Exporteur an alle Ecken der Welt dienen soll: "Außerdem sollten wir mit unserem finanziellen Möglichkeiten und unserer Technologie anderen auf der Welt stärker dabei helfen, ambitioniertere Ziele zu erreichen. Dort lassen sich mit den gleichen Investitionen viel größere Effekte erzielen." Das Verständnis, das die FDP von "Freiheit" hat, ist also, der ganzen Welt die Klima-Zwangsjacke überzustülpen und Entwicklungsländer als marktlogisch billige Versuchslabore dafür zu verwenden. 

Sein Traum: Die marktradikale Logik in alle Welt zu exportieren und auf den CO2-Verbrauch anzuwenden. Als Befürworter des Ausbaus der "digitalen Identität" ist wohl auch eine Überwachung dieses Konsums denkbar. Mit dem Vorreiter bei Sozialkredit-Systemen wollte Lindner rund um den WEF-Gipfel 2020 schon einmal gemeinsame Sache machen: "Wenn die EU und China einen gemeinsamen globalisierten CO2-Markt etablieren würden, hätte das eine Strahlwirkung für die ganze Welt". Auch damals sprach er von einer "gemeinsamen Menschheitsaufgabe". Es brauche einen jährlichen CO2-Deckel: "Wer CO2 emittiert, der wird sich und sollte sich seine Rechte daran kaufen müssen." 

Auch aktuell stellt sich die FDP hinter das, was sie als "Emissionshandel" bezeichnet:

Nennt sich Emissionshandel und gilt unter Ökonomen als effizientester und marktwirtschaftlichster Weg zur Erreichung der Klimaziele. Vertritt die FDP schon lange. Ist hier aber etwas missverständlich formuliert, denn nicht Verbraucher, sondern Produzenten erwerben Zertifikate.

— Martin Hagen (@_MartinHagen) January 31, 2023

Was interessiert das Geschwätz von gestern?

Solche Forderungen unterscheiden sich kaum von radikalen Ideologen im grünen Dunstkreis. Dass viele nicht am Schirm haben, dass zwischen die FDP und die anderen System-Parteien kein Löschblatt passt, liegt auch an deren taktischer Kommunikation. Denn: Solche bedenklichen Äußerungen lassen Lindner und seine Partei immer fernab von Bundes-Wahlen ab. Wenn es dann wieder darum geht, dem Volk vor Bundestagswahlen mächtig Sand in die Augen zu streuen, kommuniziert man das genaue Gegenteil dessen, wofür man sich die ganze Legislaturperiode stark machte. Die FDP ist also so etwas wie der "good cop" der Altparteien, der aber trotzdem nicht der Freund der Menschen ist. 

So preschte Lindner vor der letzten Bundestagswahl etwa mit einer Berechnung vor, dass eine CO2-Steuer nach rot-grüner Vorstellung die durchschnittliche Familie mit über 1.500 Euro im Jahr belasten würde. Vier Jahre zuvor führte er vor der Wahl ins Feld, dass E-Autos "ökologisch schlechter" seien als herkömmliche Verbrenner-Motoren. Nach der Wahl setzte sich Lindner bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen dann für eine CO2-Steuer ein. Als diese mit der Union nicht zu machen war, lies er die Regierungsverhandlung platzen. Detail am Rande: Eine faktische CO2-Steuer kam unter der schwarz-roten "GroKo" dann trotzdem - ganz nach dem Prinzip: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich..."