"Ömpel" spielt nur auf Zeit

Auf den letzten Abdruck nahm die schwarz-rot-pinke Regierung die Chance wahr, um Widerspruch gegen die völkerrechtlich bindende Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu erheben. Allerdings machte die "Ömpel" keinen Hehl daraus, dass dies nur ein Widerspruch auf Zeit ist, um mittels einer Debatte und Abstimmung im Parlament zumindest den Schein einer demokratischen Legitimierung zu wahren. Inhaltlich steht das Kabinett Stocker nämlich hinter dem Ausverkauf unserer Souveränität an internationale Organisationen, in diesem Fall heißt das die Auslagerung der Gesundheitspolitik an die WHO.

Damit besteht die Gefahr weiterhin, dass WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus nach eigenem Gutdünken einfach weltweite Pandemien ausruft und Maßnahmen anordnet, die über Empfehlungen hinausgehen, allfällige Zensur gegen Kritiker inklusive. Wohlwissend, dass die Behandlung im Parlament nur ein Etappensieg auf Zeit ist, rechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl im offenen Brief mit den WHO-Plänen ab, warnt vor deren Gefahren und erklärt, weshalb es nicht im Interesse Österreichs ist, sich dem potenziellen WHO-Diktat zu unterwerfen. Im Folgenden lest Ihr den Offenen Brief im vollen Wortlaut (aufgelockert durch unsere Überschriften & Hervorhebugen).

Widerspruch gegen gefährliche IHR-Änderung

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Ich wende mich in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ – der derzeit stärksten Partei im Österreichischen Parlament – an Sie, um Ihnen die Position unserer Partei zu den 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) mitzuteilen.

Wir lehnen diese Änderungen entschieden ab – und stehen damit nicht alleine da: Auch bedeutende Staaten wie die USA, Israel und Italien haben die Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen. Die Slowakei, die der 2022 beschlossenen Fristverkürzung widersprochen hat, hat ebenfalls Widerspruch gegen die neuen IHR angekündigt, und auch das WHO-Austrittsland Argentinien wird die neuen IHR im Zweifel nicht mehr umsetzen. Überraschend hat die österreichische Bundesregierung vergangene Woche per Presseaussendung mitgeteilt, dass über die IHR-Änderungen im Parlament abgestimmt werden soll.

Kaum jemand hat die Gefahren dieser Änderungen so prägnant auf den Punkt gebracht wie der US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., Repräsentant der weltweit führenden biomedizinischen Forschungsnation. Er stellte klar: „Die Vereinigten Staaten werden die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten Bürokraten in Genf gesteuert werden."

Niemand kann WHO-General kontrollieren

Worum geht es konkret? Die neuen Vorschriften übertragen im Falle von Gesundheitsnotständen zentrale Befugnisse allein an einen nicht direkt demokratisch legitimierten Beamten, den WHO-Generaldirektor, also an Sie. Sie haben das alleinige Recht, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und auf dieser Grundlage „Empfehlungen“ auszusprechen. Dies bereits jetzt mit einer vage gehaltenen Definition, was ein solcher Notstand überhaupt ist. Die 2024 eingefügte „Pandemische Notlage“ verstärkt diese Problematik dadurch, dass bereits das „hohe Risiko“ des Eintritts bestimmter Sachverhalte genügt, um eine solche Notlage auszurufen.

Was nun soll einen solchen Notstand auslösen? Epidemien, Kriege, wirtschaftliche Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder auch Klimaveränderungen könnten unter diesen Begriff fallen. Damit einhergehend könnten Sie (wieder) massiv freiheitseinschränkende „Empfehlungen“ aussprechen: Lockdowns, Impfpflichten, Maskenvorgaben, Schulschließungen, Reiseeinschränkungen und „solidarische“ finanzielle Beiträge.

Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte! Bereits seit 2020 haben wir erlebt, wie hoch der Druck auf die WHO-Mitgliedstaaten ist, Ihre Vorgaben einfach ungeprüft umsetzen. Kennedy warnte zudem: Es müsse nicht einmal ein akuter Notfall vorliegen – bereits potenzielle Risiken könnten genügen, um Maßnahmen zu ergreifen, allein auf Basis hypothetischer Szenarien.

Pandemie-Zwänge über die Hintertür

Ein weiterer kritischer Punkt: Die neuen Vorschriften sehen die Einrichtung nationaler Systeme zur „Risikokommunikation“ vor, über die die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und sogenannte „Fehl- und Desinformation“ willkürlich zensieren kann. Das ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle! Dies widerspricht bereits im Kern den elementaren Grundrechten der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit.

Es geht um globales Narrativ-Management, wie wir es leider während der COVID-19-Pandemie erlebt haben. Kritische medizinische Stimmen – selbst Nobelpreisträger – wurden diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt. Fragen zur Sicherheit oder Wirksamkeit von Maßnahmen galten als „Fehlinformation“, Beiträge wurden aus dem Internet gelöscht, alternative Sichtweisen mundtot gemacht. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, psychologischen und bildungspolitischen Folgen dieser einseitigen und falschen Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger bis heute.

Es ist zu befürchten, dass unter dem nun verschärften Informationsregime der WHO selbst scheinbar „nicht bindende“ Empfehlungen der WHO (z. B. zu Testmethoden, Impf-Zertifikaten, Lockdowns oder zum Einsatz experimenteller genbasierter Behandlungen) in Zukunft noch weniger von unserer Regierung oder unseren Richtern hinterfragt werden dürfen. Mehr noch: Die Länder werden diese Empfehlungen als „Best Practice“ oder als „Gold Standard“ von der WHO einfach blind und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen müssen.

Dieses Informationsmonopol läuft auf eine totale Entmündigung Österreichs in allen Pandemiefragen hinaus. Dies erhöht das Risiko von staatlicher Fehlinformation (z.B. zur Sicherheit experimenteller Präparate), von staatlich-medialer Panikmache und letztlich: von fatalen Fehlentscheidungen, mit den bereits hinlänglich bekannten unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit und für die Grundrechte unserer Bevölkerung.

Erinnerung an brutales Corona-Diktat

Die COVID-19-Pandemie wurde unter Ihrer Leitung katastrophal gemanagt. Maßnahmen wurden durchgesetzt, ohne fundierte wissenschaftliche Diskussion, oft gegen besseres Wissen. Aus den Protokollen des deutschen Robert Koch-Instituts, des offiziellen Public-Health-Instituts für Deutschland, geht hervor, dass man sich beispielsweise der negativen Auswirkungen von Lockdowns bewusst war. Man wusste auch schon lange, dass an Influenza mehr Menschen sterben als an COVID-19.

Dennoch wurde bereits im April 2020 beschlossen, die Impfstoffe im Schnellverfahren unter Umgehung ausreichender Testung einzuführen. Wichtige Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit sollten erst nach Beginn der Massenimpfungen erhoben werden. Es war das größte medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte – durchgeführt an Jungen, Alten, Gesunden, Kranken, Schwangeren, Kindern und Babys.

Die österreichische Gesundheitsministerin musste auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ erst kürzlich einräumen, dass „der Anteil der einzelnen Maßnahmen an der Verlangsamung der Ausbreitungsdynamik nicht erfassbar ist“ und dass diese „keinen Einfluss auf die Schwere von COVID-19-Erkrankungen hatten“. Die USA sind – auch deshalb – aus der WHO ausgetreten, weil sie diese nicht länger als unabhängige Institution betrachten und ihr während der Pandemie eklatantes Versagen vorwerfen.

Gefahr globaler Überwachung

Die IHR-Änderungen beinhalten außerdem Bestimmungen zu globalen, nun auch digital möglichen Gesundheitsausweisen, Impfpässen und einer zentralisierten medizinischen Datenbank. Das ist der erste Schritt in Richtung einer weltweiten medizinischen Überwachung, einer „Gesundheitsdiktatur“. Kennedy betonte, dass man der WHO nicht trauen kann.

Sie sei keine unabhängige, objektive Instanz, sondern zunehmend beeinflusst durch Industrieinteressen und private Milliardeninvestoren und deren regelwidrig zweckgebundene Spenden. Auch Italien lehnte die neuen Bestimmungen ab, da sie tief in die nationale Souveränität eingreifen und die Freiheiten der Bürger einschränken. Israel wiederum warnte vor gravierenden Einschnitten in die nationale Selbstbestimmung im Bereich von Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

Gesundheitspolitik muss souverän bleiben

In der Summe gefährden die IHR-Anpassungen also die Souveränität Österreichs sowie die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürger. Sie entmündigen sämtliche Entscheidungsträger unseres Landes und berauben sie der Möglichkeit, die maßgebenden Grundlagen für verantwortungsbewusste und verfassungskonforme Entscheidungen (nämlich die Evidenz aus freiem wissenschaftlichem Diskurs) souverän und selbstständig zu bestimmen: Sei es bei der Festlegung von Maßnahmen (durch Gesundheitsbehörden), beim Beschluss neuer Gesetze (durch Parlamente), bei der unabhängigen Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen (durch Gerichte) oder bei der individuellen Entscheidung über medizinische Eingriffe (Informierte Zustimmung des Individuums). Frei nach dem Motto: „Richtig und unfehlbar ist immer nur, was die WHO sagt.“

Wir teilen diese Einschätzungen. Gesundheitspolitik muss souverän in Österreich bleiben. Sie darf nicht von undurchsichtigen, global agierenden Akteuren gesteuert werden. Als größte Partei eines neutralen Staates treten wir für unsere nationale Selbstbestimmung ein. Wir lehnen jeglichen von der WHO ausgehenden Druck auf die Souveränität Österreichs und die Grundrechte seiner Bürger ab.

Die FPÖ wird daher im Österreichischen Parlament sowohl gegen die Änderungen der IHR und zu gegebener Zeit auch gegen den Pandemievertrag stimmen und diese Instrumente weiterhin ablehnen.

Hochachtungsvoll,

Herbert Kickl
Parteiobmann und Klubobmann der FPÖ

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