Für 'klimaneutrale Stadt': Gewessler stellt 50 Great-Reset-Planer an
Die Grünen haben den Bogen wohl überspannt: Nach dem Verlust von 40% ihrer Wähler und mit ihrer Vorliebe für die Gängelung der Bürger für Klima & Co. ist für die Partei sogar eine Teilnahme an einer "Loser-Koalition" mit ÖVP & SPÖ praktisch vom Tisch, die Rolle des artigen Steigbügelhalters sollen die NEOS abgeben. Doch solange man noch an den Schalthebel der Macht sitzt, kann man fuhrwerken - dachte sich wohl Gewessler, deren Ressort noch rasch 50 neue Stellen für "städtische Klimaschutzprojekte" schuf, wohl um den Umbau zur 15-Minuten-Stadt der Zukunft beschleunigen.
Grüne Postenschacher auf allen Ebenen
Wer dachte, die eigenmächtige Ermöglichung zum auch wegen ihrer Zwängen & Bürokratie kritisierten EU-Renaturierungsgesetz, sei das einzige "Abschiedsgeschenk" der grünen "Klima"-Ministerin, der täuscht sich. Denn auch wenn die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit nach nur einer Legislaturperiode wieder aus der Regierung scheiden müssen, soll ihr Personal weiter wirken. Daher platzierte man Personen aus dem mittelbaren Umfeld an wichtigen Schalthebeln der Republik. So wurde der grüne PR-Berater Lothar Lockl zum Chef des ORF-Stiftungsrates. Der "Klimarat"-Architekt coachte einst auch "VdB", dessen Frau nun im Aufsichtsrat des Burgtheaters sitzt.
Ebenfalls auf grün-nahes Personal setzte man an der Spitze der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), sowie für Chefposten im Aufsichtsrat bei AustroControl, ÖBB & der ASFINAG. Als neue bzw. erneuerte Chefs von ASFINAG & ÖBB setzte man auf inhaltlich auf grüner Linie befindliche Personen mit formeller SPÖ-Nähe. In ersterem Fall kam der Ex-Generalsekretär aus dem Gewessler-Ministerium höchstpersönlich zum Zug. Ähnlich hielt man es bei zentralen Posten in Nationalbank, ÖGK und im SV-Dachverband. Aber es will nicht nur die "obere Ebene" serviciert sein - und daher stellt Gewessler auf den letzten Abdruck nun 50 Personen für "städtische Klimaschutzprojekte" an.
Grüne Propaganda für "Dialogforum"
Dies berichtet der ORF, als wäre es das Normalste der Welt - und zitiert zuerst einmal die grüne Salzburger Planungsstadträtin Anna Schiester ausgiebig. Diese darf absatzweise darüber sinnieren, wie man eigentlich "Klimaneutralität" im Neu- und Altbau bezwecken will und darüber wettern, dass die neue schwarz-blaue Landesregierung nicht als oberste Priorität begreift. Es folgt im ORF-Artikel der direkte Übergang auf die Gewessler-Eröffnungsrede beim aktuell in der Mozartstadt stattfindenden "Dialogforum klimaneutrale Stadt". Das große Ziel: Die Welt-Umbau-Agenda dort zu beschleunigen. Dafür gibts neues "Forschungs- & Beratungspersonal" in den 10 größten Städten.
Der Gipfel selbst wird durch das Gewessler-Ministerium und den im selben Ressort angesiedelten "Klima- und Energiefonds" veranstaltet. Dessen Geschäftsführer Bernd Vogl gab den Grünen in Niederösterreicher einst ein unkritisches Interview und geht damit hausieren, ausgerechnet aus dem als besondere "Bobo"-Gemeinde geltenden Eichgraben im Wienerwald zu stammen, wo u.a. auch "Falter"-Chef Florian Klenk sein Domizil hat. Man stellt "Pionierstädte" vor, amüsiert sich über gescheiterte Projekte und vernetzt sich. Als Sponsor neben dem Klima-Ministerium listet die Homepage zum Dialogforum übrigens die bereits erwähnte, grüngeführte FFG...
"Smart City" als Teil der UN-"Agenda 2030"
Dass ausgerechnet Salzburg als Ort für den Gipfel auserkoren wird, ist kein Zufall: Die Stadt an der Salzach gab sich bereits 2012 einen sogenannten "Masterplan", um zur "Smart City" zu konvertieren, von der Kritiker befürchten, dass sie nur samt Ausbau digitaler Überwachung der Bürger möglich ist. Seither, so die Info-Seite der Stadt, seien zusätzliche Themen wie "die Klimaneutralität, die Digitalisierung oder die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung, kurz die SDGs der Vereinten Nationen, in den Fokus gerückt".
Bei den SDGs der "Agenda 2030" handelt es sich keinesfalls um harmlose Ziele, sondern um Instrumente zum globalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau, die letztendlich einen Machtzuwachs der Eliten mit sich bringen. Der Status berichtete bereits über den 2. SDG-Umsetzungsbericht, den ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edtstadler stolz bei der UNO präsentierte. Darin wurde u.a. auch der Gewessler-"Klimarat", die CO2-Steuer und sogar Zensur gegen Regierungskritiker als positive Maßnahmen dargestellt.
Klimaplan ermöglicht "Smart City"-Strategien
Kurz darauf einigten sich dann Gewessler & Edtstadler doch an einen "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) zur Einreichung in Brüssel. Anders als von der ÖVP kolportiert, wurden diesem aber zuvor nicht "die Giftzähne gezogen". Tatsächlich war darin die Rede vom Kippen "klimaschädlicher Subventionen" oder der "Ökologisierung" der Pendlerpauschale. Verklausuliert erklärte man sogar, die Verkehrsfilter der "15-Minuten-Stadt" vorzubereiten - Der Status berichtete.
Oder wie es in Beamtendeutsch lautet: "Nutzen der digitalen Transformation für ein klima- und umweltgerechtes Verkehrsmanagement". Die FPÖ übte scharfe Kritik und sprach von einem "Totalangriff auf den Individualverkehr auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft." Den NEOS und der SPÖ, welche die Grünen bald in der Regierung ersetzen könnten, ging der NEKP hingegen nicht weit genug. Kein Wunder: Wollen die NEOS doch die CO2-Steuer verachtfachen.
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