Schwache Konjunktur? Kein Problem...

Viele europäische Staaten befinden sich derzeit wirtschaftlich in einer Krise: Hohe Inflation, schwache Konjunktur bzw. gar Rezession. Das Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten lag zuletzt im Schnitt bei 0,4 Prozent. Andere Staaten hingegen haben im Vergleich deutlich besser Zahlen vorzuweisen. Doch dies ist alles nicht so wild, erklärte nun die Chef-Ökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Beata Javorcik, gegenüber "Euractiv".

Vielmehr kritisiert sie staatliche Ausgaben bzw. Subventionen für energieintensive Industriebranchen in Europa. Zwar sei weltweit die Industriepolitik auf dem Vormarsch, was sich unter anderem in höherer Industrieproduktion niederschlage - in der EU sei die Bilanz dieser Maßnahmen "insgesamt gemischt" - aber man solle sich Ausgaben gut überlegen.

"Verlierer gehen lassen..."

Zwar räumt die Ökonomin ein, dass energieintensive Branchen in Europa derzeit unter den hohen Energiepreisen leiden, so wie viele Bürger auch. Sie warnte jedoch davor, dass die Subventionierung dieser Branchen die industrielle Struktur einer Volkswirtschaft "einfrieren" würde. "Das ist das Letzte, was man angesichts unserer Ambitionen für Klimatransformation tun möchte", so Javorcik, die darauf erklärt: "Wir brauchen Strukturwandel."

Und es sei klar, dass solche Transformationsprozesse "nicht schmerzfrei sein können". Regierungen könnten höchsten Maßnahmen ergreifen, "die den Schmerz lindern". Aber man müsse verstehen, dass es ohne Verluste nicht geht. "Die Menschen neigen dazu, Industriepolitik als eine Art 'Auswahl der Gewinner' zu betrachten, aber eigentlich ist es genauso wichtig, die Verlierer gehen zu lassen", so Javorcik.

Deindustrialisierung als Auslese?

Viele dieser Verlierer sind bereits am Gehen, wie es die Chefökonomin der EBRD ausdrückt. So etwa die Automobilindustrie, die Arbeitsplätze abbaut und Werke schließt, von Zulieferern, die der Reihe nach in die Insolvenz rutschen gar nicht zu reden. Auch ThyssenKrupp Steel, die zwar an grünem Stahl festhalten wollen, aber dieser Tage verkündeten 11.000 Stellen streichen zu wollen, gehören zu denen, die halt einfach als Verlierer gehen und zur Not in anderen Ländern produzieren.

Die wirklichen Verlierer sind allerdings die unzähligen Arbeitnehmer, die ihre Stellen verlieren und arbeitslos werden, nachdem sie über Jahre hinweg mit ihrem Steuergeld die Politiker und Institutionen finanziert haben, deren Transformationspläne ihnen nun den Job kosten.

Corona-Staat als absurdes Argument

Subventionen hätten zudem viele Nachteile, meint Javorcik: "Wenn man die Schleusen öffnet und anfängt, Geld zu verteilen, werden angeschlagene Branchen kommen und um Subventionen bitten", erklärt sie und verweist auf die Covid-Pandemie, seit der es eine "wachsende Begeisterung für staatliches Eingreifen" bei den Menschen gebe. "Die Industriepolitik hat ein Revival erlebt", sagte Javorcik, "und Wähler sehen sie immer positiver."

Vermutlich kein Wunder, zeigten sich ja während der Pandemie und der Lockdowns sowie der folgenden Lieferkettenprobleme die weltweiten Abhängigkeiten und Probleme, wenn man nur auf Produktionen aus dem Ausland angewiesen ist. Für Javorcik aber kein Problem, da der "Wandel hin zu Dienstleistungen ein 'natürlicher' Teil der wirtschaftlichen Entwicklung sei, da sich wachsende Volkswirtschaften auf höherwertige Tätigkeiten konzentrieren".

Sie sorgt sich um ausländische Interessen

In einem Bericht weist die EBRD zudem darauf hin, dass 80 bis 90 Prozent aller Industriepolitiken "ausländische Interessen diskriminieren" würden, indem sie heimische Produzenten bevorzugen. "Die Industriepolitik ist kein Allheilmittel. Sie hat einige verzerrende Eigenschaften und kann negative Nebeneffekte mit sich bringen", so die Ökonomin. Dies haben der eingeläutete Strukturwandel und die Klimatransformation der Wirtschaft allerdings auch, wie man zunehmend deutlich erkennen kann.

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