Energiewende: Windräder bald überall, dank gelockerter Vorschriften
Symbolbild: Freepik
Wer glaubte, mit der Union unter Friedrich Merz einen politische Wende zu der Ampel und den Grünen herbeiwählen zu können, saß einem Trugschluss auf. Vielmehr wird unter Merz das grüne Werk ohne Unterbrechung fortgesetzt. So plant die schwarz-rote Koalition in Berlin nun neue Lockerungen für Windkraftanlagen. Mindesabstände sollen etwa abgeschafft werden. Derweil zeigt eine Zunahme von Kohlestrom die Schwächen der grünen Transformation.
Ohne Prüfung zum Windkraft-Koloss
Immer stärker soll in Windkraft investiert werden. Und dabei sollen auch die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Wälder werden gerodet und auch gesetzliche Bestimmungen gekippt. So regierte etwa der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Windkraftausbau mittels Norverordnung durch. So konnten für 18 Monate Umweltprüfung (SUP), Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Prüfungen im Sinne des Artenschutzes weggelassen werden.
Und auch 20 Vogelarten wurden aus der Prüfliste, die beim Bau von Windrädern zu beachten ist, gestrichen. Umweltverbände liefen Sturm gegen Aushebelung von Natur- und Artenschutz durch die vermeintliche Öko-Partei. Nun sind die Grünen zwar nicht mehr in der Regierung, Union und SPD tun aber alles dafür, damit es im Habeckschen Sinne weiter läuft. Schließlich ist ja auch diesen beiden Altparteien die UN-"Agenda 2030" und der darin enthaltene Total-Umbau heilig...
Keine Mindestabstände für Windräder mehr
Sie berichtet der "Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag", dass nun neues Ungemach für die Bürger und die Umwelt aus Berlin droht. Denn möglichst schnell will die kleine "große" Koalition ein neues Gesetz durch den Bundesrat peitschen, die massive Lockerungen beim Bau von Windkraftwerken vorsieht. So würde es keine Mindestabstände mehr geben und auch keine Rücksicht mehr auf Vogelzug oder Schutz von Tieren.
In Schleswig-Holstein hat etwa das Land bisher festgelegt, dass Mindestabstände von neuen Anlagen zu Wohngebieten von 800 bis 1.000 Metern und zu Splittersiedlungen von 400 Metern einzuhalten sind. Das neue Gesetz, eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, würde dazu führen, dass dann die zumeist niedrigeren Abstände des Baurechts und die gesetzlichen Vorschriften für Lärmschutz gelten. Die dystopische Vorstellung vom Rotorblatt, das gefühlt den Apfelbaum an der Scholle streift, wird zur Realität.
Über das Land drübergefahren
"Mit Inkrafttreten der Norm wären die künftigen Vorgaben des Landes beispielsweise zu Siedlungsabständen, zum Artenschutz oder dem überregionalen Vogelzug hinfällig“, kritisiert die schleswig-holsteinische CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack die Pläne aus Berlin gegenüber SH:Z. Zudem würde, so die CDU-Politikerin weiter, würden die Pläne des Landes zum Windkraftausbau völlig ausgehebelt. Und das geht sogar den Verantwortlichen im schwarz-grün regierten Bundesland zu weit...
"Bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne Wind und dem damit verbundenen Erreichen des vom Bund vorgegebenen Flächenziels wäre so Wildwuchs möglich", erklärt sie. Also Goldgräberstimmung bei der Windkraftlobby ob neuer Baumöglichkeiten, die natürlich auch andere Bundesländer betreffen. Dabei zeigt sich erst wieder, dass man mit Windkraft auf ein zweifelhaftes Modell setzt.
Mehr Kohlestrom als im Vorjahr
So teilten zwar zuletzt der Energieverband BDEW und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit, dass erneuerbare Energiequellen im ersten Halbjahr 2025 rund 54 Prozent des Stromverbrauchs abdeckten, aber die Zahl der erzeugten Kilowattstunden um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abnahm. Produziert wurden somit 141 Milliarden kWh, statt 149 Milliarden kWh im Vorjahr.
Der Grund sei witterungsbedingt. Zugleich seien in dem Zeitraum von Januar bis Juni aus konventionellen Energieträgern 110 Milliarden Kilowattstunden (kWh) erzeugt worden, nach 103 Milliarden kWh im Vorjahreszeitraum - bedeutet: Mehr Strom aus Kohle und Gas.
Ausbau von Windkraft ohne Nutzen?
Manuel Fronde vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erklärte gegenüber der "Bild" dazu: "Wasser- und vor allem Windkraft haben 2025 bisher weniger produziert als sonst. Das kann immer wieder passieren und das zeigt die Schwäche der Erneuerbaren. Man kann sich nicht immer auf sie verlassen." Denn, wenn der Wind nicht mitspielt, nutzen die schönsten Windkraftanlagen nichts. Und diese haben zuletzt schon deutlich zugenommen. Denn es wurden im ersten Halbjahr 409 neue Windanlagen errichtet, so viel wie seit 2017 nicht mehr. Bis Mitte Juli sind es sogar 470 Anlagen. Und enehmigt wurden bis Ende Juni von Behörden sogar weitere 1.300 neue Anlagen.
Da spielt der mögliche Wildwuchs durch die geplante Gesetzesänderung von Union und SPD noch gar nicht mit. Allerdings hilft der Ausbau nicht bei schlechtem Wetter. So erklärt Frondel, dass es in Anbetracht dessen, sinnvoll gewesen wäre, "wenn wir die Kernkraft nicht abgestellt hätten oder die zuletzt abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz gebracht hätten." Zwar plant die Regierung neue Gaskraftwerke, um die Schwächen der Erneuerbaren zu kompensieren, aber dies dauert. Und ohne russisches Gas mit LNG aus Übersee dürfte es auch teuer werden.
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