EU will "digitale Reise-App"

Wie der TKP-Blog berichtet, sollen der "digitale Reisepass" bzw. der "digitale Personalausweis" zu einem zentralen Element der Digital-ID werden, die jeder EU-Bürger bis 2030 braucht. Deshalb legte die EU-Kommission nun "zwei Vorschläge" zu deren künftiger Regelung vor. Zum einen geht es um die "elektronische Übermittelung von Reisedaten" mittels einer "digitalen EU-Reise-App", zum anderen will man "auf Reisepässen basierende digitale Reiseausweise" einführen.

Und wie immer bedient man sich einer ganzen Stange an Beschwichtigen: Es würden in der eID-Wallet ja "nur" die Daten & Fotos, aber nicht die Fingerabdrücke gespeichert. Und die Teilnahme sei zunächst einmal "freiwillig", man könne sich jederzeit von der App abmelden oder einen analogen Pass vorlegen, so das übliche Mantra. Doch selbst der "Standard" führt ins Feld, dass die EU-Kommission sich beim Datenschutz mit ihren Äußerungen relativ bedeckt hält.

Böse Erinnerung an Corona-Grenzregime

Der Teufel steckt im Detail: Denn man soll darin seine Reisedokumente vorab übermitteln können, angeblich um Grenzübertritte "durch damit ermöglichte Vorabprüfungen weiter zu beschleunigen". Zudem soll die Mitgliedsstaaten die App auch "für eigene Ausweiszwecke" heranziehen dürfen, etwa für die elektronische Identifizierung oder beim Umzug über Grenzen hinaus. Und das birgt dann im Endausbau doch einiges Missbrauch-Potenzial.

Denn unvergessen sind die Corona-Zeiten, als man teilweise 2G+-Regeln beim Grenzübertritt hatte. Ungeimpfte Bürger ließ man nicht passieren oder steckte sie zumindest und tagelang in Quarantäne, wenn sie Freunde oder Familie im Weiler hinter der Grenze besuchten. Die EU & die WHO kündigten im Vorjahr ein globales Gesundheitszertifikat & einen globalen digitalen Impfpass auf Basis der Technik des "Grünen Passes" an, mit dem mittelfristig auch Reisen & Grenzübertritte koordiniert werden sollen.

Dissidenten den Grenzübertritt verweigern?

Doch nicht nur entlang des Impfstatus, sondern auch entlang der politischen Meinung lässt sich spätestens im "post-freiwilligen" Stadium diskriminieren. Ebenfalls im Vorjahr kündigte etwa die deutsche Ampel-Regierung an, den Pass-Entzug leichter zu machen, wenn Bürger an Veranstaltungen mit den "falschen" Inhalten im Ausland teilnehmen wollen. Mit einem digitalisierten Pass im Pflichtstadium wäre jeder Grenzübertritt und jede Ausweisekontrolle womöglich nachverfolgbar und würde diese Eingriffe erleichtern.

Bedenkt man zusätzlich, dass derartige Identitätsausweise im Inland regelmäßig bei Behörden vorgezeigt werden müssen UND den Umstand, dass die eID im Endausbau praktisch alle Lebensbereiche umfassen soll, birgt sich ein riesiges Missbrauchspotenzial, mit dem Dissidenten - von den Mächtigen als "Extremisten" gebrandmarkt - per Knopfdruck aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden können.

Digital-ID birgt großes Missbrauchs-Potenzial

Dass es sich bei diesen Bedenken nicht um Panikmache handelt, ließ schon das Vorstellungsvideo zur "digitalen ID" des Rüstungskonzerns Thales anklingen. In seinem Imagevideo sprach dieser von einer "leichteren Möglichkeit für die Regierung, ihre Bürger kontaktieren". Beispielhaft erwähnt war die Festlegung von "Terminen für die Pflicht-Impfung", die Anmeldung für Uni-Prüfungen, der Lokal-Einlass oder die Steuererklärung. Alles, was man freischaltet, kann man auch sperren, und sei's wegen sogenannter "Hassrede".

Am diesjährigen WEF-Gipfel erklärte die holländische Königsgattin Maxima von der Nützlichkeit der Digital-ID, um damit auch in der dritten Welt den Impfstatus zu kontrollieren oder den Zugang zu Bildung zu regulieren. In Äthiopien, dem Herkunftsland von WHO-General Tedros, plant man, dass Bürger nur noch nach einem digitalen Augen-Scan ein Bankkonto eröffnen dürfen. In Nigeria verpflichtete man die Bürger, ihre Handys mit der staatlichen Digital-ID zu verbinden, andernfalls werden sie nutzlos.

Ähnlich gruselig: Im Design der brasilianischen Digital-Währung fand man eine versteckte Funktion, mit der Bank-Manager jederzeit jedes beliebige Konto sperren oder die Guthaben verändern oder auf andere Konten verschieben können - Der Status berichtete.

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