"Klarnamenpflicht" über die Hintertür

Der Status berichtete bereits, wie weit am Ziel die Argumentation zur Social-Media-Altersgrenze vorbeigeht: Denn die Vorstellung, dass man den Amoklauf eines 21-Jährigen durch eine Aussperrung von Personen unter 14 oder unter 16 Jahren aus sozialen Medien verhindert hätte, ist absurd. Nun scheint man sich in der schwarz-rot-pinken "Ömpel" auf eine "österreichische Lösung" geeinigt zu haben: Niemand unter 15 Jahren soll in sozialen Medien verkehren dürfen. Dass wohl 99,9% der Jugendlichen soziale Medien dazu benützen, als "Digital Natives" harmlos mit ihren Freunden zu kommunizieren und so erst recht eine Vereinsamung droht, steht auf einem anderen Blatt...

Mittlerweile lässt die Regierung aber immer deutlicher durchklingen, dass es ihr um die totale Überwachung der Bürger im Netz geht. So preschte etwa ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll mit der Idee vor, die "ID Austria" für die Alters-Verifikation in sozialen Medien zu nützen. Dies käme einer Klarnamenpflicht durch die Hintertür gleich, wäre doch jedes Konto unter dem Deckmantel des Jugendschutzes mit dem digitalen Amtsportal verknüpft, das am Herbst etwa auch die nahezu exklusive Möglichkeit ist, seinen Steuerausgleich ohne umständliches Formular-Geschupfe zu erledigen. Detail am Rande: Zwischen 14 & 18 Jahren bedarf die "ID Austria" elterlicher Zustimmung.

Jugend vor "Fake News" bewahren... 

Relevant ist die Verknüpfung mit sozialen Medien spätestens im Falle strafrechtlicher Ermittlungen: Wer sich etwa am falschen Tag des Jahres als Liebhaber von Eiernockerln outet, als Journalist linksgerichteten Personen den totalitären Ungeist vergangener Diktaturen unterstellt oder Klima-Extremisten als "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler" bezeichnet, ist dann völlig gläsern. Im Kombination mit der Gefahr, dass die kommende "Messenger-Überwachung" auch gegen unbescholtene Regierungskritiker in Stellung gebracht wird, indem man sie nach Gutdünken als "rechtsextrem" punziert, ein gefährliches Instrument.

Dass es wohl in diese Richtung gehen soll, ließ SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nun durchklingen. Die geplante Altersgrenze solle "Kinder vor den Algorithmen der Onlinekonzerne schützen". Denn andernfalls würden junge Menschen "mit Fake News, echten Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten bombardiert". Zudem wünscht er sich eine rigorosere Umsetzung des EU-Zensurgesetzes "Digital Services Act", mit drakonischen Strafen für die Nichtübermittlung von Informationen an Behörden. Geht's nach der SPÖ, soll die Jugend bis ein Jahr vor ihrem Wahlrecht gesellschaftlich relevante Informationen dann nur noch über Lehrer und Mainstream-Zeitungen erhalten.

Sie wollen Meinungsbildung steuern

Dies geht zumindest aus einer Stellungnahme von SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim hervor. Denn in derselben Aussendung, in der er "den Vorstoß, soziale Medien bis zum Alter von 15 Jahren zu untersagen" als einen "wichtigen und richten Schritt" bezeichnete, schrieb er auch: "Wir müssen die Demokratie, unabhängige Qualitätsmedien und die Medienbildung stärken und Fake News mit aller Kraft bekämpfen. Um das sicherzustellen, wird die Bundesregierung Demokratiebildung als verpflichtendes Fach in der Schule verankern und das 'Meine Zeitung'-Abo für junge Menschen einführen."

Babler & Co. hoffen nun, dass ihre Vorstöße von der EU aufgegriffen werden, damit junge Menschen bloß nirgendwo in Europa an die nach Ansicht der Eliten "falschen" Informationen gelangen können. Applaus bekommen die Regierungsparteien übrigens von den Grünen. Deren Jugendsprecherin Barbara Neßler macht ebenfalls keinen Hehl daraus, dass es um eine Steuerung der öffentlichen Meinung geht: "Die großen Tech-Konzerne verdienen Milliarden mit problematischen Inhalten  [...] Was wir brauchen, ist nicht nur eine Altersgrenze, sondern echte Aufklärung [...] damit junge Menschen die Mechanismen hinter Algorithmen, Desinformation und Online-Druck verstehen."

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