Tür auf für "autofeindliche Stadt"

Stadtgestaltung ist ein großes Streitthema der Lokalpolitik - und das wohl weltweit. Dass riesige Betonwüsten, gesäumt von Wohnsilos und regelrechten Labyrinthen aus Über- und Unterführungen nicht gerade für urbane Lebensqualität stehen, ist seit Jahrzehnten lagerübergreifender Konsens. Dasselbe gilt für das verbundene Problem der Boden-Versiegelung, die gerade in einer - auch infolge der Massen-Migration - immer verstädterteren Landschaft ein großes Reizthema darstellt. Daher setzen vorausschauende Stadtplaner schon seit geraumer Zeit auf eine ausgewogene Balance aus Verkehrswegen, Naherholungsgebieten & Co. unter Einbezug aller Interessen.

Doch für die Vertreter der Klima-Religion ist's eine willkommene Einladung, um die einstigen Fehler der "autogerechten Stadt" für die Schaffung einer "autofeindlichen Stadt" zu nutzen. In Paris macht man dabei keine Gefangenen: Erst seit wenigen Monaten gilt ein Parkpreis-Wucher von bis zu 18 Euro pro Stunde, der vor allem Pendler trifft - und davon gibt es in Paris mit seinen unerschwinglichen Mietpreisen viele. Betroffen sind angebliche "SUVs" - wobei darunter bereits Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und E-Autos am 2 Tonnen zählen. Bereits manche Ausführungen eines VW Passat oder Renault Talisman fallen unter die absurde SUV-Definition...

Straßen & Parkplätze werden vernichtet

Ganz nach der Salamitaktik will Hidalgo nun einen Schritt weiter gehen. Alibihalber soll die Pariser Wahlbevölkerung - also oft wohlbetuchte, linksliberale Innenstädter - am Sonntag über die Umwandlung von 500 Straßenzügen in begrünte Fußgängerzonen abstimmen. Damit verbunden ist u.a. auch die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen - also faktisch jedes 10. Stellplatzes an der Oberfläche. Bei einem geschätzten Preis von 500.000 Euro pro Straße müssen die Franzosen den Umbau ihrer Hauptstadt zur "15-Minuten-Stadt" mit etwa 250 Mio. Euro ihres Steuergeldes finanzieren. Ob man dabei die Mobilität älterer oder gebrechlicher Menschen mitgedacht hat, sei dahingestellt.

Dies gesellt sich zu weiteren bereits bestehenden, absurden Maßnahmen. So wurde die Höchstgeschwindigkeit auf Stadtautobahnen im Oktober von 70 km/h auf 50 km/h - und somit auf die ortsübliche Geschwindigkeit in normalen Ausfallstraßen - verringert. Außerdem gibt es dort nun eine "Umweltspur", auf der nur Öffis, Fahrgemeinschaften und Taxis fahren dürfen. Die Einhaltung der Maßnahmen wird mit künstlicher Intelligenz überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 135 Euro. Dass dies nur zur Verlagerung der Staus auf andere Straßen führt, wie kritische Interessensgruppen monieren, wischt man einfach zur Seite.

Mediale Begleitung des Total-Umbaus

In den Mainstream-Medien wird das Vorhaben rundum bejubelt. So titelt etwa der ORF: "Nächste Etappe im Kampf um grünere Stadt". Bereits in der Einleitung ist dann zu lesen: "Schritt für Schritt soll der Autoverkehr zurückgedrängt und so der Feinstaub reduziert und die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen verbessert werden." Bei der "SZ" ist zu lesen "Wird Paris zu schön?" - gefolgt von folgendem Juwel des Haltungsjournalismus: "Die Pariser stimmen über eine weitere Aufhübschung ihrer Stadt ab. Aber nicht alle sind glücklich damit." Ob solche Artikel damit zu erklären sind, dass sich etliche Systemmedien einem fragwürdigen "Klima-Kodex" unterwarfen?

Wohin die Reise geht, durfte der österreichische Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) in der "Kleinen Zeitung" schon im Vorjahr per Gastreportage schildern: "Frankreichs Metropole wird Modell für die grüne Transformation der Stadt der Zukunft", so die vielsagende Überschrift. Er schwärmt über "ungewöhnlich dichten Bewuchs von Sträuchern, Blumen & Bäumen" in Straßenzügen, in denen nur noch Fahrräder und Zusteller verkehren und stellt andernfalls künftige 50-Grad-Tage in den Raum. Den Endplan der Vernichtung von 70.000 Parkplätzen feiert er ab. Und wer etwas gegen diesen Total-Umbau hat, sei natürlich ein "rechtsextremer Lepenist".

Geburtsort der "15-Minuten-Stadt"

Die "15-Minuten-Stadt", deren Verkehrsfilter und das drohende "Leben in der Zone" wurden längst auch am WEF-Gipfel beworben. Der Begriff selbst wurde von Carlos Moreno, einem Pariser Uni-Professor, geschaffen. Und wie es der Zufall so will, ist genau dieser Moreno der Einflüsterer Hidalgos bei ihren Umbau-Plänen. Eine Hand wäscht die andere: Gegenüber dem britischen "Guardian" lobte er sie im Vorjahr für die Übernahme seiner Ideen über den grünen Klee: "Wir haben eine wundervolle Bürgermeisterin, die sich der Bekämpfung des Klimawandels verschrieben hat. Sie hat gesagt, die 15-Minuten-Stadt wird das Rückgrat der neuen Stadtplanung sein."

Umgekehrt stellte er gegenüber dieser auch klar, dass es ihm ums Ganz geht: "Ich habe Hidalgo gesagt, die 15-Minuten-Stadt ist keine städtische Verkehrsplanung. Die 15-Minuten-Stadt ist ein radikale Wandel unserer Lebensart." Diese würde aber ohnehin mit oder ohne sein Zutun geschehen. Für ihn ist das Konzept die Zukunft, auch im Bezug auf die Wirtschaft: "Ich wette für das nächte Jahr, für das nächte Jahrzehnt, dass wir eine Transformation gewerblicher Gebäude erkleben werden. [...] Die Zeit der Wolkenkrazer mit ihrem maskulinen Erscheinungsbild ist vorüber."

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