EDIP-Rüstungsprogramm spielt alle Stücke

Großer Jubel über das Vorantreiben des Projekts kommt vonseiten der Vertreter der Systemparteifamilien in Brüssel. Der für den Haushaltsplan zuständige Chefunterhändler und dänische Finanzminister & Sozialdemokrat Nicolai Wammen frohlockte angesichts der Aufstockung der EU-Militärausgaben auf 2,8 Mrd. Euro - eine Verdoppelung seit 2023 - über ein "starkes und widerstandsfähiges" Budget in diesem Bereich. Völlig aus dem Häuschen ist auch Francois-Xavier Bellamy, ein EVP-Unterhändler für Industrie, Forschung und Energie: "Wir stellen sicher, dass europäische Länder in Waffen investieren, die ihnen die volle Autonomie des Handelns garantieren." 

Er fabuliert etwas von "Jahrzehnten gefährlicher Abhängigkeiten", welche die "Souveränität unserer Demokratien" bedroht hätten. Das EDIP-Programm stärke die "industrielle Basis" und sichere, dass die Armeen der EU-Ländern "das Rüstzeug bekommen, um ihre Mission zu erfüllen". Besonders erfreut ist man in der Parteienfamilie, der auch die ÖVP angehört, über die Teilnahme auch der ukrainischen Rüstungsindustrie, wie CDU-Politiker Michael Gahler, der Unterhändler der EVP im EU-Verteidigungsausschuss ist, ausführt. Allerdings bedauert er, dass die 1,5 Mrd. Euro, welche Brüssel locker macht, nach seinem Geschmack noch viel zu wenig seien... 

EU-Kriegswirtschaft: Österreich finanziert mit

Der FPÖ schwant im Zusammenhang mit diesen Ankündigungen bereits Böses. EU-Mandatarin Petra Steger erklärte: "Die Europäische Union setzt den nächsten gigantischen Schritt in Richtung Militärunion und die österreichische Bundesregierung marschiert an vorderster Front mit. Was hier unter dem Titel European Defence Industry Programme präsentiert wird, ist nichts anderes als der Einstieg in eine EU-weite Kriegswirtschaft." Künftig sollen sich nänlich Mitgliedstaaten bis zu 100% der Kosten ihrer Rüstungsprojekte von der EU subventionieren lassen. 

Dies bedeutet auch für die heimische Neutralität nichts Gutes: "Damit zahlen wir als österreichischer Nettozahler direkt die Aufrüstung anderer Staaten mit. Noch mehr Umverteilung, noch mehr Rüstungswahn – schneller, größer und teurer als je zuvor. Das ist die endgültige Abkehr eines Projekts, das einst als Friedensunion begann." Dass die Ukraine darüber hinaus weitere 5,9 Mrd. Euro aus Brüssel zugesagt kriegt, ärgert sie: "Die EU pumpt Milliarden in die ukrainische Militärproduktion – neue Fabriken, Produktionslizenzen, gemeinsame Beschaffungen – ausgerechnet in ein Land, das seit Monaten wegen massiver Korruptionsskandale in den Schlagzeilen steht."

Brüssel zieht den nächsten Schritt zur Militärunion durch – und die österreichische Regierung marschiert klaglos mit. Mit dem neuen EDIP öffnet sich die Tür zu einer EU-Kriegswirtschaft: Künftig können Rüstungsprojekte bis zu 100 Prozent über Brüssel finanziert werden. Damit… pic.twitter.com/fMXfNaLamC

— Petra Steger (@PetraStegerFPOE) November 25, 2025

Diplomatie statt "rüstungspolitischem Amoklauf"

Dies sei "nicht nur die Vorbereitung des EU-Beitritts der Ukraine, es ist die Vorbereitung des EU-Beitritts zum Ukrainekrieg!“ Nach Ansicht Stegers zeige sich damit erneut: "Die EU hat keinerlei Interesse an Frieden. Während weltweit über mögliche Friedenslösungen gesprochen wird, bereitet Brüssel den Langzeitkonflikt vor." Nun trage die Bundesregierung eine besondere Verantwortung: "Wer hier mitstimmt, tritt bewusst die immerwährende Neutralität mit Füßen. Österreich wird Schritt für Schritt in eine militärische Union hineingezogen. [...] Europa braucht Diplomatie, Frieden und Vernunft und keinen rüstungspolitischen Amoklauf!"

Schon am Sonntag äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisch zum Auftrittsvon NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde. Diese sprach sich dort erneut für die Bildung einer EU-Armee aus. Aus freiheitlicher Sicht ein No-Go: "Wenn die Außenministerin tatsächlich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen ins Spiel bringen. Österreichs Neutralität ist kein Instrument für ihre EU-Armeefantasien – sie sollte sich endlich für Frieden und Diplomatie einsetzen." Ihre Fantasien entsprächen nicht der Haltung der Bürger und seien "dumm und gefährlich". 

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