NEOS-Ministerin fremdelt mit Neutralität

Erst seit 14 Monaten amtiert Bilderbergerin & Soros-Vertraute Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin, doch seither ließ sie keine Gelegenheit aus, die immerwährende Neutralität Österreichs rhetorisch auf großer Bühne faktisch zu beerdigen. So etwa beim Globalisten-Treff in Alpbach im vergangenen August. Dort befand sie, dass der Ukraine-Krieg zutage gefördert habe, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung" - Der Status berichtete. Zu Jahresbeginn dann erklärte sie sinngemäß, dass diese mit dem EU-Beitritt faktisch nicht mehr gegeben sei und man die Pflicht habe, auf eine "Verteidigungsunion" hinzuwirken.

Die bejahende Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bürger zur Neutralität, bei der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein "Dilemma" beklagte, scheint ihr dabei ein Dorn im Auge. Das geht so weit, dass sie im "Table.Today"-Podcast sogar behauptete, dass die gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Orientierung der EU-Staten dem "Blick der österreichischen Bevölkerung" entspreche. Außerdem redete sie einmal mehr die Neutralität klein: Politisch haben man diese ja ohnehin nie gehabt, weil man schon bald nach Erlangung der Souveränität der UNO beigetreten sei und sich seit 1960 auch an deren Friedensmissionen im Ausland beteilige... 

"NATO-Beate" treibt Beistandspflicht voran

Doch besonders krass war ihre wiederholte Aussage, dass sich die Neutralität durch den EU-Beitritt dahingehend verändert habe, dass man nun die Pflicht zur Solidarität habe, um auf eine Verteidigungsfähigkeit der EU bis hin zu einer Verteidigungsunion hinzuwirken. Dies begründete sie so: "Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität sondern Solidarität". Außerdem bekannte sie sich vehement zur EU-Beistandspflicht nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags. Unter ihrer Ägide gehöre Österreich nämlich sogar zu den Ländern, welche die "Operationalisierung" dieser Bestimmung vorantreiben.

Dieser Passus, der u.a. auch "das Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung" - sprich auch einen NATO-Bündnisfall - nach Art. 51 der UN-Charta beinhaltet, gilt als besonders umstritten. Bislang wurde diese Bestimmung immerhin so interpretiert, dass neutrale Staaten wie Österreich im Falle eines Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat nicht zu militärischer Hilfe verpflichtet seien. Doch scheint zweifelhaft, dass Meinl-Reisinger dies ähnlich sieht, schließlich warb sie einmal mehr für eine "europäische Verteidigungsfähigkeit mit integrierten Kommandostrukturen und letztlich auch eine Art europäische Streitkraft". 

Österreich in fremde Konflikte gezogen?

Sie erklärte dabei u.a. auch, dass Vorschläge in diese Richtung auf dem Tisch lägen und pries dabei v.a. die Rolle der eng mit der Rüstungsindustrie verbandelten FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In diesem finden sich auch Pläne für den Einsatz der schnellen EU-Eingreiftruppe, die u.a. auch für einen möglichen Einsatz in der Ukraine im Gespräch ist. Zudem geht es dabei auch um die gemeinsame Aufrüstung der EU-Staaten. Zuletzt warben u.a. Strack-Zimmermann & NEOS-EU-Mandatar Helmut Brandstätter in einem gemeinsamen Gastartikel im Bilderberger-"Standard" für die Errichtung einer solchen "Verteidigungsunion".

Alarmierend findet diese Einlassungen allerdings FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Die Meinl-Aussagen seien ein weiterer Beleg dafür, wie seit sich die "Ömpel" schon von der Neutralität entfernt habe: "Wenn die NEOS-Außenministerin davon spricht, dass es in der EU keine Neutralität, sondern nur ‚Solidarität‘ gäbe, dann meint sie in Wahrheit Zwangssolidarität und die Verpflichtung, Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen." Durch ihr Werben für die Verteidigungsunion demontiere sie die Neutralität schrittweise. Zudem kokettiere Meinl-Reisinger "seit Monaten offen mit einem NATO-Beitritt" sowie der Abschaffung der Neutralität zugunsten einer EU-Armee. 

FPÖ warnt vor "brandgefährlicher Agenda"

Deren regelmäßig angebrachter Standpunkt, dass die Neutralität unser Land nicht schütze, widerspreche zudem der Verfassung, missachte den Willen der Bürger und untergrabe den internationalen Stellenwerts des Landes. Die NEOS-Ministerin betreibe damit eine "brandgefährliche außenpolitische Agenda, die Österreich immer tiefer in internationale Konflikte und fremde Machtinteressen hineinzuziehen droht", so Fürst. Dabei sei die Neutralität kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein "durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept".

Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen sollte Österreich als Vermittler & Brückenbauer auftreten statt sich militärischen Bündnissen & Machtblöclen anzunähern: "Östereichs Aufgabe ist es, Frieden zu fördern und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten und nicht, sich in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen." Gerade weil die Neutralität stets ein "Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand" gewesen sei und deshalb auch in Zukunft konsequent verteidigt werden müsse, würde sich die FPÖ "klar und kompromisslos zur immerwährenden und umfassend verstandenen Neutralität" verpflichten. 

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