"Kinderpornos" als Vorwand für Kontrolle

Die EU-Kommission rund um Ursula von der Leyen hatte beabsichtigt, sämtliche Nachrichten mit Bildern, Videos und und Links in den Messenger-Diensten von hunderten Millionen von EU-Bürgern zu durchleuchten. Hier sollte automatisiert überprüft werden, ob diese kinderpornografische Inhalte enthalten können. Doch schon seit die Idee laut wurde, machten neben Datenschützern auch systemkritische Kräfte gegen den Gesetzesvorschlag mobil. Schließlich ist es naheliegend, dass der Kinderschutz nur ein Vorwand ist, um die Methode, sobald sie einmal eingeführt ist, auch im Kampf gegen angebliche "Hassrede" zu missbrauchen. 

Zuletzt wuchs auch in Deutschland - nach Einwohnern und Sitzen das größte EU-Land - der Druck auf die schwarz-rote Regierung, den Plänen eine Absage zu erteilen. Nun besann sich die SPD in Form ihrer Justizministerin Stefanie Hubig. Sie erklärte: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. [...] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." Der Staat dürfe Messengerdienste nicht zum Massen-Scan von Nachrichten auf verdächtige Inhalte anhalten, denn selbst die schlimmsten Verbrechen würden die Preisgabe elementarer Bürgerrechte nicht rechtfertigen. 

Wahlangst macht sogar Merz & Co. Beine

Klingt wie politische Schadensbegrenzung einer in Umfragen auf 15% abgesackten Partei - und ist es vermutlich auch. Schließlich hatten weder CDU noch SPD während der Corona-Zeit irgendwelche Bedenken, diverse Bürgerrechte im Handumdrehen abzuschaffen. Doch alleine im kommenden Jahr finden vier Landtagswahlen statt, zwei davon in den "neuen Bundesländern" und die AfD führt ohnehin bereits bundesweit in den Umfragen, im Osten sogar ziemlich deutlich.

Die dänische Ratspräsidentschaft versuchte es dann bis zuletzt mit einem Kompromissvorschlag - doch auch der weiß nun keine ausreichende Unterstützung mehr hinter sich. Denn für eine Annahme der Verordnung braucht es im Rat der Mitgliedstaaten die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Mit der neugefundenen deutschen Position ist dies nun illusorisch geworden - und das Thema mangels Einigung zumindest vorerst vom Tisch.

FPÖ: "Angriff auf Grund- & Freiheitsrechte"

Nach Ansicht von FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger ist das Scheitern der Chat-Kontrolle auch das Resultat von entschiedenem Widerstand durch politischen Druck in Parlamenten und auf der Straße. Sie erinnerte daran, dass es sich beim Vorhaben der EU-Eliten um einen "beispiellosen Angriff auf die Grund-und Freiheitsrechte" handelt, bei dem "unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch" ein System geschaffen werde sollte, um eine "fläckendeckende Massenüberwachung" und die Aufweichung verschlüsselter Kommunikation einzuführen. 

Sie sieht in diesem "Überwachungsprojekt" um eine Form der verfassungswidrigen digitalen Kontrolle. Ihre Partei werde sich jedenfalls im EU-Parlament sowie auf nationale Ebene für das "unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und Schutz vor staatlicher Allmachtsfantasie einsetzen". Die FPÖ werde diese Grundrechte "mit allen Mitteln verteidigen – gegen die Chatkontrolle, gegen Zensur und gegen die Überwachungswut aus Brüssel". Bestärkt sehen sich die Freiheitlichen durch den Rückenwind des großen Bürger-Protestes sowie tausender Protest-Mails, die bei ihrer Partei eingingen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende