Ende der Meinungsfreiheit als "Jugendschutz"

Seit rund 3 Wochen steht der Gesetzesentwurf für das "Social-Media-Verbot", für das die schwarz-rot-pinke Regierung sowie ihre grünen Steigbügelhalter seit Monaten trommelten. Schon bald ist es für die Teilnahme an sozialen Medien ein Altersnachweis nötig, dass man über 14 Jahre alt sei. Nur Tage danach sorgte dann der Umstand für Aufsehen, dass etwa auch auf Seiten für Erwachsenen-Unterhaltung eine technische Altersschranke eingeführt werden soll. Doch selbst das dürfte auch das nur die Spitze des Eisbergs sein, mittelfristig droht womöglich sogar der Alters- & faktische Identitätsnachweis für regierungskritische Angebote - Der Status berichtete.

Freilich ist die glücklose und in Umfragen völlig abgemeldete "Ömpel"-Koalition mit solchen Vorstößen nicht allein auf weiter Flur. Auch in anderen EU-Staaten wird mit dem "Jugendschutz" begründet, ebendiese aus bedeutenden Teilen des Internets auszuschließen - während man bei ähnlichen Plänen in der Türkei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit wittert. Doch bei "Schrödingers Alterskontrolle" hatte man den Wirt auch ohne den Verfassunsgrat in Frankreich gemacht. Das Höchstgericht kippte nun nämlich die dortigen Pläne, weil es ein "unverhältnismäßiger Eingriff" in jenes Grundrecht sei - und kritisierte auch die Umfassung aller Erwachsener durch die Nachweispflicht. 

Macrons Zensurplan & die Verfassung

Für Macron und die ihm nahestehende Regierungspartei ist das Urteil natürlich eine schallernde Ohrfeige, zumal es eine politische Niederlage darstellt. Denn das Prestigeprojekt - das Gesetz hätte schon im September in Kraft treten sollen - wurde ohne Oppositionsstimmen durchgedrückt: Der rechte "Rassemblement National" hatte sich bei der Abstimmung enthalten, das Linksbündnis "La France Insoumise" wiederum war gar Architektin der letztlich erfolgreichen Anrufung des Verfassungsrats. Also bleibt nur noch der verzweifelte Versuch, mit Winkelzügen irgendwie gesichtswahrend aus der Sache rauszukommen. 

So probiert "Renaissance"-Parteichef Gabriel Attal - wie sein politischer "Ziehvater" Macron aus dem Dunstkreis der WEF-Kaderschmieden - nun die Flucht nach vorn. Er kokettiert mit einer Volkabstimmung, um die Blockade der Verfassungsrichter mit einer Art Verfassungsänderung über die Hintertür auszuhebeln. Ein Kalkül dürfte dabei auch sein, dass "Jugendschutz" als Zauberwort gerne eingesetzt wird, um die Bürger bei der zu befürchtenden wahren Absicht hinter der Schaffung zusätzlicher digitaler Kontrollen zu blenden. Auch in Österreich wurden schließlich bereits Umfragen publiziert, wonach angeblich eine Mehrheit ein solches Verbot begrüße... 

FPÖ: "Schallende Abfuhr für Verbotspolitik"

Trotz der Symbolwirkung der französischen Grundsatzentscheidung machen ÖVP, SPÖ & NEOS allerdings bislang keinerlei Anstalten zur Umkehr. Schließlich erhofft man sich dort auch, das Praktische und das Nützliche zu verbinden. Schon im Vorjahr verhehlte etwa Vizekanzler & Medienminister Andreas Babler (SPÖ) nicht, dass man auch gegen "Fake News" vorgehen will - womit in der Regel etwa auch regierungskritische Medien gemeint sind. Schon kurz zuvor kündigte dieser an, die "rechtlichen Mittel gegen [...] hetzerlische Inhalte im Netz weiter verschärfen" zu wollen. Besonders absurd: Politisch salonfähig wurde das Social-Media-Verbot in Reaktion auf den Amoklauf eines 21-Jährigen... 

Sehr wohl eine "schallende Abfuhr" für die "Verbotspolitik" der Regierung sieht FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker im französischen Urteil. Auch das in Österreich in Begutachtung befindliche Modell beinhalte eine "Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür", es handle sich um "Symbolpolitik, die Kinder nicht schützt, aber eine Überwachungsinfrastruktur für 9 Millionen Österreicher schafft". Detail am Rande: In Australien zeigte die Erfahrung, dass Jugendliche das Verbot ohnehin kreativ zu umgehen wussten - und auch die EU-App zur "Altersverifikation" lässt sich offenbar ziemlich leicht austricksen.

Weitere Jubelperser ohne echte Parteiferne

Während die Regierung den Denkanstoß des französischen Gerichts offenbar aussitzen will, bis das Gesetz schließlich "durch" ist, trommeln andere öffentliche Stimmen weiter für die angeblichen Vorzüge des Social-Media-Verbots. Und dies mitunter ohne Offenbarung ihrer jeweiligen Politnähe. So belehrt etwa die Politologin Lore Hayek, in der Vergangenheit wegen mutmaßlicher Berührungspunkte mit den Tiroler Grünen in der Kritik, die "Standard"-Leser, dass das Verbot ja angeblich keine Schikane, sondern eine "Chance" sei. Etwa, um die politische Sozialisierung und den Nachrichtenkonsum steuern zu können, um angeblicher Radikalisierung vorzubeugen... 

Und nur wenige Tage vor dem Frankreich-Urteil stellte sich auch die "Bundesjugendvertretung" (BJV) hinter die Regierungspläne. Was in der Aussendung nicht erwähnt wurde: Das Parteibuch der vermeintlich als neutrale Stimme der Jugend präsentierten Vorsitzenden. Darunter finden sich dort u.a. eine Mitarbeiterin im SPÖ-Parlamentsklub & Ex-Geschäftsführerin der "Sozialistischen Jugend" und ein JVP-Bezirksobmann. Insgesamt besteht der Vorstand aus 12 Personen, etliche davon aus dem roten & schwarzen Vorfeld. Der RFJ als freiheitliche Parteijugend ist trotz der hohen Umfragewerte der Mutterpartei hingegen seit Jahren nicht vertreten.

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