Redaktionell bearbeiteter Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Plakat verhöhnt sanktionierten Journalisten

Die Kampagne mit Parolen wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“, richtet sich an 18- bis 30-Jährige. „Die Stärkung und Sicherung der Demokratie sowie der demokratischen Widerstandsfähigkeit“ seien „notwendige gemeinsame Maßnahmen“, faselte ein Kommissionssprecher dazu. Dabei bringt die ungewählte und autoritäre Behörde es fertig, sogar noch ihr Zensurmonster "Digital Services Act" (DSA) als Bollwerk für die Meinungsfreiheit zu verkaufen.

Und um den Irrsinn abzurunden, prangt eines der Plakate auch noch vor dem Haus des Journalisten Hüseyin Dogru, in Berlin, der von der EU-Kommission vor fast einem Jahr mit Sanktionen belegt wurde, weil er mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit angeblich „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Beweise dafür wurden natürlich nicht vorgelegt.

Dogru und seine Familie stehen vor den finanziellen Ruin, weil ihm sämtliche Geldtransfers untersagt sind und zeitweise sogar das Konto seiner schwangeren Frau gesperrt wurde, da Dogru Geld dorthin überwiesen hatte, damit die Familie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann.

You can't make this up.
It's World Press Freedom Day, and these posters are on my doorstep: "Free Press. Protect what matters to us."

The very same @eucouncil literally sanctioned me for exactly that.

This is definitely going to be my campaign poster. https://t.co/3KgV7W5Ypm pic.twitter.com/tFuuY9a5MJ

— Hüseyin Dogru (@hussedogru) May 3, 2026

Beispiellose Eskalation der Repression

„Die behördliche Sicherstellung der Konten der Ehefrau von Herrn Dogru ist eine beispiellose Eskalation der Repression gegen Herrn Dogrus Familie. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Herr Dogru sanktioniert ist, nun aber auch seine Familie immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, erklärte Dogrus Anwalt nach der irren Aktion im März.

Diese brutalen Schikanen erfolgen mit voller Unterstützung der Bundesregierung. „Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, kritisierte Dogru. Eine Woche später wurde die Kontosperre bei seiner Frau als unverhältnismäßig ausgesetzt, er selbst bleibt allerdings sanktioniert.

EU-Sanktionen gegen unliebsame Stimmen

Die EU-Kommission verhängt Sanktionen gegen Einzelpersonen, weil ihr deren Berichterstattung oder Meinungsäußerung nicht zusagt, treibt sie damit in die Armut, höhlt die Meinungsfreiheit immer mehr aus und bepflastert Europa dann auch noch mit Plakaten, auf denen die Meinungsfreiheit gefeiert wird und sie sich als deren oberster Verteidiger aufspielt. Es ist somit an Verlogenheit und Bürgerverhöhnung nicht mehr zu überbieten, was dieser totalitäre Moloch und seine Komplizen veranstalten.

Auch, weil die Vorgehensweise gegen Dogru kein Einzelfall ist: Im Vorjahr sorgte auch der Fall von Jacques Baud für Aufsehen. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Ex-NATO-Mitarbeiter & Autor wurde letztlich wegen abweichender Haltung zum Ukraine-Krieg auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Erst nach Monaten erhielt er eine Ausnahme-Erlaubnis des belgischen Finanzministeriums, wenigstens für lebensnotwendige Zwecke auf sein Konto zugreifen zu können. Schon einige Monate zuvor berichtete Der Status über die Sanktionierung zweier deutscher Russland-Journalisten. (TPL/red.)

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende