Geld für Klima-Agenda, Sparen beim Volk

Eigentlich hat Österreich ein Budgetloch in zweistelliger Milliardenhöhe und steht daher unter faktischer EU-Kuratel. Den Bürgern wird ein empfindlichen Sparpaket aufgebürdet, während man in anderen Bereichen nicht an Einsparungen denkt. So gibt es kaum Einschnitte im NGO-Fördersumpf, der schon seit 2013 bis zu 300 Mrd. Euro verschlang. Und zwar im In- und Ausland: Hier 371.000 für Asylanten-Joggen und eine halbe Million für Moslem-Skilager, da eine Million für die Förderung von Cashew-Bäuerinnen in Burkina Faso, dort 2 Mio. für "gendersensible Katastrophen-Prophylaxe" in Mosambik. Es rappelt sich zusammen, dazu kommen Abermillionen für die Ukraine.

Ebenso freigiebig mit Steuergeld sind die Systemparteien beim "nachhaltigen" Umbau nach Taktgabe der Globalisten. Auch hier fließen jährlich über 10 Mrd. Euro in die "Transformation" des Landes entlang der Klima-Agenda. Insgesamt sollen Studien zufolge für das Klimaneutralitätsziel bis zum Jahr bis zu 178,7 Mrd. Euro an Mehrkosten und Investitionen nötig werden, wie eine FPÖ-Anfragenserie ans Licht brachte. Alleine der Umbau der Stromnetze soll bis zu 53 Mrd. Euro teuer werden, wobei etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nur 9 Milliarden davon einem konkreten Posten zuordnete. 

Jetzt ist es raus! So viel kostet uns der Klimawahn dieser Bundesregierung! pic.twitter.com/tyC1A7fFGM

— FPÖ (@FPOE_TV) August 30, 2026

Hohe Kosten und fehlende Prognosen

Darüber, was die "ökologische Transformation" für den Standort bedeutet, scheint man sich bei der Regierung freilich nicht im Klaren. Einerseits erhofft man sich durch die "Industriestrategie 2035" - auch diese kostet in den nächsten 3 Jahren rund 2,5 Mrd. Euro - ein "Chancenfeld" durch die Förderung von Schlüsseltechnologien. Hattmannsdorfer beziffert das Exportpotenzial in diesen Branchen mit angeblich 18,1 Mrd. Euro. Zugleich muss der schwarze Minister zur Frage, ob die Vorverlegung der Klimaneutralität von 2050 auf 2040 den Standort auch schädigen könnte: "Solche Prognosen liegen dem Ressort nicht vor".

Man tappt also stellenweise völlig im Dunkeln, rechtfertigt sein Vorgehen aber damit, dass die EU ja ohnehin die Umsetzung entsprechender Klima-Strategien vorschreibe. Bei den Mehrkosten für ein künftiges Wasserstoffnetz sind die Streuungen besonders unpräzise: Zu 2,6 Mrd. Euro für dessen Aufbau käme eine Bandbreite für die Speicherhaltung von 1,5 bis 4,6 Mrd. Euro. Und finanzieren will man den ganzen Spaß sowieso wieder einmal durch höhere Steuern und Abgaben, wie die Antwort von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aufzeigt. Neben der CO2-Steuer soll nämlich auch die Flugsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer jährlich weiter ansteigen. 

Arbeitsweg & Parkplatz schlecht fürs Klima?

Kaum konkrete Zahlen, dafür aber Details zur Finanzierung bei der "Transformation" listet indes die Antwort des zuständigen Landwirtschafts- & Umweltministers Norbert Totschnig (ÖVP) auf. An Belastungen genannt werden auch hier etwa Einnahmen aus der CO2-Steuer, zudem erhofft man sich Geld aus EU-Fördertöpfen und "privates Kapital" dafür gewinnen zu kännen. Außerdem will man bestehende Fördermittel Umschichten sowie den "schrittweisen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen" betreiben. Eine WIFO-Studie auf der Homepage seines Ressort - ein unverändertes Erbe seiner grünen Vorgängerin Leonore Gewessler - erklärt, was darunter zu verstehen sei.

Und deren Details sind entlarvend: Genannt werden hier explizit private Stellplätze und die Penderpauschale. Bei Ersteren soll von einem Mindest- auf einen Maximalwert umgestellt werden. Letztere - die auch Öffi-Pendlern zusteht - soll gestrafft oder durch einen Absetzbetrag ersetzt werden. Diesel soll stärker besteuert werden, zudem sollen Vergünstigungen etwa für Taxis, Lieferwägen & Landmaschinen entfallen und LKW nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Auch das Kilometergeld für dienstliche Reisen soll gekürzt werden. Empfohlen wird zudem eine Steuererhöhung auf fossile Heizungen und eine höhere Umsatzsteuer auf tierische Lebensmittel. All dies trifft v.a. einfache Bürger.

FPÖ kritisiert Hattmannsdorfer scharf

Vor dem Hintergrund der exorbitanten Mehrkosten für die "ökologische Transformation" übten die FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl & Axel Kassegger scharfe Kritik an der Marschroute der Regierung. Dabei schießen sie sich insbesondere auf Hattmannsdorfer ein. Dieser halte an einem schnelleren Netzumbau fest, obwohl ausgerechnet aus dem einstigen Umfeld seiner Staatssekretärin errechnet worden sei, dass dies um rund 50% teuer sei. Für abenteuerlich hält man zudem, dass der ÖVP-Minister keine Evidenz für negative Standortfolgenn kenne: "Wer eine Kostenlawine von bis zu 178,7 Milliarden Euro mitträgt, muss wissen, was er der Wirtschaft und der Bevölkerung damit aufbürdet."

Außerdem hält man für unehrlich, dass Hattmannsdorfer sich hinter der angeblichen Erfüllung von EU-Zielen verstecke, denn der nunmehrige österreichische Kurs stelle eine Verschärfung dar. Tatsächlich habe der Minister höchstpersönlich eine "Klimaneutralität" für 2040 in seine beiden Klimagesetze schreiben lassen. Gerade die Industrie werde durch den erzwungenen Umstieg auf teurere Energieträger wie Biogas und Wasserstoff und erzwungene CO2-Abscheidung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Die Kosten für Letztere beantworte der Ressortchef überhaupt nicht, aber Zahlen des Umweltbundesamtes (10,7 Mrd. Euro) lassen wenig Gutes erahnen... 

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