Versorgungskrise aus Patientensicht

Wer chronisch gehandicapt ist, der dürfte an unserem Gesundheitssystem wahrscheinlich schon längst verzweifelt sein. Als Betroffener von Parkinson und Dutzend anderen Gebrechen weiß ich mittlerweile nur allzu gut und aus persönlicher Erfahrung, wie schlecht es um die Versorgung insbesondere gesetzlich Versicherter in Deutschland steht, wartet man teilweise mehr als 12, 16 oder gar 20 Monate auf Termine bei einem Arzt, die dann auch noch recht kurz, oberflächlich und häufig ohne adäquate Therapie ausfallen. Doch obwohl die Abgaben in die Krankenversicherung beständig ansteigen, scheint sich an der mangelhaften Situation nichts zu verbessern, ganz im Gegenteil. Die Ineffizienz von verkrusteten Räderwerken wird auf dem Rücken jener ausgetragen, die seit jeher die Last stemmen, aber immer öfter für Menschen aufkommen müssen, die sich als Bezieher unterschiedlichster Arten der Grundsicherung von oben bis unten durchchecken lassen. Nicht selten werde ich Zeuge, wie sich ganze Sippschaften in der Sprechstunde einfinden, um sogar dann vorrangig zum Zug zu kommen, wenn kein akuter Notfall vorliegt. Das Gefühl von Unfairness ist dabei auch der Nährboden für einen sich sukzessive drehenden Wind in den Umfragen, was die Migration betrifft.

Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung und Leistungszugang

Rund zehn Milliarden Euro laufen bei der GKV allein deshalb auf, weil das Defizit aus den Kosten für Bürgergeldempfänger einerseits und den staatlichen Zuschüssen für ihre Behandlung andererseits nahezu galoppiert. Immer weiter geht die Schere auseinander, wächst nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch jene der zugewanderten "Fachkräfte". Um der Lage wieder Herr zu werden, beabsichtigt man in kurzgedachter und sozialistisch anmutender Manier, die Einnahmen weiter zu steigern. Stattdessen könnte man sich darauf besinnen, dass es nur zweifelhaft und dem politisch wie juristisch Machbaren widersprechend sein kann, auch weiterhin Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus und Asylbewerbern noch vor Ablauf von fünf Jahren Anwesenheit auf dem hiesigen Territorium den Zugang zum gesamten Leistungskatalog zu ermöglichen. Wer aus Gründen nie in die Kassen einbezahlen konnte, die in Migration und fremder Herkunft zu suchen sind, sollte sich nicht auf eine umfängliche Solidarität verlassen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass unter stichhaltiger Argumentation eine Nachrangigkeit des Ausländers gegenüber dem Inländer zulässig ist. Wir sind also nicht zu einer Gleichstellung genötigt.

Kontaktgebühr und verfehlte Prioritäten

Und trotzdem debattieren wir am eigentlichen Problem vorbei, wenn nunmehr aus den Reihen des Arbeitgeberverbands BDA der Vorstoß einer sogenannten "Kontaktgebühr" kommt, die jedem einzelnen Patienten für sämtliche Besuche beim Doktor zusätzlich aufgebrummt werden soll. Auch hier denkt niemand an Einsparungen, indem beispielsweise die Absicherung für Flüchtlinge selbst dann auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt werden könnte, ist ihr Statusverfahren bereits abgeschlossen, aber die Gewissheit über eine langfristige Integration oder einen Verbleib in unsrer Gesellschaft nicht gegeben. Es wäre unseren sozialstaatlichen Prinzipien angemessen, jenen keine Vollkasko zu gewähren, die möglicherweise nur vorübergehend in der Bundesrepublik anwesend sind, um massive Ausgaben zu verursachen, aber keinen Mehrwert für die Allgemeinheit zu generieren. Denn es scheinen längst keine populistischen Vorurteile mehr zu sein, wenn man einem gewissen Klientel an vermeintlich Schutzsuchenden bei kritischer Betrachtung ihres Verhaltens vorwirft. Nicht zuletzt deshalb aus den ursprünglichen Gefilden in unsere Richtung aufgebrochen zu sein, weil die medizinische Unterhaltung und alim,entäre Bürgschaft bei uns dem Grunde nach zu den besten und großzügigsten in der Welt gehören.

Debattenlücken und Ursachenanalyse

Doch weil gewisse Themen von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Kartellparteien, Haltungsmedien und Wissenschaftlern von der Diskussion ausgegrenzt werden, könnte das Bild der Bereicherung von Toleranz, Vielfalt und Multikulturalismus weiter ins Wanken geraten, spricht kaum jemand offen aus, dass sich nicht wenige Ukrainer hierzulande generalsanieren lassen, obwohl sie in der weiteren Umgebung von Lwiw oder anderen Regionen des Nordwestens bisher kaum einen Panzer gesehen haben. Ganz nebenbei gilt es als rechte Verschwörungstheorie, syrische, irakische oder ghanaischen Großfamilie zu verdächtigen, sie würden in den Notfallambulanzen von Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Köln mit Lappalien vorstellig werden. Natürlich gibt es auch in unserer Kultur Mitmenschen, die die Strukturen wegen mancherlei Kinkerlitzchen in Anspruch nehmen. Doch im Gegensatz haben sie wenigstens einen aus Zugehörigkeit und Beitragszahlung abgeleiteten Anspruch, um häufig auch in Hilflosigkeit zu agieren, plagt man sich über Wochen mit Beschwerden, ohne selbst beim Hausarzt Gehör zu finden. Und so braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahrhaftigen Ursachen der Misere, die auf der Soll-, nicht aber auf der Habenseite liegen.

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