Zensur-Regierung traf sich zu Corona-Geheimgipfel mit Tech-Giganten
Was eigentlich offensichtlich war und viele auch schon lange vermutet hatten, wird jetzt immer offenbarer. Die Löschorgien von unliebsamen Meinungen in sozialen Medien während der Corona-Krise kamen nicht von ungefähr. So gab es einen geheimen Corona-Gipfel zwischen der deutschen Bundesregierung und US-Tech-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich "falsche Informationen" auf der Tagesordnung hatte.
Jetzt ist es amtlich: Während der Corona-Krise im Sommer 2020 fanden hochkarätige Treffen zwischen der deutschen Bundesregierung und US-Konzernen wie Google und Facebook statt. Inhalt der Treffen war unter anderem der Umgang mit Informationen zur Corona-Pandemie in den entsprechenden sozialen Netzwerken oder auf Internetseiten wie Youtube und wie man gegen angebliche Falschinformationen vorgehen könne. Dazu trafen sich laut Bild-Zeitung Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Bundespresseamtes mit Vertretern der Tech-Konzerne zu einem Gipfel.
Mehrfache Treffen
Dabei war dieses Treffen am 2. Juni 2020 nicht das einzige. Auch das mit dem Gesundheitsministerium und den Konzernen gab es Unterredungen, wie Regierungsinformationen bessere Verbreitung finden könnten. Doch wie eine Regierungsanfrage von FDP-Vizebundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki nun aufdeckte, hatte es das Treffen im Juni in sich. Thema: "Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen" und "wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann".
Mit dabei waren Vertreter von vier wichtigen Ministerien - Auswärtiges Amt, Innen-, Gesundheit- und Familienministerium - sowie der damalige enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierungssprecher Steffen Seibert - inzwischen deutscher Botschafter in Israel.
Keine Beschlüsse?
Gegenüber der "Bild" beteuert ein Regierungssprecher, dass bei der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden seien. Aber auch was die Regierung genau von den Konzernen verlangte und wie diese reagierten, darüber herrscht noch schweigen. Sicher ist allerdings, dass Facebook, Youtube, Twitter etc. vehement Beiträge, die der herrschenden Regierungsmeinung und der Meinung ihrer Experten widersprachen zensierten und löschten.
"Fake News" war die gängige Vokabel und ganze Heere an "Faktencheckern" wachten darüber, dass gegen das herrschende Narrativ nicht verstoßen wurde. Videos und Beiträge von Wisschenaftern wie Sucharit Bhakdi, Journalisten wie Boris Reitschuster oder von Gruppen wie "Ärzte für Aufklärung" verschwanden einfach von der Bildfläche.
Welche Inhalte sollten verboten werden?
So stellt auch Kubicki - einer der wenigen seiner Partei, die sich gegen die Impfpflicht stellten - folgerichtig fest: "Artikel 5 unseres Grundgesetzes stellt fest: 'Eine Zensur findet nicht statt.' Die Bürgerinnen und Bürger müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat". Und natürlich, so der Bundestagsvize, könne man nicht ausschließen, dass es nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. gegeben habe, aber es gehöre geklärt, "welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden". Hier müsse das Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium für Transparenz sorgen.
