Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

EU wollte knallharte Impfkritiker-Zensur

Die Dokumente, die der Ausschuss sichtete, zeigen unter anderem, dass die Kommission auch und gerade während Corona als Zensur- und Kontrollinstanz fungierte, die ihre Narrative über Impfungen und andere Maßnahmen bevorzugt verbreitet wissen wollte und forderte, dass alle anderen Meinungen, Warnungen und überhaupt alles, was nicht komplett auf Linie war, unterdrückt werden sollte.

In Hinterzimmergesprächen und geheimer Korrespondenz forderten Vertreter der EU-Kommission die US-Techkonzerne auf, entsprechend zu handeln und ihre Aktionspläne mitzuteilen – so etwa am 30. Oktober 2020, als um Informationen gebeten wurde, wie man gegen „Desinformationen“ über die (damals noch gar nicht auf dem Markt befindlichen) Corona-Impfungen vorzugehen gedenke.

Das Ziel war, festzustellen, „wo wir derzeit in Bezug auf die Intensität der Kampagne gegen die Covid-Impfungen“ stehen und wie die Dinge sich wohl entwickeln würden, damit eine „proaktive“ Kommunikationsstrategie erarbeitet und die EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. 

„Dieses Dokument, freigegeben vom US-Justizausschuss, offenbart die Umgestaltung der digitalen Öffentlichkeit und das Ende der Meinungsfreiheit im Internet der EU:

Staatliche Behörden definieren Problemnarrative, private Unternehmen setzen sie algorithmisch um – ohne… https://t.co/J6dBUJ0ePB pic.twitter.com/cUea8XASSI

— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 6, 2026

Alles von "Zensursula" koordiniert 

In diesem Zusammenhang wurde auch um den aktuellen Stand bezüglich Nutzungsbedingungen und der Moderation von Diskussionen gebeten. Natürlich werde man die Informationen ausschließlich für die Entwicklung der „richtigen Maßnahmen“ verwenden und sie nicht mit der „breiten Öffentlichkeit“ teilen, wurde aus Brüssel versichert. Angesichts der „Dringlichkeit“ der Angelegenheit bediente man sich einer einfachen E-Mail, betonte aber, dass man die volle Unterstützung der damaligen Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová habe, die wiederum mit Wissen von Präsidentin Ursula von der Leyen agiere.

Allein dieses Dokument zeigt, wie die EU-Kommission den gesamten Corona-Diskurs steuerte und jede freie Debatte über die Maßnahmen und die Impfungen in die gewünschte Richtung lenkte. Wer sich nicht an die offiziell erwünschten Narrative hielt, sollte zum Schweigen gebracht werden, indem die Online-Plattformen durch Anpassung ihrer Nutzerbedingungen und dem Wegmoderieren kritischer Stimmen als Komplizen agierten. Schon lange vor Corona versuchte man zudem, die Plattformen durch informelle Absprachen und Druck zur Kooperation zu zwingen.

Selbstverpflichtung als "hartes Soft-Law"

Dadurch ersparte man sich offizielle gesetzliche Regelungen, denn durch angeblich „freiwillige Selbstverpflichtungen“ konnten die Tech-Konzerne viel weiter gehen als dies auf gesetzlichem Wege möglich gewesen wäre. Inzwischen hat man aber auch diese Hemmschwelle hinter sich gelassen und mit dem „Digital Service Act“ und anderen Zensurpaketen einen beispiellosen Würgegriff um die Meinungsfreiheit gezogen.

Der US-Bericht enthüllt einen unglaublichen Staatsstreich von oben, bei dem eine nicht gewählte und von kaum jemandem gewollte Monsterbehörde quasi-diktatorisch und völlig nach Belieben agiert. Und da deren Mitglieder derselben ums politische Überleben kämpfenden Polit-Kaste entstammt, die auch die die EU-Mitgliedstaaten in Grund und Boden regiert hat, gibt es von dort nicht nur keinen Widerstand, sondern sogar eifrige Unterstützung für die Entmündigung der eigenen Bürger. (TPL)

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