Masken & Milliarden verbrannt: Doch Spahn bleibt unbehelligt...
Die AfD hat einen weiteren Skandal ans Licht gebracht – diesmal aber nicht aus dem Bereich Migration, sondern aus den Untiefen des Corona-Verbrechens. Auf Anfrage des Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler teilte das Gesundheitsministerium mit, dass rund drei Milliarden Corona-Masken der „Verwertung“, sprich: der Vernichtung zugeführt wurden.
Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch
Geld- & Masken-Vernichtungsmaschinerie
Die Zahl der tatsächlich in Umlauf gebrachten Masken lag bei 2,12 Milliarden. Im Klartext bedeutet das, dass mehr Masken vernichtet als verteilt wurden! Die Kosten für die Vernichtung der drei Milliarden Masken schlugen mit 7,5 Millionen Euro zu Buche. Dieser Prozess ist noch nicht einmal abgeschlossen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass eine weitere dreistellige Millionensumme für die Lagerung noch nicht abgelaufener Tranchen und deren anschließender Vernichtung fällig wird, die voraussichtlich erst 2029 abgeschlossen sein wird.
Auch diese wahnwitzige Geldverschwendung geht auf das Konto des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, in dessen Amtszeit der Großteil der Masken angeschafft wurde – und zwar für rund sieben Milliarden Euro, weil der völlig fachfremde Spahn an den eigenen Experten vorbei willkürlich Mondpreise von durchschnittlich fünf Euro pro Maske zahlen ließ. Hier erwartet der Bundesrechnungshof geschätzte weitere 3,5 Milliarden Euro aus Lieferanten-Klagen, die noch vor Gerichten anhängig sind.
Milliardenschäden auch bei Testcenter-Beschiss
Das Gesundheitsministerium erklärte zudem, allein für die Rechtsberatung in diesen juristischen Auseinandersetzungen 91 Millionen Euro ausgegeben zu haben. Diese Zahl dürfte jedoch weit von den wahren Kosten entfernt sein. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, der rund zwanzig Maskenhändler vor Gericht vertritt, erklärte, dass allein ein einziges Verfahren, das er für seinen Mandanten gegen den deutschen Staat gewonnen habe, über eine Million Euro an Anwaltskosten verursacht habe
Es sind aberwitzige Summen, die hier kursieren. Und Spahn ist der Hauptverantwortliche für dieses Chaos. Seine Unfähigkeit und mutmaßliche Fahrlässigkeit kostete den Steuerzahler Abermilliarden von Euro allein für die Beschaffung von Masken, die zum großen Teil für weitere Unsummen verbrannt werden müssen. Hinzu kommen die Milliardenschäden, die durch den gigantischen Betrug mit Corona-Testzentren entstand, für den ebenfalls Spahn die politische Hauptverantwortung trägt, da er diesem kriminellen Treiben, trotz Warnungen, tatenlos zusah.
Es dürfte, außer vielleicht Robert Habeck, keinen Minister gegeben haben, der ein solches Desaster auf dem Kerbholz hat. Und dennoch hat es für Spahn bislang keine Konsequenzen. Er ist als CDU-Fraktionsvorsitzender einer der wichtigsten Männer der Bundesregierung. Allerspätestens jetzt müsste er umgehend sämtlicher Ämter enthoben und strafrechtlich für den unermesslichen Schaden zur Rechenschaft gezogen werden, den er verursacht hat. (TPL)
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